Endlich Klartext oder: alter Wein in neuen oder eher in alten Schläuchen, zugleich eine Selbstentmündigung

Wolfram Weimer gibt sich in einem Beitrag in The European Mühe, triftige Einwände gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu formulieren – „Vier Gründe, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht funktioniert“. Wer so entschieden ansetzt, muss gute Argumente haben, sollte man meinen. Was schreibt er?

Weimer nennt in der Einordnung zu Beginn, die sich auf den Start des Pilotprojekt Grundeinkommen bezieht, nicht einen Verweis auf wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema, das ist schon interessant angesichts der Menge an internationalen Veröffentlichungen. Damit ist er in guter Gesellschaft mit anderen Kritikern, die mit ähnlicher Verve sich um wissenschaftliche Literatur nicht scheren, wie z. B. Horst Siebert einst mit seinem Beitrag „Das bedingungsloses Grundeinkommen für jeden – ein schlimmer Irrweg“ (2007). Ich kommentiere seine Einwände der Reihe nach:

Erster Einwand: Die Ausgabenseite wird brutto betrachtet und mit dem Bundeshaushalt verglichen, nun ja, solche Rechnungen werden immer wieder angestellt, sind aber nicht relevant. Wer denkt schon in Ausgaben, ohne Einnahmen zu betrachten? Wenn schon Ausgaben betrachtet werden, dann müsste es um Nettoausgaben gehen. Mit Weimers Rechnung könnte kein Unternehmen existieren, wenn es ohne Einnahmen plant.

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