…ein Kommentar von Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk.
So recht der Autor hat, dass die Bezeichnung Bürgergeld in die Irre führt und die SPD damit nur eine Aufhübschung vornehmen wollte, so sehr geht sein Vorschlag an der Sache vorbei:
„Und ja, es braucht weiterhin harte Sanktionen, während gleichzeitig die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger verbessert werden sollten, denn Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer derzeit Bürgergeld bekommt und einen Job aufnimmt, hat stattdessen das Nachsehen.“
Was heißt „hart“ und hatten wir das nicht schon einmal? Man könnte meinen, der Bezug von Bürgergeld sei eine Annehmlichkeit – damit werden nur Klischees gepflegt, die trotz der vielen Hinweise aus Studien, aber auch von erfahrenen Praktikern, fortbestehen.
Darüber hinaus muss man fragen, was sich der Autor denn von Sanktionen erhofft? Soll es wirklich darum gehen, dass beinahe jeder Arbeitsplatz besser als keiner, Erwerbstätigkeit besser als Erwerbslosigkeit ist? Das mag man für ein arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Ziel halten, doch ein Gemeinwesen lebt von Leistungsbereitschaft und -fähigkeit, entsprechend sollte ein Sicherungssystem genau das unterstützen. Dann müsste es darauf wert legen, dass Fähigkeiten und Neigungen auf der einen und Aufgaben auf der anderen Seite zueinanderkommen. Das gelingt am besten durch Freiwilligkeit, wie sie als Stärke der Vorstellung von Arbeitsmärkten in der Regel gefeiert wird. Ein Sanktionssystem unterläuft genau das und damit entwertet es den Leistungsgedanken, der doch immer als so wichtig betrachtet wird und es auch tatsächlich ist. Außerdem verbrämt der Ausdruck „Anreiz“ den Charakter von Sanktionen, denn sie sind ein Drohmittel und nicht nur eine Möglichkeit, die geboten wird.
Wer also Leistung nicht entwerten und aus Unternehmen keine Erziehungsanstalten machen will, die sich mit unmotivierten Mitarbeitern herumschlagen sollen, wer Wertschöpfung für wichtiger hält als Beschäftigung, der müsste für eine Abkehr von Sanktionen plädieren. Er müsste für ein Sicherungssystem plädieren, dass Freiräume schafft, die Leistungsbereitschaft fördern – indem Interessen und Neigungen gefördert werden.
Sascha Liebermann