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Kategorie: Eidgenössische Volksinitiative

„Wir machen weiter!“…

…schreibt das Initiativkommitee zur laufenden Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen, nachdem in den Schweizer Medien über die Schwierigkeiten, mit denen sich Volksinitiativen heute konfrontiert sehen, wenn sie ausreichend Unterschriften für ihr Anliegen erreichen wollen, berichtet hatte. Die Schwierigkeiten scheinen allerdings nicht neu und auch nicht mit der Pandemie erklärbar, wenn man einen Blick zurück auf die Volksinitiative von 2012 wagt, die 2016 zur Abstimmung gelangte. Denn damals drohte dasselbe Ungemach, dem die Initiative mit regelmäßigen Berichten und Aufrufen zum Unterschriftensammeln begegnete (siehe hier) und überhaupt mehr auf die mediale Präsenz setzte, während von der laufenden Initiative eher wenig zu erfahren war.

Bis zum Jahresende gilt es, 100 000 Unterschriften zu sammeln, wenn das Vorhaben gelingen soll.

Ein Grundeinkommen nur für jene mit niedrigen Einkommen?

Elli von Planta, eine der Initianten der aktuellen Eidgenössischen Volksinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen, äußerte sich in einem Interview für die Plattform elleXX, das interessant zu lesen ist. Überraschend ist folgende Passage:

„[elleXX] Wie sieht euer Konzept aus?

[von Planta] Das Grundeinkommen soll wie eine Versicherung gegen Armut, Abhängigkeit und Angst wirken. Erhalten sollen es nur jene, die kein oder ein sehr tiefes Einkommen haben. Besonders profitieren würden Frauen, denn die Care-Arbeit würde endlich wahrgenommen und gewürdigt. 55 Prozent der geleisteten Arbeit in der Schweiz wird heute unentgeltlich erbracht. 96 Prozent dieser unbezahlten Arbeit betrifft die Haus- und Betreuungsarbeit. Unsere Gesellschaft und Wirtschaft könnten gar nicht existieren ohne diese Care-Arbeit.“

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Stand der Unterschriftensammlung zur Volksinitiative in der Schweiz…

…darüber berichtet das Initiativkommitee auf der entsprechenden Website. Neun Monate sind zum Sammeln noch Zeit.

Das Initiativkommitee scheint einen anderen Weg zu beschreiten als die Initianten der ersten Eidgenössischen Volksinitiative oder es wird darüber einfach wenig berichtet.

Die erste Initiative setzte  gezielt auf öffentliche Auftritte und inszenierte die Kampagne geschickt (siehe auch hier), und zwar nicht nur zum Sammeln, noch stärker war dies vor der Abstimmung im Jahr 2016.

Abseits dieser Inszenierung, die zu einer solchen Kampagne dazu gehört, ist das Sammeln von Unterschriften in einer derart verfassten Demokratie wie der Schweiz eindrucksvoll. Ich hatte damals Gelegenheit, einige Stunden das Sammeln am Basler Hauptbahnhof zu unterstützen, hier mein Bericht dazu.

Sascha Liebermann

Grundeinkommen Schweiz – Unterschriftensammlung soll starten


Im März informierte der Verein Grundeinkommen Schweiz, dass bis Anfang 2023 die Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative „Leben in Würde – Für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen“ gesammelt werden müssen, damit es zu einer Abstimmung kommen kann. Seit der Lancierung der Volksinitiative ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, lange war nichts zu hören von der Initiative, vielleicht wurde auch nur im Hintergrund daran gewerkelt, dass es losgehen kann. Sollte es den Initianten gelingen, ausreichend Unterschriften zu sammeln, dann wäre die zweite Volksabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen möglich.

Die erste Volksinitiative wurde im Jahr 2012 lanciert und kam im Jahr 2016 zur Abstimmung – unter enormer internationaler Aufmerksamkeit. Die Website der damaligen Initiative ist immer noch online und bietet eine umfangreiche Sammlung an Berichten zur Kampagne.

Siehe unsere Beiträge auch zur ersten Volksinitiative hier.

Sascha Liebermann

„In Luzern wollen wir die Zukunft ausprobieren“…

…bei dieser Gelegenheit stellt sich die Frage, wie es um die Eidgenössische Volksinitiative steht, die im September 21 lanciert wurde? Wie läuft es mit der Unterschriftensammlung?

Sascha Liebermann