Wir hatten im Juli auf den Webshop von Christian Nähle hingewiesen, in dem fair gehandelte Baumwoll-T-Shirts mit Grundeinkommenslogo erworben werden können.
Nun gibt es einen weiteren, auf den wir hinweisen möchten. Neben T-Shirts gibt es dort auch Buttons, Tassen, Taschen, Kapuzenpullover usw, Näheres hier.
Von Daniel Häni und Enno Schmidt
Werben Sie für Grundeinkommen in den Bundestag, hier finden Sie eine Liste von Direktkandidaten.
Auf der Website Grundeinkommen ist wählbar finden Sie Informationen dazu, wie die Parteien zum Grundeinkommen stehen und ob es Wahlkreiskandidaten gibt, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen.
Ein Gespräch mit Susanne Wiest auf tagesschau.de in der Rubrik Netzrauschen.
In der Sendung Abenteuer Wissen, „Wie funktioniert Geld?“, die am 19. August, von 22.15-22.45 Uhr, ausgestrahlt wird, geht es auch um das Grundeinkommen. Berichtet wird über das Projekt in Namibia und seine Bedeutung für Europa.
Im Beitrag über das Basic Income Grant-Projekt in Namibia wird eine Frage aufgeworfen, die sich an alle regional oder lokal begrenzten Experimente mit dem Grundeinkommen richtet. Was machen die Menschen in der Kommune Otjivero-Omitara, die teils des Projekts wegen dorthin gekommen sind, wenn es Ende 2009 ausläuft? Welche Möglichkeiten bieten sich ihnen danach? Welche Entscheidungen werden heute nicht in Angriff genommen, weil die Bewohner wissen, dass das Projekt begrenzt ist? Für die Bewertung des Feldversuchs sind diese Fragen von Bedeutung.
Begleitend zur Sendung ist von Harald Grimm ein Text mit dem Titel „Big für Deutschland“ verfasst worden. Über die Darstellung kann man sich in Vielem wundern. Schon die Einleitung wartet damit auf, Thomas Straubhaar, Dieter Althaus und Götz Werner (offenbar, weil er Unternehmer ist) indirekt als Neoliberale zu bezeichnen. Sie werden in einen Topf geworfen und damit wird unterschlagen, dass gerade Götz Werner für ein hohes bGE plädiert im Unterschied zu Straubhaar und Althaus. Werner wird dann – wohl wegen mancher missverständlicher, aber längst präzisierter Äußerungen – zugerechnet, dass die Arbeitgeber das bGE ihrer Arbeitnehmer erhielten und den Lohn um den Betrag des bGE kürzten. Das bGE aber erhalten die Bürger in die Hand. Dass es „substitutiv“ wirken kann, weil die Wertschöpfung nicht einfach zunimmt, liegt nahe, in welchen Bereichen Löhne steigen, in welchen sie sinken, ist damit nicht gesagt.
Hier fragt man sich, ob diese Darstellung willentlich verfälschend geschehen ist oder eine schlampige Recherche zugrundeliegt. Erstaunlich große Aufmerksamkeit erhält dann noch die Auseinandersetzung in der sogenannten Linken um das bGE, als handele es sich um eine der bedeutendsten Diskussionen im Zusammenhang mit dem bGE.
Sascha Liebermann
Im Bericht Starke Familie – Solidarität, Subsidiarität und kleine Lebenskreise, der im Auftrag der Robert Bosch Stiftung erstellt wurde, ist ein Beitrag von Claus Offe „Familienleistung jenseits der Marktarbeit – das bedingungslose Grundeinkommen„ enthalten. Auch der gesamte Bericht ist online verfügbar.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten haben, wie Journalisten als solche, die Aufgabe, zur Meinungsbildung einen Beitrag zu leisten. Dazu gehört, pluralistische Berichterstattung, verschiedene Perspektiven auf politisch relevante Ereignisse zu ermöglichen und Journalisten in dieser Arbeit zu unterstützen (das versuchen z.B. die Nachdenkseiten). Erst dann sind die Bürger in der Lage, ein Urteil über Sachverhalte und Intressenlagen zu fällen. Möglich ist ein solcher Journalismus dadurch, dass die Gebührenzahler gerade keine Weisungsbefugnis in Anspruch nehmen, dass sie gerade nicht Journalisten vorschreiben, worüber sie zu berichten haben. Wie sieht das der Ministerpräsident Baden Württembergs? Sehen Sie selbst hier.
