Vor wenigen Wochen berichteten wir darüber, dass die Petition von Susanne Wiest an den Deutschen Bundestag abgeschlossen werden soll. Der Petitionsausschuss hat dies mittlerweile getan. Nun ist der Bundestag in einem Sammelpaket mit anderen Petitionen, die der Petitionsausschuss zur Ablehnung empfohlen hat, der Empfehlung des Ausschusses gefolgt und hat die Petition abgelehnt. Aus diesem Anlass haben sich einige Abgeordnete (hier und hier) in einer Erklärung dafür ausgesprochen, eine Enquetekommission zum Bedingungslosen Grundeinkommen einzurichten (siehe auch den Artikel in Neues Deutschland). Susanne Wiest hatte schon zuvor einen Offenen Brief an den Deutschen Bundestag geschrieben, mit dem sie zum „Gegenwartsdialog“ einlädt.
Kategorie: Petition bedingungsloses Grundeinkommen
Petitionsunwesen – ein Beitrag von Susanne Wiest
Susanne Wiest, die vor mehr als zwei Jahren im Petitionsausschuss angehört wurde zu ihrer Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen, hat wiederholt beim Petitionsausschuss nachgefragt, wie es um die Bearbeitung steht. Die Auskünfte, über die sie in ihrem Blog berichtet, sind interessant, aufschlussreich und bezeichnend. Sie geben zu erkennen, welchen Rang das Petitionswesen – und damit die Anhörung von uns Bürgern – hat: einen niedrigen. Um so mehr sollte über mehr direkte Einflussmöglichkeiten nachgedacht werden, Volksentscheide sind eine davon.
Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen – Zeichnung noch immer möglich
Noch immer kann die von Susanne Wiest eingebrachte Petition beim Deutschen Bundestag zum Bedingungslosen Grundeinkommen mitgezeichnet werden:
Mitzeichnung per Fax
Mitzeichnung per Postkarte zum Ausdrucken
Die Mitglieder des Petitionsausschusses können auch über Abgeordnetenwatch befragt werden, was sie von der Idee halten und wann es genau zur Anhörung kommen wird.
Öffentliche Anhörung zur Petition von Susanne Wiest
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat laut Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen, eine öffentliche Anhörung zur Petition von Susanne Wiest durchzuführen.