Die von Susanne Wiest Anfang 2020 initiierte und von Prof. Bernhard Neumärker unterstützte Bundestagspetition zum #Grundeinkommen ist „abgeschlossen“, wie am 12.10.23 vom Ausschuss protokolliert wurde: https://t.co/GbScNe9w4z
— BGEjetzt (@Winters_Joachim) November 8, 2023
Kategorie: Petition Susanne Wiest
Wie geht es mit der Petition von Susanne Wiest weiter?
Das fragen sich gewiss manche, nachdem Susanne Wiest in einem Brief an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nachgefragt hat. Hier finden sich Antworten darauf.
Jahrestag der Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss
Aus diesem Anlass ruft die BGE-Lobby am 5. November zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf. Auch die Piratenfraktion Berlin will sich daran beteiligen.
Siehe hierzu auch unsere Mitteilungen vor einem Jahr:
Grundeinkommen im Bundestag – das Fest zur Petition
Anhörung von Susanne Wiest/ Kritik am Netzwerk Grundeinkommen
Grundeinkommen in der Presse
Grundeinkommen im Petitionsausschuss – ein Fest
„Was passiert mit der Petition 1422 zum bGE“?
Diese Frage stellt Sandra Stoffers in ihrem Blog. Wir hatten im Juli darüber berichtet, nachdem Frau Wiest Post aus dem Bundestag erhalten hatte, dass nach der Anhörung der Petition im November 2011 nun alle Fraktionen dazu Bericht erstatten wollen. Die Petition ist also im Umlauf. Es sei an der Zeit, schreibt Frau Stoffers, dem Umlauf ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dazu hat sie ein Schreiben entworfen, das genutzt werden kann, um bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages nachzufragen. Auch die Internetadressen hat sie gesammelt. Wir halten das für eine sehr gute Idee und werden entsprechende Anfragen an die Fraktionen schicken.
Folgendes Schreiben hat Frau Stoffers entworfen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Petition 1422 befasst sich mit der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Informiert man sich über die Petitionsdatenbank auf der Internetseite des Bundestages, wird man darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese Petition seit dem 18.2.2009 in Prüfung ist.
Nachdem zweieinhalb Jahre vergangen sind, möchte ich als Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens in Erfahrung bringen, wann wir über eine entsprechende Entscheidung informiert werden und welche Prozesse innerhalb des Zeitraumes bereits stattgefunden haben.
Hat Ihre Fraktion bereits eine Stellungnahme zu dieser Petition abgegeben?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Adressen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (hat bereits geantwortet)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin