…darum ging es in einem Gespräch mit Claudia Pinl, die sich in ihrem Buch mit der Frage beschäftigt, ob die Förderung bürgerschaftlichen Engagements (siehe dazu auch hier) mit dem Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge einhergeht, welche Formen dies angenommen hat (hier kommen z. B. die Tafeln zur Sprache) und inwiefern dadurch von der politisch relevanten Frage abgelenkt wird, Daseinsvorsorge verbindlich sicherzustellen.
Zu diesem Zusammenhang passt es, dass gerne über Steuern geschimpft wird, sie als legaler Raub betrachtet werden, so als ließe sich für ein politisches Gemeinwesen mit hoheitlichen Aufgaben vermeiden, diese durch Steuereinnahmen zu ermöglichen (siehe dazu „Gelächter statt Kritik“). Transportiert wird mit dieser Redeweise eine Verachtung oder Geringschätzung staatlicher Einrichtungen, als könne auf sie verzichtet werden und gehe nichts Bedeutsames verloren. Dabei ist es die Verlässlichkeit rechtstaatlicher Gefüge, die die moderne Demokratie von Willkürherrschaft unterscheidet. Sie schafft die Verlässlichkeit für jegliche Form von Engagment, sei es politisch, sei es bürgerschaftlich, sei es wirtschaftlich, weil die Bürger Träger der politischen Ordnung und ihres Rechts ist.
„Ein Cappuccino für die Armen“ – private Mildtätigkeit versus sozialpolitische Sicherheit… weiterlesen
