„Der Bürgergeld-Wahnsinn: Geschichte meiner Freundin zeigt, wie verrückt der Sozialstaat ist“

Dagegen wettert Jan Fleischhauer auf focus, ohne eine detaillierte Berechnung als Beleg anzuführen, die auch die Ansprüche derer abbildet, die über ein ähnlich hohes Einkommen verfügen, wie es das Bürgergeld in seinem Beispiel ist. Der süffisante Ton tut sein Übriges. Er hätte sich die Mühe machen können solch detaillierte Berechnungen vorzulegen, die wiederholt das Portal Sozialpolitik zur Verfügung gestellt hat, denn das Sozialgesetzbuch ist kompliziert und unübersichtlich (siehe auch die Infografik hier und das Interview mit Enzo Weber (IAB) hier). Kommt man nach Einbezug dieser Leistungsansprüche denn noch auf dasselbe Ergebenis wie Fleischhauer?

Sascha Liebermann

Solidarisches vs. Bedingungsloses Grundeinkommen…

…dafür plädiert der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Sein Vorschlag kommt einem bekannt vor, in mancher Hinsicht erinnert er an frühere Ideen Ulrich Becks zur Bürgerarbeit. Wie sie mit einem Grundeinkommen zusammengedacht werden könnte, erklärte Beck in einem Interview im Jahr 2008. Welche Folgen hätte ein „solidarisches Grundeinkommen“ Müllerscher Denkungsart? Wenige Passagen seien dazu kommentiert:

„Deswegen ist es ein wichtiger Erziehungsauftrag unserer Bildungseinrichtungen, unsere Kinder mit unseren demokratischen Grundregeln und unseren Instrumenten der Gewaltenteilung und Partizipation vertraut zu machen und so eine schwer zu erschütternde Basis für mündige und demokratische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu legen. Hier beginnt Prävention vor jeder Form der Radikalisierung durch Extremisten.“

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