Starkes Plädoyer für #Bürgerräte im #Grundsatzprogramm @Die_Gruenen✌& Bekenntnis zu direkten Beteiligungsmöglichkeiten zur Bereicherung repräsentativer Demokratie. Explizite Erwähnung #Volksentscheid leider knapp abgelehnt, aber wir bleiben DIE Partei für Partizipation! #dbdk20
— Anna Christmann (@annachristmann) November 22, 2020
Bürgerräte erinnern einen an Bürgerbeteiligungsverfahren oder gar an Bürgerdialoge – alle drei haben keinen verbindlichen Charakter. Was sie leisten können, dazu braucht es sie nicht. Volksabstimmungen bzw. Referenden, wie sie in der Schweiz durchgeführt werden, sind wirkungsvoll und verbindlich.
Siehe unseren Beitrag zu Volksabstimmungen hier und hier.
Sascha Liebermann