Autor: Sascha Liebermann

Am 23.11., um 8.30 Uhr, sendet der SWR 2 ein Feature über „Warten aufs Jobwunder. Wirtschaftsmärchen heute“ von Joachim Meißner. Darin kommen zu Wort Rudolf Hickel, Sascha Liebermann und Götz W. Werner. Der selbe Autor hatte im Juni schon eine Sendung für den Hessischen Rundfunk produziert unter dem Titel „Moderne Mythen. Vollbeschäftigung“.

Auf Youtube.com jüngst eingestellt von PoliTV: eine Diskussionssendung aus dem RBB vom 26. September 2006.

Zur Veranstaltung der Initiative Grundeinkommen (Schweiz) Ende September sind jüngst zwei Berichte erschienen, der eine in der Neuen Zürcher Zeitung, der andere im Goetheanum.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat seit einiger Zeit den Status einer relevanten intellektuellen und politischen Alternative erreicht. Daß die Idee jetzt auch von Vertretern der alten Politik, die noch auf Vollbeschäftigung zielte, ernst genommen werden muß, verdeutlichte etwa die insgesamt merkwürdige Fernsehdiskussion in „Berlin Mitte“ in der vergangenen Woche. Verdeutlicht hat die Sendung u.a., daß Frau Illner ihre Sendung nicht „in Verruf“ bringen wollte, denn andernfalls hätte sie der Diskussion mit Herrn Werner mehr Raum geben müssen. Doch die defensive Haltung der Herren Kauder, Struck und Nolte ließ erkennen, daß Frau Illner die Entwicklung zu verpassen droht. Weitere Hinweise über die Transformation des öffentlichen Diskurses: Über Technorati, ein Service für Blogger, läßt sich erkennen, daß es in den vergangenen Monaten kaum einen Tag gegeben hat, an dem die Idee eines Grundeinkommens nicht in einem Blog aufgegriffen wurde.

Blog-Einträge der vergangenen 360 Tage, die das Stichwort „Grundeinkommen“ enthalten.

Ähnliche Ergebnisse, in anderer Form, über Google News Deutschland, Stichwort Grundeinkommen.

Axel Jansen

Ute Plass und Mitstreiter haben auf der jüngsten vom DGB organisierten Demonstration am 21.10.06 in Frankfurt mit einem eigenen Plakat für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworben.

Foto: Ute Plass

Wer diese Frage stellt, wird aus unserer gegenwärtigen Misere keinen Ausweg weisen können. Denn, was hier fürsorglich klingt, ist bevormundend. Was auf guten Absichten beruhen mag, führt zu totalitären Maßnahmen.

Wären die planwirtschaftlichen Systeme nicht untergegangen, man könnte glauben, wir befänden uns mittendrin. Die Vorstellung, Menschen irgendwo hinbringen zu müssen, ihnen nicht lediglich Möglichkeiten zu bieten, sondern aus Möglichkeiten Gebote zu machen, läßt einen aufhorchen. Nötig ist dies ja nur, wenn man es den Bürgern unseres Landes nicht zutraut, daß sie ihren Weg schon finden werden und dies auch wollen. Man kann den Eindruck gewinnen, als entschieden nicht die Bürger auch heute schon, wie sie sich engagieren, als suchten sie nicht heute schon ihren Beruf aus oder schafften ihn gar selbst. Bei aller Erwerbszentrierung und ihren Folgen, die heute zu unserem Problem geworden sind, entscheiden die Einzelnen darüber, was sie mit ihrem Leben anfangen. Wer sich nicht engagieren will, engagiert sich eben nicht, daran konnten wir in der Vergangenheit nichts ändern, können es nicht in der Gegenwart und werden auch Zukunft dazu nicht in der Lage sein.

Doch wer solch weltfremde Vorstellungen vom Menschen hat, wer glaubt, er müsse ewig angetrieben und kontrolliert werden, dem muß der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens aufstoßen. Den Bürgern zu vertrauen, ihnen zu überlassen, wo sie sich engagieren wollen – das geht doch nicht, so der Tenor.

