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3. November 2010

Anhörung von Susanne Wiest/ Kritik am Netzwerk Grundeinkommen

Um die Anhörung von Susanne Wiest zu unterstützen, haben wir ein Schreiben an die Ausschussmitglieder verfasst. Hier geht’s zum Schreiben.

Diese Möglichkeit nutzen auch andere wie das Netzwerk Grundeinkommen (siehe Beschlussvorschlag 2 (BV)). Hier geht es zum Text.

Bei diesem Anlass wird zum wiederholten Mal deutlich, dass das Netzwerk parteilich agiert und seine Ansprüche überzieht. Seine Aufgabe, dem eigenen Selbstverständnis nach (siehe Statuten und das genannte Schreiben), wäre es, die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fördern, indem es verschiedene Grundeinkommensvorschläge gelten lässt, wie sie sind. Diesmal trifft die Parteilichkeit die Petition von Frau Wiest. Auf Seite 2 der Stellungnahme heißt es:

„Das von Susanne Wiest vorgeschlagene Grundeinkommensmodell lehnt sich an die Eckpunkte für ein Grundeinkommen nach Götz W. Werner und Benediktus Hardorp an, weicht aber in der Höhe von den derzeit von beiden diskutierten Höhen für ein Grundeinkommen nach oben ab. Dieses Grundeinkommensmodell ist geprägt von mehreren Eckpunkten: Abschaffung aller Sozialleistungen und Steuern zugunsten des Grundeinkommens und einer alleinigen Mehrwehrsteuer. Neuverhandlungen der Erwerbseinkommen sind möglich. Diese Eckpunkte sind Alleinstellungsmerkmale des Grundeinkommensansatzes nach Götz Werner und Benediktus Hardorp.“

Es ist Frau Wiest, die in der Begründung ihrer Petition davon spricht: „Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen“. Ob sie daran in der Anhörung festhält, bleibt abzuwarten. In jüngeren Äußerungen betrachtet sie das bGE nur als Boden, auf dem man bedingungslos steht, während bedingte Leistungen weiterhin möglich sind. Götz W. Werner hingegen spricht sich schon länger für eine Beibehaltung bedarfsgeprüfter Leistungen oberhalb des Grundeinkommens aus, wie jüngst in Hamburg anlässlich der Gespräche über morgen sowie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15. August der Fall:

FAS: Alle anderen Sozialleistungen, Kindergeld, Rente et cetera würden im Gegenzug gestrichen?
GWW: Nein, die 1000 Euro sind die Basis. Hat jemand höhere Ansprüche, etwa durch die Rente, kriegt er die Differenz obendrauf. Die 1000 Euro gibt’s in jedem Fall.“

Was bezweckt das Netzwerk mit seinem Vorgehen? Weshalb verbreitet es Behauptungen, die den Äußerungen der betreffenden Grundeinkommensbefürworter nicht entsprechen? Sollen unliebsame Positionen verunglimpft werden?

Das Netzwerk Grundeinkommen gebärdet sich wie der Vorstand der Bewegung, der entscheidet, wer anerkannt wird und wer nicht. Statt glasklare Kritik zu üben, wo Vorschläge kritisierenswert sind – unter Einbeziehung korrigierender Äußerungen der entsprechenden Person – wird abgeurteilt.

Das Netzwerk ist nicht der Vertreter deutscher Grundeinkommensintiativen, sondern nur der Verbund einiger unter anderen. Mehr Bescheidenheit und Zurückhaltung würde der Stellung des Netzwerks eher entsprechen (siehe unsere frühere Kritik).

Wer nun meint, die hohe Mitgliederzahl rechtfertige es, dem Netzwerk eine herausragende Bedeutung zuzusprechen, sei daran erinnert, dass Netzwerkmitglieder die einfachste Verpflichtung nicht haben: Beiträge zu zahlen (siehe Statuten). Die Mitgliederzahlen sagen also nicht viel mehr aus als die Anzahl von Abonnenten eines Newsletters.