Es ist wichtig zu unterscheiden zwischen der Entscheidung des @BVerfG, gebunden an das Grundgesetz (GG), und der Legitimität der Schuldenbremse im GG.
Das Bundesverfassungsgericht interpretiert das GG.
Eine verfassungändernde Zweidrittelmehrheit könnte das GG ändern. https://t.co/EUfeWdpICM— Anna Katharina Mangold (@feministconlaw) November 15, 2023
Kategorie: Parlament
Ralph Boes hat am 1. Juli mit dem „Sanktionshungern“ wieder begonnen
Nach zweieinhalb Jahren „Totalsanktion“ durch das Jobcenter Berlin-Mitte hat sich Ralph Boes entschlossen, das Sanktionshungern wieder aufzunehmen. Im Jahr 2012 hatte er schon einmal gehungert, um auf die Folgen der Sanktionen im Sozialgesetzbuch hinzuweisen. Nun will er noch weiter gehen. Folgende Begründung hat er an das Jobcenter geschrieben (vollständige Fassung hier):
Ralph Boes hat am 1. Juli mit dem „Sanktionshungern“ wieder begonnen weiterlesen