Wie schwierig offenbar eine unvoreingenommene Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Anstalten geworden ist, zeigt auch ein Interview mit Ulrich Tilgner aus dem Jahr 2008, vormals Auslandskorrespondent der ARD. Lesen Sie hier.
Warum berichten wir darüber?
Weil beide Fälle bezeugen, wie schlecht es um unser Verständnis von öffentlicher Meinungsbildung bestellt ist. Dabei ist sie ein hohes Gut, denn ohne sie kann eine Demokratie nicht bestehen. Wenn wir also vor die Wahl gestellt sind, einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, stehen wir auch vor der Frage, ob wir mehr Beteiligung an der Entscheidungsfindung in öffentlichen Angelegenheiten wünschen, ob wir eine Berichterstattung von den öffentlich-rechtlichen Anstalten verlangen, die pluralistisch ist. Beide Fälle hier sind exemplarisch, doch in der meist undifferenzierten Berichterstattung über das bedingungslose Grundeinkommen treffen wir auf dasselbe Problem einer verkürzenden wenig differenzierenden Berichterstattung.
„Zusammen mit dem OMNIBUS für Direkte Demokratie und der BGE-Initiative Frankfurt-Worms, den Frauen vom Aufstand und BGE-AktivistInnen aus Kirchheimbolanden wurde heute [am 27. Juli] in der Wormser Kaiserpassage für Grundeinkommen – Freiheit statt Vollbeschäftigung – und mehr Demokratie geworben und dabei unentwegt gekrönt. Das Interesse der Menschen an unserer Aktion war groß und erfuhr sehr guten Zuspruch.“
Textauszug und Fotos aus einer Mail von Elisabeth Dörre und Ute Plass zur Krönungsaktion.
Im Rahmen einer Masterarbeit hat Juri Schmidt Interviews mit Ute Fischer und Sascha Liebermann zum bedingungslosen Grundeinkommen geführt. Die Kurzinterviews sind online. Dort sind weitere Filme desselben Autors zu sehen.
In den letzten Monaten ergingen manche Aufrufe dazu, Parteien oder ähnliche Gruppierungen wie „Willi Weise„, „D4U„, „D-Bü“ u.a. zu unterstützen, die sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Fahne schreiben bzw. geschrieben haben. Offenbar fanden die Aufrufe Gehör, einige bGE-Befürworter sind ihnen gefolgt. Kritik an den Gruppierungen hat nicht lange auf sich warten lassen (siehe z.B. Archiv Grundeinkommen, Netzwerk Grundeinkommen). Auf manche Merkwürdigkeit wurde hingewiesen, programmatische Themensetzungen wurden kritisiert, durchaus auch am Ziel vorbei.
Eines lehrt uns diese Diskussion auf jeden Fall: dass es darauf ankommt, genau hinzusehen, was sich hinter denjenigen verbirgt – auch den etablierten Parteien -, die mit dem bGE für sich werben. Die Diskussion um die Trittbrettfahrer hat gezeigt, wie einfach zu erkennen ist, wo Schindluder getrieben wird, man muss nur hinsehen. Insofern stellen diese Entwicklungen also lediglich eine Herausforderung unserer Mündigkeit dar, nicht vorschnell und unbedacht vermeintlich progressiven Vorschlägen hinterherzulaufen.
