> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht“ – auch für die Grundeinkommensdiskussion…

…ein interessanter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Er zeigt, wo die Sozialpolitik in der Europäischen Union steht, sie ist den Nationalstaaten überlassen. Solange es hier keine gemeinsame Lösung gibt, muss innerhalb der EU klar abgegrenzt werden, wer denn leistungsberechtigt ist und wer nicht – ganz konsequent. Selbst aber wenn es eine europäische Lösung gäbe, verschöbe das diese Anforderung nur, dann müsste die EU eine Abgrenzung zu Nicht-EU-Bürgern vollziehen. Abgrenzungen sind also immer nötig.

Sascha Liebermann

„Unbezahlte Arbeit“ – die Frage ist nur, wie einem anderen Verhältnis dazu der Boden bereitet werden könnte…

…gemeinhin wird das durch die Erhöhung der Erwerbsquote angestrebt, nicht durch die Relativierung von Erwerbstätigkeit. Das würde dazu führen, dass gleich wenig „unbezahlte Arbeit“ übernommen wird. Hinaus führt daraus nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Sascha Liebermann

„Grundeinkommen – die psychologische Sichtweise“ – Veranstaltung der Diakonie Deutschland am 24. April

Weitere Informationen finden Sie im Faltblatt.

Siehe auch den Ankündigungstext mit Verlinkungen beim Archiv Grundeinkommen:

„Fachtag, 24. April 2020 // 10.00 bis 15.30 Uhr // Berlin
Die Diakonie Deutschland diskutiert auf einer Reihe von Fachtagen das Thema Grundeinkommens. Im vergangenen Jahr analysierte die Diakonie verschiedene Grundeinkommensmodelle, die sie auf ihre sozialpolitischen Auswirkungen hin prüfte. Auf diesem Fachtag steht die psychologische Sichtweise im Vordergrund:
· Was würde es für die Menschen bedeuten, wenn es ein Grundeinkommen gäbe?
· Verändert sich die Arbeitsgesellschaft so, dass ein Grundeinkommen nötig ist?
· Was sagen die Menschen zur Perspektive eines Grundeinkommens?
· Was bewirkt ein Grundeinkommen für das Miteinander?

Lioba Gierke studierte Psychologie an der HU Berlin. Sie hat in ihrer Masterarbeit die Akzeptanz eines Grundeinkommens aus psychologischer Perspektive empirisch erforscht. In ihrer Forschung hat sie mit „Mein Grundeinkommen“ zusammengearbeitet und ihre Kenntnisse in die Projektgruppe „Grundeinkommen“ der Diakonie Deutschland eingebracht. Diese Veranstaltung gibt Gelegenheit, die Ergebnisse ihrer Arbeit kennenzulernen und zu diskutieren.
archiv-grundeinkommen.de: Flyer (pdf, 3 Seiten)
eveeno.com: Anmeldung
researchgate.net: Bedingungsloses Grundeinkommen – Überblick und Plädoyer für eine psychologische Sichtweise„

„Über 12000 Menschen haben unterschrieben“ – Expedition Grundeinkommen Volksbegehren Hamburg

Vermeintliche Vorläufer und widersprüchliche Begründungen eines BGE…

…dazu äußert sich Philip Kovce im Interview mit der Triodos-Bank. Anlass dafür war das Erscheinen eines Bandes mit Texten zum BGE bei Suhrkamp. Diese Überlegungen sind nicht neu, dennoch wird das BGE damit noch immer in irreführende Zusammenhänge gestellt. Siehe dazu unsere früheren Anmerkungen hier sowie eine Besprechung des Bandes durch Ronald Blaschke, der selbst sich mit „Vorläufern“ befasst hat.

…“dass der Staat Menschen wie mir jeden Monat Geld schenkt“ – es macht gerade den „Staat“ in unserer Form aus, dass er „schenkt“

Sabine Bendiek, Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, äußerte sich in einem Interview mit Business Insider in dieser Hinsicht. Die vollständige Passage lautet:

BI: „Das klingt nicht gerade nach einem Patentrezept gegen die zunehmende soziale Ungleichheit. Kann das bedingungslose Grundeinkommen eine Antwort sein?“
Bendiek: „Ich persönlich tue mich schwer mit der Vorstellung, dass der Staat Menschen wie mir jeden Monat Geld schenkt. Ich würde es nicht als gerecht empfinden, weil ich nicht darauf angewiesen wäre.“

Bendiek denkt hier ganz in der Logik von Bedürftigkeit und spricht damit aus, was unsere Konstruktion von Sozialstaat dominiert. Doch zugleich – siehe das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (siehe jüngst dazu den Kommentar von Roland Rosenow) – kennt dieser Sozialstaat ein unverfügbares Existenzminimum, aus dem Grundgesetz leitet sich nicht ab, es antasten zu müssen, lediglich es zu können. Dem entspricht der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, der Frau Bendiek genau deswegen „geschenkt“ wird. Schon erstaunlich, dass eine solche klare Stellungnahme erfolgt, ohne zu realisieren, was ihr alles geschenkt wird im Sinne einer Leistung ohne direkte Gegenleistungsverpflichtung (politische Ordnung, Rechtssicherheit, Bildungswesen, Infrastruktur – und nicht zu vergessen das Existenzminimum). Steuern sind ja keine Gegenleistung, sie sind eine Ermöglichungspauschale. Das Schenken im Sinn einer Anerkennung des Gegenübers um seiner selbst willen zeichnet eine solche Gemeinschaft aus. In einem Unternehmen ist das anders, da wird nichts „geschenkt“, das scheint vielen unklar.

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Schauspiel Frankfurt – „Denkraum“: Sascha Liebermann spricht am 10. März über Bedingungsloses Grundeinkommen

Diesen Vortrag, für den Susanne Wiest angekündigt war, und den sie leider absagen musste, wird Sascha Liebermann übernehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.