> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

FRIBIS Gesprächsrunde zum Nettogrundeinkommen

Aufbruch oder „weiter so“? Wird das Bürgergeld mehr als eine Aufhübschung sein?…

…diese Frage stellt sich nach ersten selbstbelobigenden Äußerungen aus den Reihen der Parteien, die kürzlich ein Sondierungspapier der Verhandlungen zu einer Ampelkoalition veröffentlicht haben. Hartz IV werde nun abgeschafft oder überwunden, war zu vernehmen, eine Ankündigung, die einem aus den letzten Jahren vertraut vorkommt. Doch ist da etwas dran? Die Zweifel sind mehr als berechtigt (siehe auch den Beitrag von BR24). Das Papier erlaubt einen gewissen Ausblick auf etwaige Vorhaben, auch wenn es bald schon überholt sein kann. Ich kommentiere hier ausgewählte Passagen, die im Zusammenhang der Grundeinkommensdiskussion meines Erachtens besonders wichtig sind.

Schon der Auftakt ist vollmundig, vielleicht eine Art Selbstcharismatisierung, die allerdings – salopp ausgedrückt – viel auf den Löffel nimmt:

„Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen.“

Unweigerlich erinnert einen der Duktus an die Ruck-Rede des damaligen Bundespräsidenten Herzog oder vergleichbare Aufbruchsforderungen.

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Ulrich Oevermann ist gestorben – die Soziologie verliert einen wichtigen Denker

Keineswegs übertrieben ist es zu sagen, dass ohne Prof. em. Dr. Ulrich Oevermann die Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung womöglich nicht gegründet worden wäre. Zwar hat er ihre Gründung weder angestoßen oder vorangetrieben noch aktiv unterstützt, doch er hat uns mit der Idee eines Grundeinkommens in Berührung gebracht und immer wieder Diskussionen dazu geführt, die dann später in die Gründung mündeten. Sein Interesse am Grundeinkommen bestand keineswegs in einem aktivistischen oder politischen Anliegen, auch wenn das manchmal so wirken konnte. Vielmehr entsprang es für ihn aus einer Analyse der „Arbeitsgesellschaft“, ihrer Widersprüche und ihrer Folgen.

Schon 1983 verfasste er ein Manuskript, das sehr viel später veröffentlicht wurde, in dem er – vor dem Hintergrund anhaltend hoher Arbeitslosigkeit – die Frage aufwarf, ob Arbeitsleistung noch als Kriterium der Einkommensverteilung dienen könne. Darin kommt der Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht vor, nicht einmal der Begriff, doch die Frage danach, welcher Voraussetzungen eine individuierte Lebensführung bedarf und welche Möglichkeiten ihrer Entfaltung bestanden, war Gegenstand.

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„UBI lived Research Network“ – ein neues Forschungsnetzwerk…

…das kürzlich begründet wurde und sich auf der Website vorstellt. Ziel ist es, die fallrekonstruktive Forschung auf Basis „natürlicher Protokolle“ in Sachen Bedingungsloses Grundeinkommen zu fördern, vielleicht auch zu betreiben. Die Informationen sind spärlich, wer dahinter steht, ist nicht klar, obwohl schon von interdisziplinären Aktivitäten gesprochen wird und ein klares „mission statement“ formuliert wird.

Weshalb dieser Forschungszugang wichtig ist, siehe dazu hier.

Sascha Liebermann

Deutschland, kein Hochsteuerland

Siehe hierzu auch die Grafik auf dem Portal Sozialpolitik aktuell.