> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Kategorie: ZDF

Wahlsendungen in ARD und ZDF

Am 25. August waren zwei Diskussionsrunden zur Bundestagswahl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen. Beide Sendungen sind online verfügbar, ARD („Klartext“) und ZDF (Wahlforum). Schauen Sie sich an, wie in der Runde diskutiert wird, hören Sie genau hin, besonders bei den großen Versprechen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Auf die Frage der Journalisten, ob denn alle einig seien mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, herrschte enorme Zurückhaltung, wenngleich dann zugestimmt wurde. Von der CDU (in der ARD), vertreten durch Volker Kauder, war zu hören, wie rigide mit „Arbeitsunwilligen“ umgegangen werden soll. Auch Peter Ramsauer (CSU) stieß in dieses Horn, als er die hart arbeitenden Frühaufsteher lobte. Wenn auch nur eine kurze Äußerung, dennoch eindrucksvoll. Aber auch Gregor Gysi in derselben Sendung bestätigte, wie wenig in unserem Land von einer Bürgergemeinschaft gehalten wird, und wie wichtig die Zweiklassengesellschaft der Erwerbstätigen auf der einen und der Bürger auf der anderen Seite ist.

Auch im ZDF sah es nicht besser aus. Der einzige, der auf die gestiegene Wertschöpfung hinwies, die es gerade nicht plausibel mache, dass gespart werden müsse, war Klaus Ernst von der Linkspartei. Auch er ist ein Freund der Zweiklassengesellschaft und gegen das bedingungslose Grundeinkommen.

Bei Maybrit Illner konnte am 27. August gut beobachtet werden, wie stählern jegliche Kritik am Vorgehen der Regierung in der Finanzkrise von Bundesfinanzminister Steinbrück abgetan wurde. Selbst die Hinweise von Otto Fricke (FDP), dass man nur hätte genauer in die Bilanzen schauen müssen, um Risiken zu sehen, verfing nicht. Dass nicht einmal die Rückzahlung der manchen Banken bereitgestellten Gelder vertraglich festgelegt wurde, worauf Gregor Gysi aufmerksam machte, konnte den Herrschaften kein Zucken entlocken. Man wünschte sich besser informierte Journalisten, die wirklich harte Fragen stellen, statt mir solcher Härte nur zu kokettieren, wie Frau Illner es tut. Wer sich informieren will, wird auf den Nachdenkseiten fündig.

Sascha Liebermann

Grundeinkommen am 19. August im ZDF

In der Sendung Abenteuer Wissen, „Wie funktioniert Geld?“, die am 19. August, von 22.15-22.45 Uhr, ausgestrahlt wird, geht es auch um das Grundeinkommen. Berichtet wird über das Projekt in Namibia und seine Bedeutung für Europa.

Im Beitrag über das Basic Income Grant-Projekt in Namibia wird eine Frage aufgeworfen, die sich an alle regional oder lokal begrenzten Experimente mit dem Grundeinkommen richtet. Was machen die Menschen in der Kommune Otjivero-Omitara, die teils des Projekts wegen dorthin gekommen sind, wenn es Ende 2009 ausläuft? Welche Möglichkeiten bieten sich ihnen danach? Welche Entscheidungen werden heute nicht in Angriff genommen, weil die Bewohner wissen, dass das Projekt begrenzt ist? Für die Bewertung des Feldversuchs sind diese Fragen von Bedeutung.

Begleitend zur Sendung ist von Harald Grimm ein Text mit dem Titel „Big für Deutschland“ verfasst worden. Über die Darstellung kann man sich in Vielem wundern. Schon die Einleitung wartet damit auf, Thomas Straubhaar, Dieter Althaus und Götz Werner (offenbar, weil er Unternehmer ist) indirekt als Neoliberale zu bezeichnen. Sie werden in einen Topf geworfen und damit wird unterschlagen, dass gerade Götz Werner für ein hohes bGE plädiert im Unterschied zu Straubhaar und Althaus. Werner wird dann – wohl wegen mancher missverständlicher, aber längst präzisierter Äußerungen – zugerechnet, dass die Arbeitgeber das bGE ihrer Arbeitnehmer erhielten und den Lohn um den Betrag des bGE kürzten. Das bGE aber erhalten die Bürger in die Hand. Dass es „substitutiv“ wirken kann, weil die Wertschöpfung nicht einfach zunimmt, liegt nahe, in welchen Bereichen Löhne steigen, in welchen sie sinken, ist damit nicht gesagt.

Hier fragt man sich, ob diese Darstellung willentlich verfälschend geschehen ist oder eine schlampige Recherche zugrundeliegt. Erstaunlich große Aufmerksamkeit erhält dann noch die Auseinandersetzung in der sogenannten Linken um das bGE, als handele es sich um eine der bedeutendsten Diskussionen im Zusammenhang mit dem bGE.

Sascha Liebermann