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Kategorie: freiheit statt vollbeschäftigung

20 Jahre Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung,…

…wenn uns das damals jemand vorhergesagt hätte, wie lange wir uns einst engagieren würden, um die Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu fördern, hätten wir wohl eher abgewunken, denn so weit voraus dachten wir gar nicht, vor allem nicht, dass die öffentliche Diskussion eine so zähe Angelegenheit sein würde – in den Debatten, ja geradezu Ausfälligkeiten gegenüber dem „Bürgergeld“ scheint wieder aufzuleben, was man eigentlich für vergangen halten musste. Zugleich wäre es nicht verwegen in unseren Augen, wenn man behauptet, die öffentliche Auseinandersetzung um ein BGE habe einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, zumindest zaghafte Schritte zu eröffnen, die Schärfen von „Hartz IV“ zu mildern.

Bevor wir im Dezember 2003 (hier geht es zu den Plakaten) mit einer Plakataktion in Frankfurt am Main an die Öffentlichkeit traten, es war die Hochzeit der Diskussion um die Agenda 2010, mussten wir zuerst einmal überlegen, wie wir vorgehen wollen, das betraf sowohl die Thesen bzw. Argumente als auch die Form, in der sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Um die Thesen mussten wir lange ringen – die knappe Form, die Zuspitzung, waren ein Prüfstein. Die unbefangenen Blicke anderer, die unvoreingenommen darauf schauten, gaben uns hilfreiche Anmerkungen.

Internetseiten waren damals im Kommen, also griffen wir dazu, zumal es die Möglichkeit bot, auf einfache Weise unsere Überlegungen zu verbreiten. Zu Beginn war sie recht leer, über uns selbst erfuhr man nichts, all das kam mit der Zeit, durchaus auf Anregung anderer, wie auch der Blog erst viel später gestartet (2006) und noch einiges später regelmäßig genutzt wurde, das sieht man an der Beitragsmenge in den jeweiligen Jahren (siehe hier). Gerade in den ersten beiden Jahren war der Aufwand für uns erheblich, denn zum einen sollte der Vorschlag Verbreitung finden, die Aktionen mussten geplant und vor allem, als Folge der Aktionen, die Korrespondenz erledigt werden, das große Interesse überraschte uns. Klar war uns allerdings, dass das nicht ausreicht, es musste eine Auseinandersetzung im öffentlichen Raum stattfinden, entsprechend mussten die Thesen eben dort anzutreffen sein. So kamen wir auf die Idee, Plakate dafür einzusetzen und sie auf Mietflächen anbringen zu lassen, zuerst in Frankfurt am Main, dann in anderen Städten, später kamen noch Fensteraufkleber für U- und Straßenbahnen dazu.

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„Natürlich ist Vollbeschäftigung möglich“ – an Aktualität hat unser Slogan nichts verloren

Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher, hat sich in diese Richtung in einem Interview mit Neues Deutschland geäußert. Auch wenn das Zitat der wörtlichen Äußerung nicht entspricht, gibt es den Sinn doch angemessen wieder. Im Programm von CDU/ CSU zur Bundestagswahl spielt Vollbeschäftigung ebenfalls wieder eine prominente Rolle. „Vollbeschäftigung“ ist allerdings nicht zu verwechseln damit, voll und ganz mit etwas beschäftigt zu sein. Weshalb Freiheit und Vollbeschäftigung in Gegensatz treten können und wir deswegen uns vor vielen Jahren für diesen Slogan entschieden haben, dazu finden Sie Ausführungen hier. In dem Beitrag wird auch auf wiederkehrende Missverständnisse zum Slogan eingegangen. Dass BGE und Arbeitsmarktentwicklung im Grunde nichts miteinander zu tun haben, dazu siehe z. B. hier.

Schulmeister hatte sich vor wenigen Wochen zum BGE geäußert, siehe hier.

„Freiheit statt Vollbeschäftigung“ in autorisierter Version auf Twitter

Seit einigen Jahren schon werden Beiträge von uns auf Twitter gepostet, eine ganze Weile, ohne dass wir davon wussten. Für diese Unterstützung sind wir dankbar und wollten deswegen Kontakt zum Betreiber des Accounts aufnehmen. Leider erhielten wird daraufhin keine Antwort. Seitdem wir mehrere Beiträge pro Tag einstellen, hat sich gezeigt, dass der anonyme Twitteraccount nur einen jeweils davon übernimmt. Aus diesem Grund kümmern wir uns nun selbst darum und nutzen dazu den schon existierenden von Netz-BGE, um unsere Beiträge über Twitter zu verbreiten.

Thesen von Freiheit statt Vollbeschäftigung im Lehrbuch für die Sekundartstufe II

Im Ernst Klett Verlag erscheint im November ein Lehrbuch für die Sekundarstufe II unter dem Titel „politik. wirtschaft. gesellschaft – Wirtschaftspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft“. Darin werden die Thesen, die auf unserer Eingangsseite stehen, mit denen wir in 2003 begannen, für das bedingungslose Grundeinkommen zu werben, abgedruckt. Damit ist das Thema im Schulunterricht angelagt.

