Kinder- und Jugendhilfe – und das BGE

Es ist immer wieder faszinierend zu erkennen, wie strikt unser gesamtes sozialstaatliches Gefüge um die Erwerbsverpflichtung herum gebaut ist. Solange sie besteht, behalten Transferleistungen des Gemeinwesens an Individuen oder Haushaltsgemeinschaften den Status von Ersatz- bzw. Notfallleistungen, ihr Bezug soll eine Ausnahme bleiben bzw. müssen Bezugsansprüche erst erworben werden. Meist wird in diesem Zusammenhang über das Arbeitslosengeld I und II, das Sozialgeld, das Krankengeld, Sozialhilfe usw. gesprochen. Die Erwerbsverpflichtung als Quelle von Einkommen wirkt sich allerdings auf Bereiche aus, die bislang wenig Aufmerksamkeit erhalten haben.

Viele Aufgaben, die heute durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz als staatliche bestimmt und geregelt sind, stellten sich unter Bedingungen eines BGEs anders dar. Wo heute fördernde und fürsorgende Hilfen unter Aufsicht staatlicher Gewalt stattfinden und ihnen verpflichtet sind, würde ein BGE eine davon unabhängige Praxis ermöglichen. Einige dieser Hilfen könnten sich – vergleichbar mit der ärztlichen und therapeutischen Praxis – in von staatlicher Aufsicht unabhängige Arbeitsbündnisse verwandeln, in denen der Klient im Zentrum steht.

Solche Veränderungen wären dann z.B. auch in der Kinder- und Jugendhilfe möglich. Ein Kind, das in seiner Herkunftsfamilie nicht verbleiben kann, weil die Eltern mit der Erziehung überfordert sind oder weil sie sie aus Krankheitsgründen nicht wahrnehmen können, benötigt eine Ersatzzuhause. Wo Freunde und Verwandte der Familie nicht einspringen und das Kind aufnehmen können, muss das Jugendamt seiner Verpflichtung nachkommen, das Kindeswohl zu schützen. Es sucht dann nach einer Möglichkeit, das Kind unterzubringen, z.B. in einem Heim oder einer Pflegefamilie und alimentiert diese, damit sie die Aufgabe wahrnehmen können. Es kommt auch vor, dass Eltern sich selbst um eine Unterbringung kümmern, doch meist sind sie nicht in der Lage, die entstehenden Kosten zu decken. Also muss das Jugendamt eingeschaltet und eine Unterstützung beantragt werden.

Gäbe es ein BGE, dann sähe die Situation anders aus, z.B. wäre eine Pflegefamilie durch ein ausreichend hohes Grundeinkommen finanziell abgesichert. Das Kind, das von ihr aufgenommen würde, brächte ein Grundeinkommen mit, über das es mit Erreichen der Volljährigkeit verfügte. Das Jugendamt könnte sich darauf beschränken (sofern das BGE kostendeckend wäre), seine staatliche Aufsichtspflicht wahrzunehmen und müsste nur eingeschaltet werden, wenn Bedarfe durch das BGE nicht gedeckt werden könnten oder das Kindeswohl gefährdet wäre.

Heute hingegen trifft das Jugendamt die Entscheidung, ob eine solche Maßnahme finanziert wird. Familien, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind und Hilfe benötigen, erhalten womöglich keine Unterstützung. Mit einem BGE wären also die Möglichkeiten für diese Familien ebenfalls erweitert. Sowohl die Eltern des Kindes als auch die Pflegefamilie wären unabhängig, zumindest aber unabhängiger vom Jugendamt und bedürften lediglich einer Beratung durch eine professionalisierte, aber ebenso unabhängige Einrichtung (Siehe auch Kindesunterhalt, Neues Unterhaltsrecht).

