Es ist ein Hohn, was mit der beschlossenen Grundrente für eine Botschaft ausgesandt wird:
„Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Mit der Grundrente sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich die Menschen darauf verlassen können. Das Kabinett hat nun das Grundrentengesetz beschlossen.“ (Bundesregierung)
Wer weniger eingezahlt hat, soll davon weniger bis nichts haben – als reduziere sich die Lebens-„Leistung“ auf Erwerbsbeiträge, als sei Leistung überhaupt entscheidend dafür, Leben um seiner selbst willen anzuerkennen. Das geht natürlich nicht abstrakt, es muss immer konkret geschehen, dann ist es der Lebenszusammenhang eines politischen Gemeinwesens, der diese Anerkennung vollziehen kann im Rahmen seiner Verfasstheit, d. h. die Dazugehörigen, das sind die Staatsbürger müssen sich selbst gegenüber diese Anerkennung vollziehen. Von dort ableiten lässt sich dann auch die Anerkennung derer, die nicht Staatsbürger sind, aber ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Eine einfache Antwort auf eine grundsätzliche Frage – genau das ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wirklich eine Antwort und keine Verhöhnung.
Sascha Liebermann