"Arbeit und Freiheit im Widerspruch?" – Buch zum BGE bei VSA

Das Buch geht auf einen Workshop im Juni zurück, der vom Forum Neue Politik der Arbeit in Dortmund veranstaltet wurde. Er dient dazu, die Diskussion um ein BGE mit den Gewerkschaften anzustößen. Beiträge u.a. auch von Ute Fischer, Thomas Loer und Sascha Liebermann.

Hartmut Neuendorff/Gerd Peter/Frieder O. Wolf (Hrsg.)
Arbeit und Freiheit im Widerspruch?
Bedingungsloses Grundeinkommen –
ein Modell im Meinungsstreit
VSA: Verlag, Hamburg 2008
192 Seiten, 16,80 Euro

Rezension von Philip Kovce

Demokratie und bedingungsloses Grundeinkommen

Grundeinkommen.tv hat neue Filme auf seine Website gestellt. Beide Kurzfilme gehen auf die Eingangsstatements von Margit Appel (Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, Österreich) und Sascha Liebermann anläßlich der Veranstaltung „Einkommen schafft Arbeit – Mehrwert durch Grundeinkommen“ im unternehmen mitte in Basel zurück.

Das solidarische Bürgergeld – nicht weitreichend genug

Seit einigen Wochen gibt es die Website „Pro Bürgergeld“, auf der Ministerpräsident Dieter Althaus seinen Vorschlag eines solidarischen Bürgergeldes vorstellt. Das solidarische Bürgergeld ist freiheitlicher als unser gegenwärtiges Sozialsystem. Es sieht ein Leben vor, indem der Einzelne sich nicht dafür erklären muß, wenn er keiner Erwerbsarbeit nachgehen will – das soll das Bürgergeld ermöglichen.

Bei allem Fortschritt bedeutet das Bürgergeld aber eine Beschränkung dessen, was ein wirkliches bedingungsloses Grundeinkommen leisten könnte.

Während jegliches zusätzliche Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet werden soll (Einkommensteuersatz von 50 bzw. 25%), also dem Prinzip einer Negativen Einkommensteuer folgt, bliebe ein bedingungsloses Grundeinkommen unangetastet. Ein bGE stellte eine von jeglichem Zusatzeinkommen unabhängige Einkommensquelle dar. Es würde unabhängig von jeglicher Leistungserbringung gewährt, es wäre ein wirkliches Bürgereinkommen, das jedem Staatsbürger – und darüber hinaus jedem, den wir für bezugsberechtigt erklären – zu jeder Zeit ohne Verrechnung zustünde, von der Wiege bis zur Bahre.

Durch die Anrechnungsprinzip verwandelt sich das leistungsunabhängige solidarische Bürgergeld hingegen ab einer bestimmten Einkommenshöhe (1600€, Transfergrenze) in ein leistungsabhängiges Einkommen. Damit wird ein Kerngedanke des bedingungslosen Grundeinkommens aufgegeben: zu jeder Zeit den Bürgern als Bürgern ein leistungsloses Einkommen zu gewähren.

Das Bürgergeld bei 800€ (abzüglich 200€ Gesundheitsprämie) anzusetzen, entspringt offenbar verschiedenen Überlegungen. Es soll nicht teurer werden als das bisherige Sozialsystem. Aber, was heißt teurer und weshalb sollten wir nicht mehr ausgeben? Die Frage ist, welchen Anteil der Wertschöpfungsleistung wir auszugeben bereit sind für ein wirklich freiheitliches Transfersystem. Es soll „aktivierend“ wirken, womit Vorbehalte der bGE-Kritiker offenbar doch geteilt werden, die behaupten, die Bürger seien letztlich träge und faul, von sich aus nicht bereit, sich zu engagieren, wenn es sich nicht geldwert „lohnt“.

Das Festhalten an der Einkommensbesteuerung entspringt offenbar dem Gedanken, daß es ungerecht sei, Einkommen im allgemeinen unbesteuert zu lassen. Dieser Gedanke entsteht nur in einer Gerechtigkeitsvorstellung, die Geldbesitz für bedeutsamer erachtet als Geldnutzung. Mit einer Umstellung des Steuerwesens von der Einkommens- zur Verbrauchsbesteuerung (Benediktus Hardorp, Götz W. Werner) könnten wir uns von einem Vorurteil befreien. Wir würden zukünftig nur noch dort besteuern, wo Leistungen verbraucht werden, nicht aber dort, wo Geld investiert, sinnvoll genutzt wird, um Neues zu schaffen.

Bedingungsloses Grundeinkommen und Konsumbesteuerung – beides gemeinsam bildet einen Weg in die Zukunft, einen Weg in ein wirklich freiheitliches und solidarisches Gemeinwesen.

Sascha Liebermann