Ja, wie ist es denn heute? Leiden wir nicht gerade darunter, den Menschen zu wenig zuzutrauen? Wird das nicht immer beklagt von Unternehmerverbänden, sogenannten Liberalen, unseren Politikern und den klugen Experten? Rhetorik ist das eine, Taten sind das andere.

Es wäre ja schon viel erreicht, würden einmal all die Hemmnisse aus dem Weg geräumt, die heute jeden mehr oder weniger daran hindern, sein Leben nach seinem Dafürhalten zu gestalten. Statt „Aktivierung“ und Bevormundung sollte Freiheit ermöglicht werden. Doch Freiheit ist für viele, ganz gleich in welchem politischen Lager sie zuhause sind, eine „gefährliche Denkfigur“, sie wird gefürchtet; sie ist gar ungerecht, denn Freiheit kann natürlich nur heißen, Freiheit für alle Bürger gleichermaßen. Diese Freiheit, was auch immer mit seinem Leben anfangen zu wollen, hat nur, wer immer abgesichert ist. Hier beklagen nun viele, daß ein solches Grundeinkommen auch diejenigen erhielten, die davon nicht abhängig seien – die Reichen. Vorurteile in alle und aus allen Richtungen blockieren die öffentliche Diskussion. Wäre es denn gerecht von einem solchen Bürgereinkommen einige Bürger auszunehmen? Wollen wir festlegen und definieren, dann auch kontrollieren, wer was braucht und es ihm zuteilen?

Wenn wir wirklich die Freiheit der Bürger ermöglichen und Gängelung beseitigen wollen, müssen wir konsequent sein. Dann steht es allen gleichermaßen zu: es ist ein Bürgereinkommen. Ob jemand dieses Einkommen benötigt oder nicht, kann doch nur er selbst entscheiden. Wer es ihm nicht überlassen will, der ruft wieder nach Ausnahmen und Kontrolle, er landet also dort, wo wir heute sind.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird, sehr überraschend, häufig mit einem Arbeitsverbot gleichgesetzt, wie jüngst wieder durch Paul Nolte in der Sendung „Berlin Mitte“ (19.10.2006). Wäre er nicht Götz W. Werner ständig ins Wort gefallen, dann hätte dieser das Vorurteil ausräumen können. Ein Erwerbsverbot war nie vorgesehen, der Einwand ist also ein Popanz, letztlich ein Abwehrgefecht, um sich nicht auf das Grundeinkommen einzulassen.

Die Aufregung, die auch in dieser Sendung wieder über die Neuentdeckung einer „Unterschicht“ herrschte, war symptomatisch, wenn sie auch in einer Hinsicht berechtigt ist: Der Begriff teilt die Bürger in Kategorien ein, um sie dann wieder mit staatlichen Maßnahmen zu überziehen. Mehr als Möglichkeiten zu schaffen, können wir nicht. Möglichkeiten sind aber keine Gebote und Pflichten Wer sich bilden will, wer also die Möglichkeiten ergreifen will, wird es tun. Wer es nicht will, wird es lassen, auch das ist legitim. Doch wie wahrscheinlich ist es, daß eine Mehrheit die Möglichkeiten nicht nutzen wird? Es ist unwahrscheinlich, weil auch heute diese Möglichkeiten von der Mehrheit ergriffen werden. Wir können die Bedingungen des Ergreifens verbessern, das ist auch alles. Daß also die Freiheit des Einzelnen der Grund aller Bildung und allen Engagements ist, das vermochte nur Götz W. Werner in aller Deutlichkeit auf den Punkt zu bringen, während sich Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Paul Nolte (Historiker) darum bemühten, die Denkstagnation fortzusetzen, die die deutsche Diskussion bestimmt, nach dem Motto: „Wie bekommen wir Menschen in Arbeit?“ – als sei das unser Problem.

