„Wer glaubt denn, dass man so den Anreiz in einer Gesellschaft lebendig erhalten kann“ – eine Debatte im ZDF

In einem neuen Sendeformat des ZDF, Die Debatte, wurde über Generationengerechtigkeit diskutiert. Die Konfrontation misslang insofern, als alle Teilnehmer sie nicht so führen wollten, wie das ZDF es gerne gehabt hätte, um einen Knaller zu erzeugen. Die Diskussion war sachlicher, als der Titel erwarten ließ (siehe auch die Besprechung von Frank Lübberding).

An zwei thematischen Aufhängern allerdings wurde es aufschlussreich: am Bedingungslosen Grundeinkommen und an der Frage, wer für die Politik des letzten Jahrzehnts verantwortlich ist. Die Sprache auf das BGE brachte die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun zu Beginn und dann noch einmal als Reaktion (ab Minute 50’45) auf Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland Pfalz a.D. Becks Entgegnung auf das BGE war drastisch und symptomatisch (ab Minute 48’35): „…Wer glaubt denn, dass man so [mit einem „bedingungslosen Mindesteinkommen“ oberhalb der Armutsgrenze, unabhängig davon, ob man „‚was schafft oder nicht“, SL] den Anreiz in einer Gesellschaft lebendig halten kann, das geht nicht, sie werden sehen, sie werden sicher scheitern…“. Drastisch ist diese Äußerung, weil Beck unserer Demokratie damit attestiert, scheitern zu müssen, obwohl sie gerade darauf beruht, die Bürger als ihr Fundament bedingungslos anzuerkennen – ohne Anreiz. Die bedingungslose Verleihung der Rechte als Bürger bringt genau zum Ausdruck, wovon Beck meint, das es nicht gehe. Seine Einschätzung geht also an den wirklichen Verhältnissen vorbei, sie verhöhnt sie geradezu. Er steht mit ihr allerdings nicht allein, sie ist allerorten anzutreffen (siehe diesen Beitrag oder auch hier). Genau diese Haltung des Bilanzierens ist es, die unser Gemeinwesen als Solidarverband zugrunderichten kann, weil sie nicht unterscheidet zwischen Leistung und Gegenleistung in einem Handeln, das auf einen bestimmten Zweck gerichtet ist (z.B. Tausch von Gütern und Diensten) und einem Handeln, das seinen Zweck in sich selbst trägt: die Anerkennung des anderen um seiner selbst, also eines Tausches um des Tauschens willen. Damit ist unsere Misere genau benannt: es mangelt an einem Bewusstsein davon, ein Solidarverband von Bürgern zu sein, der an erster Stelle steht und seinen Zweck in sich hat. Alles andere kommt danach. In der Grundeinkommensdiskussion wird, auch von Befürwortern immer wieder darauf hingewiesen, dass doch volkswirtschaftlich für das BGE argumentiert werden sollte. Damit würde allerdings der hier benannte Zusammenhang wieder übergangen, für ein Gemeinwesen ist die Solidarität die führende Dimension. Das entspricht dem Primat des Politischen in der Gestaltung unserer Lebensverhältnisse.

Heiner Geißlers Einwand gegen das BGE (ab Minute 52) zeugt auch nicht gerade von Nachdenklichkeit. Der „Zahnarztgattin“ – wiederum ein typisches Beispiel – ein BGE bereitzustellen, dafür sei kein Konsens zu erreichen, deswegen solle dieses Thema beseitegelegt werden. Außerdem habe angeblich Götz W. Werner während einer Zugfahrt mit Geissler selbst Zweifel am BGE geäußert. Angesichts der vehementen Befürwortung des BGE durch Herrn Werner bis heute kann man diese Anekdote getrost als strategische Instrumentalisierung abtun. Durch die Bezugnahme wollte er dem Thema womöglich den Wind aus den Segeln nehmen. Geißlers Beispiel Zahnarztgattin wiederum lässt tief blicken. Er unterschlägt, dass auch für sie ein Grundfreibetrag in der Einkommensteuer gilt, der sich aus der Verpflichtung des Gemeinwesens ableitet, das Existenzminimum unversteuert zu lassen. Sie erhält also heute schon etwas (wenn sie selbst kein Einkommen hat, dann über das Ehegattensplitting), das sie nicht braucht und dennoch haben wir dafür einen Konsens, deswegen gibt es diesen Freibetrag ja. Ein BGE könnte ihn ersetzen, dann hätten wir statt eines Freibetrags eine Ausschüttung von Einkommen – so könnten gleichermaßen andere Leistungen in derselben Höhe durch ein BGE ersetzt werden. So wäre auch ein Anfang für das BGE gemacht, der direkt am Bestehenden anknüpft und es zugleich transformiert. Es ist also nur eine Frage, in welcher Form diese Existenzsicherung bereitgestellt werden soll, das ist strittig, nicht die Existenzsicherung als solche.