Manche Kritik an den oben genannten Gruppierungen gibt allerdings zu denken, weist sie auf Unklarheiten in der Grundeinkommensdiskussion hin. Jörg Marx z.B. schreibt in seinem Blog über die „D-Bü“, die er als rechtsradikal bezeichnet: „Auch das neu ins Parteiprogramm aufgenommene Bekenntnis zu den Menschenrechten klingt ganz toll, bleibt aber eine hohle Phrase, wenn es wenig später heißt: ‚Asyl kann bei politischer Verfolgung gewährt werden.‘ Kann, muss aber eben nicht – ein merkwürdiges Verständnis der Menschrechte.“
Bei aller berechtigten Kritik an der Trittbrettfahrerei dieser Gruppierungen hinsichtlich des bGEs wird hier eine auch für die bGE-Diskussion wichtige Frage in die rechte Ecke gestellt. In Marx‘ Stellungnahme scheint die Frage auf, welche Bedeutung die Souveränität politischer Gemeinschaft hat, welche Stellung die Staatsbürger haben und welche Status-Bedingung erfüllt sein muss, um ein bGE zu erhalten. Asyl zu gewähren im Sinne eines Obdachs und einer Zuflucht setzt stets jemanden voraus, der einem anderen diese Zuflucht gewährt. Es handelt sich also um eine freiwillige Entscheidung, dem Flüchtigen Schutz zu geben. Die Gewährung von Asyl setzt also eine souveräne Gemeinschaft voraus, die über das Ersuchen befindet. Sie hat das letzte Wort, nur sie kann darüber entscheiden, ob Asyl gewährt wird. Insofern ist die Kann-Bestimmung, die Jörg Marx für ein Skandalon hält, unerlässlich, denn eine Muss-Bestimmung käme einer Selbstentmündigung bzw. -verleugnung gleich.
Der Artikel 16 Grundgesetz, auf den wir gerne voller Stolz verweisen, weil er zeigt, dass aus den Erfahrungen des Dritten Reiches Lehren gezogen wurden, ist gerade deswegen auch problematisch. Er bringt ein Selbstmisstrauen zum Ausdruck, denn letztlich besagt er, dass wir uns selbst nicht über den Weg trauen. Gäbe es das Grundrecht nicht, so seine Stellung, stünden wir stets in Verführung, Asyl gar nicht zu gewähren. Genau darauf zielt Jörg Marx. Was aus historischen Gründen nachvollziehbar erscheint, stellt der Sache nach eine Fortsetzung des Obrigkeitsstaates dar. Genau darin besteht die Gemeinsamkeit zur Grundeinkommensdiskussion, sowohl hinsichtlich der bGE-Kritiker als auch mancher Befürworter.
Wird in der bGE-Diskussion auf das bGE als Menschenrecht gepocht, um so seine Gewährung zu garantieren, wird die Souveränität politischer Gemeinschaft ausgehebelt. Ein bGE sei nur bedingunglos, wenn es gar keine Bezugsbedingung gäbe, deswegen dürfe es auch nicht an Staatsbürgerschaft gebunden werden, so z.B. Ronald Blaschke in einer Diskussion. Fragt man nach, ob denn auch Touristen ein bGE erhalten sollen, wird eingeräumt, dass es schon einer Status-Bedingung für die Gewährung bedürfe, z.B. einer Mindestaufenthaltszeit im Land. Das ist nun aber auch eine Bedingung, jedoch eine, die auf jegliche Loyalität der Staatsbürger verzichtet und zwischen ihnen und Nicht-Staatsbürgern keinen Unterschied macht.
Auf diese Unterscheidung und damit auf die Bedingung der Staatsbürgerschaft für die Gewährung eines bGEs zu verzichten (von der ja andere Status abgeleitet werden können, z.B. ein bGE Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis zu gewähren), würde unsere politische Ordnung und das solidarische Gefüge erodieren lassen (siehe hierzu „Vielfältige Möglichkeiten, eigenartige Hindernisse“, insbesondere Fußnote 5 und 6). Die Staatsbürgerschaft hingegen als Status-Bedingung zu nehmen, entspräche ganz der Verfasstheit demokratischer nationalstaatlicher Ordnung, in der die Staatsbürger das Fundament sind. Soverän ist ein Staat nur, wenn seine Bürger souverän sind.
Sascha Liebermann
Ergänzung (14.8.2009): Ein weiterer interessanter Artikel über Willi Weise samt Kommentaren findet sich beim Forum Grundeinkommen. Offenbar werden die AGB von Willi Weise im Verborgenen gehalten, um Interessenten nicht vorzeitig abzuschrecken. Die Seite besteht noch, ist aber im sichtbaren Menü nicht mehr zu finden. Allerdings gibt eine Lektüre der Website auch ohne diese Feinheiten ausreichend Aufschluss über das Demokratieverständnis.
Bis 30. Juni können noch Vorschläge für den Ideenwettbewerb zur Woche des Grundeinkommens eingereicht werden.
Vom 1. bis 15. Juli kann dann über die besten Entwürfe abgestimmt werden. Den 5 Vorschlägen, die die meisten Stimmen erhalten, werden jeweils 2.000 Euro als Ermöglichungsprämie überreicht.
