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Kategorie: Gerhard Bäcker

Argumentationslose Ablehnung in sozialwissenschaftlichem Gewand

In jüngerer Zeit sind wieder Veröffentlichungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen erschienen, die in gewisser Hinsicht symptomatisch für den Stand der Diskussion sind. Wären es kritische Abhandlungen, die wichtige Fragen aufwürfen, könnten sie für die Diskussion hilfreich sein, denn auch auf Seiten der Befüworter gibt es untaugliche Argumente für ein BGE. Doch die hier zu erwähnenden Abhandlungen strotzen vor Denkverweigerung, weil die Autoren das BGE einfach nicht haben wollen. Das ist ihr gutes Recht, sie sagen es aber nicht offen, sondern kleiden ihre Ablehnung in sozialwissenschaftlich daherkommende Gewänder, so z. B. bei Christoph Butterwegge auf der Gewerkschaftsplattform gegenblende (siehe auch hier) oder bei Gerhard Bäcker, Prof. em. an der Universität Duisburg-Essen, in seinem IAQ-Standpunkt „Grundeinkommen: besinnungslos bedingungslos“. Ronald Blaschke hat einige der in Bäckers Ausführungen enthaltenen Unterstellungen zusammengefasst, siehe „Besinnungslose Kritik am Grundeinkommen“. Vor einigen Jahren war schon der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert durch den vehementen Widerwillen aufgefallen, sich tatsächlich mit dem BGE auseinanderzusetzen. Auch Andrea Nahles hat ihre argumentationslose Ablehnung in diesem Jahr sehr deutlich gemacht.

Sascha Liebermann

„Grundeinkommen: besinnungslos bedingungslos?“…

…ein solcher Titel lässt wieder einmal eine sehr sachliche Auseinandersetzung erwarten. Diesmal macht sich Prof. Gerhard Bäcker von der Universität Duisburg-Essen die Mühe. Im Abstract zum Beitrag klingt das so:

„Eine existenzsichernde Pauschalzahlung für jede und jeden in der Höhe von mindestens 1.000 Euro – als Alternative zu Erwerbsarbeit bzw. Arbeitslosigkeit, und das bedingungslos? Dieses Konzept macht wieder einmal die Runde. Die nachstehende Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass von „Bedingungslosigkeit“ keine Rede sein kann: Die erforderliche gigantische Umverteilung des Sozialprodukts ist nur um den Preis eines Abbaus des Sozialstaats zu realisieren. In diese Richtung zielen ausdrücklich die neoliberalen Modelle eines Grundeinkommens – in allerdings weitaus geringerer Höhe. Erwerbstätigkeit wird dann zwar nicht administrativ eingefordert, aber faktisch erzwungen, um überhaupt überleben zu können. Statt diesen Weg zu beschreiten, sollte an einer reformorientierten Weiterentwicklung des Sozialstaates gearbeitet werden – auch wenn dies komplexer als ist als die Forderung nach einem Grundeinkommen, das vermeintlich alle Probleme löst.“

Hier geht es zum Beitrag.