Was Geißlers Ausführungen in der obigen Passage zur Erwerbsquote (Erwerbstätige zu Erwerbspersonen, siehe auch Erwerbspersonen nach dem ILO-Konzept) betrifft, scheint die Zahl von 90 Prozent für die Schweiz erheblich zu hoch gegriffen. Das Schweizer Bundesamt für Statistik spricht für das Jahr 2011 von 82,8 Prozent. Teilzeiterwerbstätigkeit beträgt 33,7 Prozent, wodurch die hohe Erwerbsquote in einem anderen Licht erscheint. Bei der Betrachtung von Statistiken müssen stets die Definitionen der Datenerhebung berücksichtigt werden. So ist die Anzahl derer pro Jahrgang, die ein Studium aufnimmt, in der Schweiz geringer als in Deutschland. Außerdem gibt es in der Schweiz nur vier Monate bezahlte Elternzeit, auch das wirkt sich auf die Daten aus. Davon ganz abgesehen ist die Steigerung der Erwerbsquote kein Selbstzweck. Gerade das Ziel einer Steigerung ist es, das Eltern dazu drängt, weniger lange für ihre Kinder zuhause zu bleiben.

Der andere thematische Aufhänger (ab Minute 32’19) ist die Frage nach der Verantwortung für die Politik der letzten Jahre. Frau Nocun und Herr Gründinger werfen diese Frage auf, erstaunlich sind vor allem die Entgegnungen von Herrn Beck. Er stellt heraus, dass selbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen diesen Zeitgeist nichts zu machen gewesen sei. Nun, dann war dieser Zeitgeist eben auch in der SPD, was er offen hätte sagen können, denn sie hat wesentliche Entscheidungen dazu beigetragen, Stichwort Agenda 2010, Private Altersvorsorge usw. Auch kann man als Politiker diesen Zeitgeist kritisieren und muss ihn nicht mittragen. Dieses Opfer war Herrn Beck dann vielleicht zu groß. Zu all dem kein Wort von ihm. Als Kritiker der Folgen dieser Agenda ist er bislang auch nicht aufgefallen. Seine oben zitierte Äußerung passt vielmehr in die Geisteshaltung der Bilanzzieher und Aktivierer. Heiner Geißler benennt am ehesten noch Ross und Reiter, verschont aber die Entscheidungsträger – auch aus seiner Partei – und kritisiert „Professoren“, als seien sie diejenigen gewesen, die Entscheidungen getroffen hätten. Eine sonderbares Ausweichmanöver, denn Berater beraten, Entscheidungen treffen Amtsinhaber und Mandatsträger.

Sascha Liebermann

Paternalismus in zwei Kleidern – Kurt Beck und die Marktliberalen

Künstlich baut Kurt Beck in seinem Beitrag „Das soziale Deutschland“ (FAZ, 11. Juni, S. 10) einen Gegensatz zwischen der SPD und dem sogenannten Neoliberalismus der CDU auf. Vergessen gemacht werden soll wohl, wer die Politik der letzten Jahre maßgeblich geprägt hat: die SPD. In einer Reaktion auf Becks Beitrag hat Gerald Braunberger (FAZ, 12. Juni, S. 15) zurecht auf dessen verzerrte Darstellung des Neoliberalismus hingewiesen. Er hält nämlich, in der frühen ordoliberalen Gestalt, das staatliche Ordnungsgefüge für unerläßlich, um eine Marktwirtschaft zu ermöglichen.

Bei aller Kritik daran allerdings sind sich Beck und Braunberger auch einig, wie folgende Zitate zeigen:

Beck: Erwerbsarbeit ist es, die aus Armut und dauerhafter Ausgrenzung herausführt. Sie verschafft Anerkennung und Selbstwertgefühl, und sie öffnet den Weg in ein selbständiges Leben, und: Wer seine Zukunft durch eigene Anstrengung erst gewinnen muß, der spürt, welches Gewicht die Forderung nach gleichen Rechten hat. Nicht Besitz darf den Ausschlag geben, sondern die immer neue Chance des Erwerbs, nicht Ort oder Status der Geburt dürfen entscheiden, sondern allein die immer offene Perspektive eines tätigen Lebens.

Braunberger: Der neoliberale Staat ist allerdings eines nicht: eine Umverteilungsmaschine, deren Vertreter meinen, die Bürgersolidarität sei umso höher, je mehr Geld dem einen zwangsweise genommen und dem anderen gegeben werde. Er ist einer, der Freiheitsrechte innerhalb der von ihm gesetzten Ordnung respektiert, aber keiner, der den Menschen in paternalistischer Manier vorschreiben will, wie sie zu leben haben.

