Mich würde interessieren, wo die SPD diesen Eindruck vermittelt haben sollte: Das „Bürgergeld“ war unwesentlich weniger scharf als „Hartz IV“, die SPD hat die Verschärfungsrhetorik wieder aufgegriffen. Gabriel verliert keine Wort über die verächtliche Haltung gegenüber… (1/x) https://t.co/mAoJN8vFbk
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) February 26, 2025
…Bürgergeldbeziehern, das schimmert auch durch die Äußerungen in diesem Ausschnitt aus der letzten Maischbergersendung (hier ab Minute 32). In anderer Hinsicht könnte ein Argument daraus gemacht werden: dass die SPD durch die langjährig propagierte Haltung des „Beinahe jede Arbeit ist besser als keine“ den Leistungsbegriff entleert hat – „Beschäftigung“ ging vor Wertschöpfung und Leistung. Damit war immer nur Erwerbstätigkeit gemeint, nicht Haushalts- und Sorgetätigkeiten, nicht Ehrenamt. Unternehmen wurden zu Erziehungsanstalten umgedeutet, auch von Arbeitgebern, die schärfere Sanktionen einforderten, als ob sie dadurch leistungsbereite Mitarbeiter gewinnen könnten.
Wer über die schlechte Lage sich Sorgen macht und einen Aufbruch herbeiwünscht oder fordert, der sollte zuerst einmal nach Gründen für diese Lage suchen – und zwar in der Leistungsentwertung der letzten Jahrzehnte bis in die Hochschulen hinein, die zu Zertifikatserwerbungsanstalten sich entwickelt haben, in denen noch alles zertifiziert werden kann, um es in den Lebenslauf einzubauen.
Gabriel tut so, als sei das „Bürgergeld“ eine Einladung zum Wenigerarbeiten und strickt am Mythos darum mit. Die SPD habe sich zu wenig um diejenigen gekümmert, die richtig arbeiten und nicht nur wenig. Der Sozialstaat, so heißt es weiter, sei ein Freiheitsprojekt und kein Sozialhilfestaatsprojekt, auch da wird deutlich, worauf er zielt.
Worauf sich Gabriel bei den Ausgaben bezieht, die der SPD den großen Erfolg hätten bringen müssen, ist unklar, aus dieser Grafik wird das nicht deutlich, zumindest nicht bis 2023:
Der Unterschied zwischen SPD und anderen Kritikern des Bürgergelds ist eben nicht so groß, wie manche meinen, wenn es ihn denn überhaupt gibt.
Frühere Kommentare von unserer Seite zu Ausführungen Sigmar Gabriels finden Sie hier.
Sascha Liebermann