Und eine weitere Veränderung würde durch die Einführung eines BGEs womöglich deutlicher gesehen als bislang, wenngleich ein BGE nur das politische Signal wäre, sich darüber Gedanken zu machen: die Trennung von Aufsichtspflicht und Beratung. Heute nimmt das Jugendamt beide Aufgaben wahr. Es entscheidet zum einen darüber, ob zum Schutz des Kindeswohls per Gesetzesauftrag in eine Familie interveniert und ein Kind in Obhut genommen wird. Zum anderen soll das Jugendamt beratend tätig sein, es soll also die Familie, in die es eingedrungen und deren Trennung es erwirkt hat, beraten. Schon hieran wird deutlich, dass beides nicht zusammengeht. Damit sind beide Aufträge gegenläufig, der eine erfolgt im Namen der Rechtsgemeinschaft und zur Wahrung der Rechtsordnung, der andere zum Schutz des Individuums und seiner spezifischen Problemlage (solange sie sich nicht eindeutig gegen die Rechtsordnung richtet). Am besten wäre es, beides voneinander zu trennen, dann würden beide Aufträge nicht mehr miteinander in Konflikt geraten. Die Beratung im Sinne eines Arbeitsbündnisses mit den Klienten könnte sich ganz auf den Klienten konzentrieren, im Zuge dessen professionalisieren, denn sie wäre nicht mehr dem Jugendamt als Auftraggeber verpflichtet, sondern dem Klienten.

Eine Professionalisierung der Sozialen Arbeit, die durch das BGE gefördert werden könnte, bedürfte zuallererst einer Selbstbesinnung des Berufstandes. Erst wenn er sich als Profession begriffe, die ihre Standards selbst setzte und ihre Einhaltung prüftr, in der eine Selbstverwaltung nach dem Prinzip der Kollegialität selbstverständlich wäre, die über eine berufsvorbereitende Ausbildung eines zweistufigen Studiums verfügte, in dem in der ersten Phase der Habitus des Forschers/Generalisten, in der zweiten der des Klinikers eingeübt würden, in der der Klient und die Wiedererlangung seiner Autonomie erster Zweck wären – erst dann könnte von einer Profession ernsthaft die Rede sein.

Für beides böte das BGE eine Chance auf Veränderung.

Sascha Liebermann

Die Grünen gegen ein Grundeinkommen

Auf Ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg haben sich die Grünen mit 432 zu 296 Stimmen gegen den Vorschlag eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ auf der Basis einer Negativen Einkommensteuer entschieden.

Um zu sehen, wo die Grünen stehen, ist es aufschlußreich, die Einwände gegen ein solches Grundeinkommen zu betrachten. Deutlich wird dann, dass die vehemente Kritik auch des Bundesvorstandes an den menschenverachtenden Äußerungen Oswald Metzgers (hier ein früherer Kommentar von uns zu seinen Äußerungen gegen das bGE) im Stern zwar angemessen ist. Doch, was die Kritiker gegen ihn ins Feld führen – ein dankbarer Gegner angesichts der schwierigen Lage des Bundesvorstandes – fällt bei genauerer Betrachtung auf sie zurück. Hinter dem ewigen Plädoyer für Bildungsinvestitionen und einem „angemessenen“Fördern lugt dasselbe Gängelband hervor, das auch Herr Metzger nicht aufgeben will. Alle wohlmeinenden Absichten (siehe Beschluss des Bundesvorstands), wie die, den Menschen aus Armut herauszuhelfen, durch Bildung ihre Chancen zu erhöhen, in den Arbeitsmarkt zurückkehren, sie nicht „stillzulegen“ (wie es angeblich ein bGE tue) usw. usf. halten an der bevormundenden Sozialpolitik fest, gegen die sie sich wenden. Im Beschluss heisst es z.B. auf 13:

Wir verstehen die Grundsicherung als einen Rechtsanspruch, nicht als Almosen.

Das galt sowohl für die alte Sozialhilfe, wie es auch für ALG II gilt. Nicht durch ein Bekenntnis wird Stigmatisierung beseitigt, sondern in dem der Status des Beziehers geändert wird. Erst ein bGE räumt mit dieser Stigmatisierung auf.
Weiter heißt es im selben Absatz:

Ihren
Anspruch müssen Bedürftige ohne Diskriminierung oder Gängelung durch die Behörden in einem leicht verständlichen Verfahren geltend machen können. Die Würde der AntragstellerInnen muss dabei immer gewahrt bleiben. Niemand soll mehr aus Scham oder Angst vor Ämtern in Armut leben müssen.