Solange es uns nicht ausreicht, den Bürgern – also uns – Möglichkeiten zu schaffen, damit jeder sein Leben in die Hand nehmen kann; solange es uns nicht ausreicht, Beratungsangebote bereitzustellen, die wahrnehmen kann, wer will; solange wir also aus Möglichkeiten Gebote machen wollen, aus Angeboten Anweisungen wie bei der Arbeitsagentur, solange wird sich in unserem Land nichts ändern.

Freiheit verlangt Vertrauen, Chancen bergen Risiken – das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

Unter diesem Titel sendet das Deutschlandradio Berlin, am 2.11., um 19.30 Uhr, ein Feature (Autoren: Regina Kusch und Andreas Beckmann) über Grundeinkommen anlässlich der 11. Konferenz des Basic Income Earth Network (BIEN) in Kapstadt (Südafrika). Gäste in der Sendung sind u.a. Götz Werner, Stefan Lindner (attac) und Katrin Mohr.

„Publik Forum“, eine Zeitung kritischer Christen, hat in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 20, 20. Oktober) zwei Beiträge „Pro und Contra“ bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlicht. „Pro“ äußert sich Sascha Liebermann, „Contra“ Wolfgang Schröder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel.

Am 26. September sendete das RBB-Fernsehen in der Sendung „Klipp und Klar“ eine Diskussion über das Grundeinkommen (Video). Teilnehmer waren Götz W. Werner, Thilo Sarrazin, Katja Kipping und Gunter Gabriel.

Für die Lage in unserem Land bezeichnend waren die Ausführungen des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD). Statt von der Regel auszugehen, müssen – so sein Credo – politische Entscheidungen nach der Ausnahme gestaltet werden: Weil es Eltern gebe, die sich nicht um ihre Kinder kümmern, müssen alle Eltern kontrolliert werden; weil es Bürger gebe, die keinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, müssen alle Bürger kontrolliert werden. Weil es heute Ausnahmen gebe, können wir daraus folgern, muß die Regel sich nach den Ausnahmen richten. Zuguterletzt bescheinigte der in sein Amt gewählte und damit zur Gestaltung beauftragte Politiker dem Vorschlag Herrn Werners, er sei utopisch, denn: In Zeiträumen von 25 Jahren zu denken, bis ein bedingungsloses Grundeinkommen bis zur wünschenswerten Höhe eingeführt wäre, gehe an den Möglichkeiten der Politik vorbei. Heute werde nur für kurze Zeiträume entschieden, dann komme eine andere Regierung.

Wer, muß man sich unweigerlich nach dieser Sendung fragen, lebt denn nun im Wolkenkuckucksheim, die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens oder diejenigen, die es für abwegig halten?

Erleben wir etwa nicht in unserem Land einen gewaltigen Umfang an bürgerschaftlichem Engagement, ohne das es keine Vereine, keine caritativen Einrichtungen und auch keine Parteien gäbe? Hätte unser Gemeinwesen in der Vergangenheit schon von Bestand sein können, wenn die Bürger ihre Verantwortung nicht in die Hand genommen hätten? Werden Familien gegründet und sorgen Eltern hingebungsvoll für ihre Kinder, weil sie kontrolliert werden oder eine Prämie erhalten? All dies kann sich nur ausdenken, wer die Freiheit fürchtet und nicht wahrhaben will, daß wir längst im Geist der Freiheit leben – nichts anderes bezeugt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ein Politiker, der den Gestaltungsauftrag, den ihm die Bürger erteilen, nicht mehr ernstnimmt, hat seinen Beruf verfehlt. Was kann man von einem Politiker erwarten, der das Denken in kurzen Zeiträumen zur Maxime erhebt? Wird er Lösungen für unsere Probleme erdenken, mit denen wir zuversichtlich in die Zukunft blicken können? Wohl kaum.