…ein Beitrag auf Spiegel Online. Siehe auch die Umfrage am Ende des Artikels und die zahlreichen Kommentare. Der Titel ist, wie oft bei diesem Thema, missverständlich, weil das Bedingungslose Grundeinkommen nicht bedeutet, dass alle dasselbe Einkommen haben werden, lediglich das BGE ist für alle gleich.
Kategorie: Eidgenössische Volksinitiative
„Politische Sachzwänge und die Vision des Grundeinkommens“
Che Wagner über die Ablehnung der Eidgenössischen Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ in der Tageswoche.
Schweizer Ständerat lehnt Grundeinkommen ab
Der Schweizer Ständerat hat die Eidgenossische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ abgelehnt. Das meldet die Neue Zürcher Zeitung. Hier geht es zur Website der Bundesversammlung mir der entsprechenden Meldung. Im September hatte schon der Nationalrat die Volksinitiative abgelehnt. Die Debatte im Nationalrat kann hier nachgelesen werden.
„Das bedingungslose Grundeinkommen ist der erste Schritt einer Reise ins Unbekannte“…
…schreibt Philipp Löpfe auf watson.ch und stellt überraschenderweise fest – wie auch ein Beitrag auf detektorfm, dass „die Linke“ in Deutschland für ein BGE sei. Wie er darauf kommt, bleibt sein Geheimnis, denn der Vorschlag der BAG Grundeinkommen hat in der Partei meines Wissens keine Mehrheit.
Buchtipp für die Weihnachtszeit und darüber hinaus: „Aus dem Geist der Demokratie: Bedingungsloses Grundeinkommen“
Das Buch von Sascha Liebermann eignet sich zur Einführung ebenso wie zur Vertiefung in die Auseinandersetzung. Es setzt sich mit Einwänden gegen wie befürwortenden Überlegungen für das Bedingungslsoe Grundeinkommen auseinander – denn unter den befürwortenden gibt es durchaus solche, die in die Irre führen oder nicht tragfähig sind.
Wenn auch gegenwärtig die Diskussion – zumindest medial – eher verhalten ist, so gehört die Idee doch zum festen Bestand an Alternativen. Manche mögen denken, dass es drängendere Fragen gibt, wie z. B. die, wie wir mit den vielen Menschen umgehen wollen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben und womöglich suchen werden. Ist das BGE zur Zeit also „Luxus“? Keineswegs. Würde es nicht gerade ganz andere Möglichkeiten schaffen? Nicht nur hinsichtlich der Anerkennung derer, die zu uns kommen. Diejenigen, die helfen, die Freiwilligen, könnten dies auf einer anderen Basis tun – sie leisten heute schon Unglaubliches. Zugleich allerdings würde das BGE uns drängender daran erinnern, uns zu fragen, was wir wollen, wie wir mit der Situation umgehen wollen, denn die Frage, wie vielen Menschen wir Zuflucht gewähren, stellt zugleich die Frage, welche Möglichkeiten wir ihnen bieten wollen und unter welchen Bedingungen wir das können. Und sie stellt die weitere Frage, wie wir mit den Bürgern unseres Landes – wie wir mit uns selbst – umgehen, was wir uns zugestehen und wir wir zu uns stehen.
Auszüge bei google books
Zitate aus dem Buch hier und hier
Rezensionen
„An einem historischen Ereignis mitarbeiten“…
…die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ sucht für ihr Campaigning-Team:
CampaignerIn, FundraiserIn, Online-Community ManagerIn, EventmanagerIn, GrafikerIn/Multimedia-DesignerIn, LeiterIn Kampagnenbüro (jeweils 50-80%)
Weitere Informationen finden Sie hier.
„Das bedingungslose Grundeinkommen hat nichts mit Sozialismus und Schlendrian zu tun – es würde uns von staatlicher Hilfe emanzipieren“…
…schreibt Philipp Löpfe über das Bedingungslose Grundeinkommen auf watson.ch. Er gibt eine Einschätzung zur Eidgenössischen Volksinitiative und dem Stand der Diskussion in der Schweiz. Der Titel, der offenbar auf eine Äußerung von Daniel Häni zurückgeht, ist etwas missverständlich. Er stellt einen Gegensatz zwischen dem BGE und dem Staat bzw. staatlicher Hilfe der, der so nicht besteht. Der Staat lebt nicht als eigenständige Größe freischwebend um uns herum und gibt uns etwas, das wir nicht haben wollen bzw. enthält es uns vor. Selbst die Rentenversicherung, die als Umlagesystem operiert, kann nicht als Leistung betrachtet werden, die unabhängig vom „Staat“ operiere. Es ist ja der Staat, der sich zu ihrer Einrichtung entschlossen hat einst und der wiederum in der Lage wäre, sie aufzuheben – der Staat als politische Vergemeinschaftung. Die Regierung hat sich ja stets dem Souverän gegenüber zu verantworten. Zwar bestimmen wir nicht über jede einzelne Angelegenheit (das wäre auch in einer direkten Demokratie – siehe auch hier – nicht der Fall), doch wir erteilen durch die Wahl von Delegierten ihnen einen Auftrag. Der Staat ist also zum einen eine politische Vergemeinschaftung der Staatsbürger, die ihn tragen, zum anderen das Gebilde, das von seinen Staatsbürgern den Auftrag zur Gestaltung erhält, ohne dass diese ihre Verantwortung aufgeben können. Obwohl all dies banal erscheint, ist die Vorstellung, der Staat stehe den Bürgern als eigene Größe gegenüber, immer wieder anzutreffen, siehe hier, hier und hier. Es sei, so heißt es oft, der Staat, der den Bürger einschränke, ihn seiner Freiheit beraube oder ähnlich. Nun kann der Staat als politisches Gemeinwesen in der Tat die Freiräume seiner Bürger beschränken, das tut er aber im Gefolge politischer Willensbildung und dann parlamentarischer Entscheidung – und nicht einfach so.
Sascha Liebermann
„Politiker lehnen das Grundeinkommen ab, weil sie Angst vor den Menschen haben“…
…so deutet Che Wagner den Verlauf der Debatte im Schweizer Nationalrat in seinem Beitrag für die tageswoche.
„Die entsicherte Handgranate“…
…Beitrag von Claudia Blumer im Schweizer Tagesanzeiger zur Debatte im Nationalrat über die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Mittlerweile sind eine ganz Menge an Kommentaren vorhanden.
Siehe auch: Anders arbeiten statt bedingungsloses Grundeinkommen (Stellungnahme Die Grünen, Schweiz).