Auch dies ein schönes Bekenntnis. Dass aber gerade die Stigmatisierung aus der allgemeinen Erwerbsverpflichtung herrührt und in der Beantragung, will man etwas beziehen, deutlich wird, eine Einsicht in diesen Zusammenhang scheint weit entfernt.

Auf Seite 16 heißt es dann:

Statt Arbeitslose zu gängeln und zu bestrafen, müssen ihnen die VermittlerInnen auf gleicher Augenhöhe begegnen. Jede und jeder ist so zu fördern, dass eine reelle Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt besteht.

Auch hier wird nur rhetorisch wiederholt, wozu sich schon zuvor bekannt wurde. Die Arbeitsvermittlung ist keine Beratungsdienstleistung, die jemand freiwillig aufsucht. Er sucht sie auf und er muss sie aufsuchen, um seinen ALG I-Anspruch geltend zu machen. Über diese Zusammenhänge belehrt jede Vorladung zum Gespräch, die tatsächlich eine Einladung ist. Eine Beratungsleistung, die im Rahmen der Erwerbsverpflichtung des Leistungsbeziehers angeboten wird – und daran rüttelt alle Umgestaltung innerhalb der jetzigen Vergabeprinzipien nichts, auch nicht die Erhöhung der ALG II-Regelsätze – ist keine Beratung im strengen Sinne, die wahrzunehmen man auch unterlassen kann. Die Stigmatisierung, die schon zu Zeiten der alten Sozialhilferegelungen dazu führte, dass einige ihre Ansprüche aus Scham nicht angemeldet haben, bleibt aufrechterhalten. Alle Sprachkosmetik ändert daran gar nichts, wenn auch die taz das glaubt.

Wer mit der Stellung der Bürger in unserem Gemeinwesen ernst machen will, muß dem Einzelnen die Möglichkeit geben, sein Leben mehr in die Hand zu nehmen als heute. Dazu benötigt er aber ein Einkommen, das ihn zu nichts drängt. Solange der Einzelne nicht die Wahl hat, solange Bildungsanstrengungen sich am ersten Arbeitsmarkt orientieren, solange ist es ihm nicht überlassen, sich bilden zu wollen. Bei all den Diskussionen um Bildungsinvestitionen wird eine Frage von der Klärung ausgespart: Geht es um Bildung an einer Sache um ihrer selbst willen, die dann zugleich Bildung der Persönlichkeit ist oder um Bildung bezogen auf einen Beruf. Letzteres ist immer mit dem Zweck verbunden, im Arbeitsmarkt höhere Chancen zu haben und dann doch nicht frei von der Erwerbsorientierung.

Ob, wie ein Delegierter aus Dortmund sagte, eine Frau sich von ihrem Mann an den Herd schicken lasse, weil sie ein bGE erhält, das sei doch ihre Sache. Genauso könne sie ihren Mann an den Herd schicken, denn auch er erhalte eines – auf jeden Fall müssen sie das selbst verantworten, es gehe also letztlich darum, diese Entscheidung dem Einzelnen zu überlassen. Auch, wie eine Delegierte aus Schleswig-Holstein berichtete, das Engagement einer Frau, die zuerst ihre Kinder groß gezogen habe und sich nun um die Pflege ihrer Schwiergereltern und ihrer Mutter kümmert, müsse anerkannt werden. Pflegen kann sie diese nur, weil ihr Mann ein Einkommen erzielt – mit einem bGE hingegen können sich beide diese Aufgabe teilen und erst mit einem bGE wird diese Pflege auch als für unser Gemeinwesen wichtiger Beitrag anerkannt.

So ermutigend es für alle Befürworter eines bGEs ist, dass nun eine Bundesdelegiertenkonferenz sich damit beschäftig hat, so sehr muss weiter für die Verbreitung der Idee und das Ausräumen von Vorurteilen gestritten werden. Auch hier gilt: die Diskussion hat noch gar nicht richtig angefangen.

Sascha Liebermann