„Ein #BGE für alle: Wollen wir das – und wenn ja, wie wollen wir das erreichen? Das sind politische Fragen, die nach politischen Antworten verlangen – und von wissenschaftlicher Expertise zwar profitieren, aber nicht an diese delegiert werden können.“ ➡️ https://t.co/WtiXSO3SA4 pic.twitter.com/O6Py3D7F82
— Mensch in Germany (@InMensch) January 18, 2022
…, was Philip Kovce am Ende seines Beitrags so zusammenfasst:
„Daraus folgt, dass wir den wissenschaftlichen Geist der Wahrheitsfindung sowie den politischen Geist der Willensbildung klar und deutlich voneinander unterscheiden müssen. Für das Grundeinkommen bedeutet das, dass wir es zwar nach allen Regeln der Kunst drehen und wenden, aber weder testen noch simulieren können. Der politische Akt seiner Einführung lässt sich nicht vorwegnehmen. Das ist gewiss keine schlechte, sondern eine gute Nachricht, kündet sie doch von der Praxis bürgerlicher Selbstverständigung als einer Praxis der Freiheit.“
Kovce argumentiert hier weder gegen wissenschaftliche Expertise oder Forschung noch für politische Fahrlässigkeit, wie womöglich manch einer schnell attestieren wird, sondern lediglich dafür, das eine nicht in das andere zu überführen. Politische Willensbildung, die immer in einem konkreten Gemeinwesen mit konkreten Bürgern sich vollzieht, die zu einer Entscheidung gelangen und diese Entscheidung auch tragen müssen, ist etwas anderes, als wissenschaftliche Erkenntnis über allgemeine Zusammenhänge auf der Basis von Daten, die zum einen nur Aussagen über die Vergangenheit erlauben, zum anderen nur begrenzte Schlussfolgerungen zulassen. So kritisiert er treffend die Erwartungen, die an Feldexperimente (oder andere simulatorische Expertise) gerichtet werden, denn sie verschaffen den Probanden einen privilegierten Status, ohne die geltenden Normen außer Kraft zu setzen. Befunde, die daraus gewonnen werden könnten, sind also deswegen schon nicht belastbar. Das gilt ganz ähnlich für Vergleiche eines BGE mit einem Lotteriegewinn, denn auch für ihn gilt, dass nun zwar im besten Falle eine lebenslange Einkommensgarantie besteht, die Normen eines Gemeinwesens, in denen Erwerbstätigkeit einen besonderen Status hat, jedoch bestehen bleiben, auch der Lotteriegewinn verschafft eine privilegierte Lebenslage. Kovce steht mit dieser Kritik keineswegs alleine, denn in der BGE-Diskussion wird schon lange darauf hingewiesen, dass selbst die Resultate von Feldexperimenten allzu schnell politisiert werden, wie am Beispiel Finnland gesehen werden konnte.
Sascha Liebermann