Worin unterscheiden sich beide Ausführungen? Doch nur darin, wie die Erwerbsverpflichtung realisiert werden soll, nicht aber darin, daß sie beibehalten werden muß. Beide wollen also gleichermaßen paternalistisch definieren, worin ein Beitrag zum Gemeinwesen besteht.
Erstaunlich ist an Becks Ausführungen, wie geschmeidig er einige der Schlagworte und Thesen aufgreift, die sonst von Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens gebraucht werden. Daran wird deutlich, wie genau in der voranschreitenden Grundeinkommensdiskussion hingeschaut werden muß, um einzuschätzen, was jemand vertritt (vgl. Enno Schmidt zu Straubhaar).

Einerseits spricht Beck von dem Willen der Einzelnen, einen Beitrag zu leisten – dann müssen sie folgerichtig nicht dazu gedrängt werden, wie es heute geschieht. Andererseits äußert er auch folgendes: Die demokratische Gesellschaft ist auf die aktive Beteiligung aller ihrer Bürgerinnen und Bürger gegründet. Sie entspricht damit dem Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit, das man auch auf die Formel „Mitarbeiten und Mitbestimmen“ bringen könnte.

Gerade der letzte Teil ist undemokratisch, weil er Mitbestimmung von Mitarbeit abhängig macht. Es heißt ja nicht „Mitbestimmen und Mitarbeiten“, Beck dreht die Reihenfolge um, aus Demokratie und Selbstbestimmung der Bürger wird eine Erwerbstätigengesellschaft. Der nächste Schritt wäre, eine vorübergehende Einschränkung der Bürgerrechte dort vorzusehen, wo ein Bürger sich dauerhaft der Erwerbsarbeit verweigert. Nun könnte man hier unterstellen, die sei eine bösartige Deutung, doch letztlich ist damit wörtlich genommen und konsequent weitergedacht, was in der zitierten Passage zum Ausdruck kommt. Vollwertiger Bürger ist in dieser Vorstellung nur der Erwerbstätige. Mit dieser Haltung läßt sich die sanktionierende Sozialpolitik à la Hartz IV sehr gut rechtfertigen.

Deutlich wird dies auch in der einzigen Passage, in der Beck sich zum bedingungslosen Grundeinkommen äußert: Ich finde es gar nicht so rätselhaft, daß von Marktradikalen bis zu Postkommunisten ein fauler Kompromiß über ein sogenanntes „bedingungsloses Grundeinkommen“ geschlossen wird. Durch Besitz Begünstigte drängen darauf, gering belastet und von der Gesellschaft in Ruhe gelassen zu werden. Das ist die übliche Abwehr, doch „in Ruhe gelassen“ – und zugleich ermutigt – würden alle. Die positive Seite der Ermöglichung, die auch Becks Vorstellung eines „vorsorgenden Sozialstaats“ innewohnen müßte, wäre mit dem bGE auf einfache Weise wirkungsvoll erreicht.

Weiter heißt es: Die anderen nehmen es hin, daß die Schwächeren nur noch alimentiert und damit abgespeist und ausgegrenzt werden. Das Ergebnis wäre sicher nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern eine Spaltung Deutschlands in einen produktiven und einen stillgelegten Teil.

Wie ließe sich jemand ausgrenzen und abspeisen, der durch das bGE in die Lage versetzt würde, sein Leben in die Hand zu nehmen, zu jeder Zeit, für jede ihm wichtige Sache oder Person? Daß auch Beck, wie schon andere Kritiker (Daniela Schneckenburger, Oswald Metzger [beide Die Grünen]; Andrea Nahles, SPD) vor ihm, davon ausgehen, Bürger ließen sich stillegen, ist bezeichnend: So kann nur denken, wer den Menschen gar nichts zutraut und glaubt, zu allem bedürften sie einer fürsorglichen Betreuung. Hatte Beck dem nicht gerade an anderer Stelle widersprochen? Sein vorsorgender Sozialstaat ist ein bevormundender Betreuungsstaat, das ist gewiß.

Obwohl Beck auch solche Dinge sagt: Leistungsträger sind doch nicht nur Besserverdiener, sondern oft gerade die kleinen Leute in ihrem Beruf, in ihrer Nachbarschaft, in ihrem Verein und ihrer Familie – besteht kein Zweifel, für welche Zukunft er steht. Im Unterschied zu anderen Mitgliedern der SPD, wie im Kreisverband Rhein-Erft, nimmt er die Freiheit der Bürger nicht ernst, würde er sonst entsprechende Vorschläge unterbreiten und das bGE in seinen Chancen erkennen. Was er und auch seine Kritiker vorschlagen, ist doch nur eine Fortsetzung der aktivierenden entmündigenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit anderen Vokabeln. Auch damit unterschätzen beide die mündigen Bürger, die das bemerken.

Sascha Liebermann