Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir es auch tun: Sanktionen durch Jobcenter, Regelsatzentzug

Ralph Boes von der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Berlin hat sich schon vor mehr als einem Jahr mit seinem Brandbrief dazu entschlossen, gegen die von Misstrauen getränkte Sozialpolitik, die seit der SPD-Grünen Regierung unter Kanzler Schröder (die betreffenden Parteien neigen hier in der Frage, wer dafür verantwortlich ist, zu Vergesslichkeit) stärker denn je betrieben wird, vorzugehen. Nun treffen ihn die Sanktionen des Jobcenters. Dabei ging es und geht es Ralph Boes nicht um seine individuelle Lage, es geht um eine Sozialpolitik, die jeden von uns unmittelbar treffen kann, sobald er oder sie auf Arbeitslosengeld II oder auch andere Leistungen angewiesen ist, eine Sozialpolitik, die nicht für Pluralität und Vielfalt von Lebensentwürfen, sondern für Einförmigkeit und Erwerbsfixierung steht. Mittelbar trifft sie uns alle als Bürger eines Gemeinwesens heute schon; denn solange wir diese Praxis tragen bzw. dulden und nicht dagegen vorgehen und Vorschläge unterbreiten, die andere Wege eröffnen – wie das Bedingungslose Grundeinkommen -,  sind wir dafür verantwortlich, dass sie weiterbesteht. Es sind eben nicht „die Politiker“, die darüber befinden, wie wir zusammenleben, es sind wir Bürger, die sich erheben müssen, wenn wir das für falsch halten. Wie viele sich gegen diese Praxis wehren, lässt sich vielleicht an den Klagen gegen ALG II-Bescheide ermessen. Womöglich gibt es noch mehr Menschen, die sich nicht wehren, nicht zu wehren trauen oder nicht wissen, was sie tun können. Auch dazu finden sich Tipps auf der Website des Brandbriefs. Andere wehren sich auch, wie z.B. Torsten Büscher (Projekt Peine). In vielen Städten gibt es auch unabhängige Beratungsstellen, die weiterhelfen. Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir es auch tun.

Sascha Liebermann

Sanktionen bei ALG II – wie sich wehren?

Ralph Boes hat den Sanktionen den Kampf angesagt, einen mit Argumenten. In seinem Brandbrief eines entschiedene Bürgers begründet er sein Vorgehen und in einem Interview beantwortet er Fragen. Jüngst hat er das noch einmal getan (siehe ausführliches Interview vom 17.2.2012 (Youtube)). Mittlerweile haben sich Mitstreiter gefunden, einer davon ist Torsten Büscher. Auch er will sich die Sanktionen nicht einfach gefallen lassen und informiert auf seiner Website„Hartz IV ohne Sanktionen“-, wie er sich wehrt. Für alle, die sich die Gängelung nicht gefallen lassen wollen und die Kraft haben, sich zu wehren, sind beide Websites hilfreich. Das Ziel kann nur ein BGE sein, doch verteidigen sollten wir uns im Jetzt und nicht erst jenseits davon.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“

Ralph Boes, Mitglied der Bürgerintiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V., hat sich dazu entschlossen, Hartz IV den Kampf anzusagen. In seinem Brandbrief heißt es:

„…Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.
Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.“

Brandbrief und Möglichkeit zum Mitzeichnen
Diskussion zum Brandbrief bei Facebook
Diskussion zum Sticker, um sich als ALG II-Bezieher kenntlich zu machen
Kommentare von Unterzeichnern

Grundeinkommensfrühling…

…dazu laden Ralph Boes und Günter Sölken ein. Hier geht es zur Einladung.

Beginnen soll der Grundeinkommensfrühling mit der Umwidmung des Tags der Arbeit zum Tag des Einkommens. In den Folgetagen könnten sich weitere Aktionen anschließen. In einem eigens dazu eingerichteten Blog kann darüber diskutiert und sich ausgetauscht werden: Hier geht es zum Blog

Ralph Boes zieht sich aus „Unternimm das jetzt!“ zurück

Wie am 10. Oktober auf der Website der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. gemeldet wurde, zieht sich Ralph Boes aus der Kampagne „Unternimm das jetzt!“ zurück. Er beendet auch die Zusammenarbeit mit „Global Change“.

Auszüge aus seiner Begründung:

„…hiermit teile ich mit, dass ich meine Zusammenarbeit mit Global Change auflöse und mich als Mitverantwortlicher aus der Kampagne „Unternimm das Jetzt“ zurückziehe. Es hat sich vielfachst gezeigt, dass eine förderliche Zusammenarbeit zwischen mir und der „Kampagnenleitung“ nicht möglich ist.

P.s.:
Ich danke den Mitgliedern von Global Change, deren Arbeit und unermüdlichen Einsatz ich – trotz aller Differenzen – sehr schätzen gelernt habe. Ich danke den Mitgliedern der BbG, die ebenfalls mit unermüdlichem Einsatz in der Arbeit für die Demo stehen.
Mein Austritt ist als eine persönliche Konsequenz aus unüberbrückbaren Widersprüchen in den Grundhaltungen zwischen Tom Aslan und mir zu sehen, bedeutet aber nicht, dass die Projekt-Zusammenarbeit zwischen der BbG und Global Change damit beendet ein muss.
Um die Demo zum Ziel zu führen, wird Global Change weiter auf die Unterstützung der BbG rechnen können.“

Wir hatten im Juli über die Aktivitäten berichtet. Über die intransparente Selbstdarstellung von „Global Change“ wunderten wir uns und haben deswegen die Kampagne auch nicht unterstützt. Wer sich überlegt, ob er sich ihr noch anschließen soll, sollte sich ein gründliches Bild von den Akteuren verschaffen.