Gewünschte Verhaltensänderungen sind keine Funktion des Drucks, der auf die Betroffenen ausgeübt wird. Menschliche Gesellschaften funktionieren nicht mechanisch. Druck führt zu Gegendruck. In der Verhaltenswissenschaft nennt man das Reaktanz.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) November 7, 2021
…der nächste Schritt sein. Ist aber nicht vorgesehen, denn die Durchsetzung einer „Mitwirkungspflicht“, wie im Sondierungspapier vorgesehen, erfordert Sanktionsinstrumente. Davon abgesehen redet die FDP in ihrem Beschluss zur Grundsicherung aus dem Jahr 2019 davon, wie wichtig Sanktionen seien, denn auch Leistungsbezieher hätten Pflichten. Wenn aber aus der Praxis der Arbeitsagenturen und Jobcenter bekannt ist, wie schon vor längerer Zeit gemeldet, dass der größte Teil der Sanktionen auf einen kleinen Kreis von Personen zurückgeht und unter ihnen wiederum vor allem Meldeversäumnisse Grund für die Sanktionen sind, stellt sich die Frage, ob hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.
Oder will man Klischees bedienen?
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| Quelle: Aktuelle Sozialpolitik |
Was an dieser Stelle nicht fehlen darf, ist die Erinnerung daran, dass die sogenannte Anreizfrage und davon abgeleitet das Lohnabstandsgebot mythenumrankt sind. Frühere Forschungen haben nachweisen können, dass die Gründe für den längeren Bezug von Leistungen keineswegs in mangelnden „Anreizen“ liegen, siehe hier, bzw. der Begriff „Anreiz“ äußerst missverständlich ist.
Folgt man allerdings wiederholten Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, ist es mit dem Vertrauen in die „Eigenverantwortung“ nicht weit her und sie beschränkt sich wohl eher auf die „Eigenverantwortung“ der unter Einkommensmangel leiden könnenden Marktteilnehmer. Selbst Gerhard Baum blies jüngst in dieses Horn.
Wer wirklich der Auffassung ist, Druck führe nicht weiter, müsste sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen.
Sascha Liebermann