…so muss das Fazit eines umwälzenden Beitrags im IPG-Journal im Grunde lauten, in dem der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel seine Überlegungen zur Digitalisierung skizziert. Es wird Zeit, die Geltung der Grundrechte an den Erwerbsstatus zu koppeln und sich von der Vorstellung, die Demokratie werde von den Bürgern getragen, zu verabschieden. Tatsächlich hängen Wohl und Wehe von den Erwerbstätigen ab, das haben die Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens – überhaupt die der Demokratie – noch nicht verstanden. Was schreibt er zum BGE?
„In links-libertären Kreisen ist seit vielen Jahren die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens en vogue. Ich halte das für reine Augenwischerei. Die Idee entkoppelt den Sozialstaat von der Arbeitsgesellschaft. Doch ein Ende der Arbeit, wie häufig prophezeit, sehe ich nicht, wohl aber einen ständigen Wandel der Arbeit. Erwerbstätigkeit ist in unserer Gesellschaft aber ein Baustein der eigenen Identität und Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. All das übersehen die Befürworter. Im schlimmsten Fall kann ein bedingungsloses Grundeinkommen zur staatlichen Subventionierung von Billiglöhnen werden und eine Spaltung der Gesellschaft befördern. Umverteilung ist darin ohnehin nicht vorgesehen.“
Das haben wir so schon öfter gelesen. Der Schubladen, in die das BGE gesteckt werden kann, gibt es viele. Siehe frühere Kommentare von uns dazu hier, hier, hier und hier.
„Stattdessen benötigen wir ein neues Solidarprinzip und eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung für ehrenamtliche Arbeit. Dabei ist der Vorschlag einer solidarischen Grundsicherung, den der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller vorgebracht hat, ein entscheidender und bedenkenswerter Impuls.“
Er führt aber gerade zu einer weiteren Entwertung ehrenamtlicher Arbeit statt zu ihrer Wertschätzung. Siehe unsere Kommentare hier, hier und hier.
„Die Sozialdemokratie hat die Kraft, diese Fragen in einer offenen Debatte zu diskutieren. Das darf und muss auch mal kontrovers sein. Am Ende wird ein Zukunftsprogramm stehen, das auf die großen Fragen unserer Zeit auch große Antworten gibt.“
Und wo sind die großen Antworten? Ein BGE wäre eine solche, die viele Möglichkeiten mit sich brächte, die zugleich klein wäre im Sinne einer Antwort, die am Bestehenden ansetzen kann.
Sascha Liebermann