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Kategorie: Bedingungsloses Grundeinkommen

"Der totalitäre Wohlfahrtsstaat" – Oskar Negt über das Grundeinkommen in "Kulturzeit" (3Sat)

Die gestrige Sendung von Kulturzeit beschäftigte sich u.a. mit der von einem Beitrag Peter Sloterdijks (in der FAZ) angestoßenen Diskussion um den Wohlfahrtsstaat. In einem Kurzinterview mit Oskar Negt zum Thema kommt auch die Sprache auf das „Grundeinkommen“ oder vielleicht eher die „Grundsicherung“? Nein, es ging doch um das bedingungslose Grundeinkommen, was jedoch nur deutlich wurde, weil die aufmerksame Moderatorin nachhakte.

Damit hat Oskar Negt seine Position revidiert, denn in 2004 äußerte er sich in der Frankfurter Rundschau noch anders: „Würde man nun das Grundeinkommen, das gewiss nicht üppig ausfallen dürfte, mit einem Honorar für Wahlbeteiligung verbinden – wäre das nicht eine Lösung des Apathie- Problems, das so viele Politiker beklagen?“ (Frankfurter Rundschau vom 30. Juli 2004).

Also doch ein niedriges Grundeinkommen und weshalb? Diese Antwort blieb Oskar Negt damals schuldig und auch nach der gestrigen Sendung ist nicht klar, ob es nun höher ausfallen darf, denn er betonte immer, wieviel sichdamit sparen ließe.

Sascha Liebermann

„Bedingungsloses Grundeinkommen : als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft“ – Sammelband online

Unter diesem Titel ist nun ein von Manuel Franzmann herausgegebener Sammelband online verfügbar, der auf einen Workshop an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt im Juli 2006 zurückgeht.

"Grundeinkommen…dass ist moralisch und sozialpolitisch verantwortungslos!" – so Sigmar Gabriel

So äußerte sich Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, im Chat zur Sendung Maybrit Illner vom 14. Januar. Hier die ganze Passage:

„Conni220 (Gast): Kennen Sie die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum halten Sie an der Idee Mindestlohn fest??…

Sigmar Gabriel:… Ja, die kenne ich. Und ich halte sie für total falsch. Erstens haben wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es heißt Harz IV (anderer Name: Sozialhilfe). Es soll das Existenzminimum absichern und wird in seiner Höhe angepasst bzw. auch vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Also geht es zweitens um ein höheres Einkommenn, wenn über ein bedingungsloses Grundeinkommen gesprochen wird. Man kommt aber auch heute bereits mit ALG II und Wohngeld plus eine Arbeitsgelegenheit auf 700 bis 750 Euro. Es gibt normale Arbeitsverhältnisse, wo netto weniger verdient wird. Ich finde: Esistenzsicherung ja. Aber Grundeinkommen , ohne dass gearbeitet werden muss, dass ist moralisch und sozialpolitisch verantwortungslos!“

(Zitat aus dem Chatprotokoll auf der Website der Sendung)

Im Sinne der Äußerungen von Ursula von der Leyen nimmt also der Druck auf Bezieher von Arbeitslosengeld nicht ab, er hält mindestens an.

Sascha Liebermann

„Produktionsverlagerung und Grundeinkommen“ – ein Daimler-Betriebsrat meldet sich zu Wort

Udo Bangert, Betriebsrat Pkw-Entwicklung bei Daimler, äußert sich im Daimler-Blog zu „Produktionsverlagerung und Grundeinkommen“, wie Handelsdefizite und Exporterfolg zusammenhängen und welche Gefahren Monostrukturen z.B. in von der Automobilindustrie geprägten Regionen bergen. Im bedingungslosen Grundeinkommen sieht er die Chance, manches unserer Probleme zu lösen.

'You've got to find what you love'

Im Rahmen der akademischen Abschlussfeier an der Stanford Universität am 12. Juni 2005 hat Steve Jobs, CEO von Apple Computer und von Pixar Animation Studios, eine beeindruckende Rede (Video, Druckfassung) darüber gehalten, wie wichtig und schwierig es ist, das für sich richtige zu finden. Der Titel der Rede könnte zugleich das Motto für die Freiheitszumutung sein, die das bedingungslose Grundeinkommen mit sich bringt.

SPD Rhein Erft contra Grundwertekommission der SPD

Die SPD Rhein-Erft hat unter dem Titel „Solidarisches Grundeinkommen“ eine Erwiderung zur Kritik der Grundwertekommission („Geld allein genügt nicht“) beim SPD Parteivorstand am bGE verfasst. Vor kurzem hat der SPD Rhein Erft Vorsitzende Guido van den Berg seine Partei aufgefordert, sich mit dem bGE auseinanderzusetzen.

„Vollbeschäftigung, ein populistischer Wunsch“ – sagt der Bereichsleiter einer Agentur für Arbeit

So wird Roger Reckerwell in der Braunschweiger Zeitung zitiert. Er ist Bereichsleiter der Agentur für Arbeit Wolfenbüttel-Salzgitter-Braunschweig. Und er fordert eine Grundsicherung für alle Bürger ohne Bedürftigkeitsprüfung. Erstaunlich klare Worte. Hier ein älteres Dokument, in dem der Vorschlag von Reckewell schon dargelegt wird.

"Arbeit, Sinn des Lebens?" – Diskussion auf ARTE

Im Rahmen der Sendung „Paris – Berlin, die Debatte“ auf ARTE wurden über Arbeit und den Sinn des Lebens diskutiert. Auch über das bedingungslose Grundeinkommen ist Thema. Die Sendung ist online verfügbar (einzelne Teile beim Archiv Grundeinkommen mit Link zu Youtube).

Hartz IV: Verfassungsrichter bringen Regierung in Erklärungsnot

Als Niederlage der Bundesregierung kann die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts über die Methoden zur Ermittlung von Hartz IV-Regelsätzen gelten. Zahlreiche Zeitungen berichten darüber: die Süddeutsche, Spiegel Online, Frankfurter Rundschau.

Im Kommentar von Heribert Prantl in der SZ werden die Richter so wiedergegeben:

„Es geht um mehr, nämlich um das soziokulturelle Existenzminimum, also um den Betrag, den man benötigt, um am gesellschaftlichen Leben wenigstens ein wenig teilnehmen zu können. Eine moderne Sozialpolitik sorgt dafür, dass der Mensch Bürger sein kann; seine politischen Rechte brauchen ein soziales Fundament. Die Richter werden es beschreiben und befestigen.“

Doch, eines muss hier festgehalten werden: selbst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft noch keine Verbesserung. Sie ist nur politisch zu erreichen. Schon früher gab es Urteile des BVerG zum soziokulturellen Existenzminimum, die in der Hartz IV-Gesetzgebung nicht beachtet wurden.

Nur Engagement also wird zu Verbesserungen führen können, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt uns niemand, wir – die Bürger – müssen es schaffen.