Aus dem Archiv von Freiheit statt Vollbeschäftigung

Hier machen wir Texte und Interviews zugänglich, die online so nicht mehr verfügbar sind.

Deutschlandfunk Köln, Interview im Rahmen der Sendung „Informationen und Musik“, 1. Mai 2004. Für die Initiative sprach Sascha Liebermann

Bayern 2 Radio, Sendung Notizbuch Extra, „Arbeitsleben – Was war, was bleibt“, Streitgespräch mit Werner Eichhorst (Research Associate, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit) und Sascha Liebermann, 5. Januar 2006

Michael Becker, Das bedingungslose Grundeinkommen ist wie ein Kunstwerk, einleitende Rede vom 23. März 2006, anlässlich eines Vortrages von Sascha Liebermann an der Wiesbadener Freie Kunstschule

Wahlsendungen in ARD und ZDF

Am 25. August waren zwei Diskussionsrunden zur Bundestagswahl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen. Beide Sendungen sind online verfügbar, ARD („Klartext“) und ZDF (Wahlforum). Schauen Sie sich an, wie in der Runde diskutiert wird, hören Sie genau hin, besonders bei den großen Versprechen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Auf die Frage der Journalisten, ob denn alle einig seien mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, herrschte enorme Zurückhaltung, wenngleich dann zugestimmt wurde. Von der CDU (in der ARD), vertreten durch Volker Kauder, war zu hören, wie rigide mit „Arbeitsunwilligen“ umgegangen werden soll. Auch Peter Ramsauer (CSU) stieß in dieses Horn, als er die hart arbeitenden Frühaufsteher lobte. Wenn auch nur eine kurze Äußerung, dennoch eindrucksvoll. Aber auch Gregor Gysi in derselben Sendung bestätigte, wie wenig in unserem Land von einer Bürgergemeinschaft gehalten wird, und wie wichtig die Zweiklassengesellschaft der Erwerbstätigen auf der einen und der Bürger auf der anderen Seite ist.

Auch im ZDF sah es nicht besser aus. Der einzige, der auf die gestiegene Wertschöpfung hinwies, die es gerade nicht plausibel mache, dass gespart werden müsse, war Klaus Ernst von der Linkspartei. Auch er ist ein Freund der Zweiklassengesellschaft und gegen das bedingungslose Grundeinkommen.

Bei Maybrit Illner konnte am 27. August gut beobachtet werden, wie stählern jegliche Kritik am Vorgehen der Regierung in der Finanzkrise von Bundesfinanzminister Steinbrück abgetan wurde. Selbst die Hinweise von Otto Fricke (FDP), dass man nur hätte genauer in die Bilanzen schauen müssen, um Risiken zu sehen, verfing nicht. Dass nicht einmal die Rückzahlung der manchen Banken bereitgestellten Gelder vertraglich festgelegt wurde, worauf Gregor Gysi aufmerksam machte, konnte den Herrschaften kein Zucken entlocken. Man wünschte sich besser informierte Journalisten, die wirklich harte Fragen stellen, statt mir solcher Härte nur zu kokettieren, wie Frau Illner es tut. Wer sich informieren will, wird auf den Nachdenkseiten fündig.

Sascha Liebermann

Postkarten von Freiheit statt Vollbeschäftigung

Es gibt nun Postkarten der Initiative in vier Motiven. Sie können ausgedruckt und verbreitet werden:

„Was würden Sie tun?“
„Noch Bürger oder schon Kunde der Arbeitsagentur?
„Republik oder Arbeitshaus?
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen…“ – Vorderseite und Rückseite

Sie entsprechen zum größten Teil unseren Bannern, die in Websites eingebunden werden können.

Weiterer Webshop mit Grundeinkommensmotiven

Wir hatten im Juli auf den Webshop von Christian Nähle hingewiesen, in dem fair gehandelte Baumwoll-T-Shirts mit Grundeinkommenslogo erworben werden können.

Nun gibt es einen weiteren, auf den wir hinweisen möchten. Neben T-Shirts gibt es dort auch Buttons, Tassen, Taschen, Kapuzenpullover usw, Näheres hier.

Wir machen Demokratie – Kurzfilm zur Kandidatur von Susanne Wiest

Von Daniel Häni und Enno Schmidt

Werben Sie für Grundeinkommen in den Bundestag, hier finden Sie eine Liste von Direktkandidaten.
Auf der Website Grundeinkommen ist wählbar finden Sie Informationen dazu, wie die Parteien zum Grundeinkommen stehen und ob es Wahlkreiskandidaten gibt, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen.

Ein Gespräch mit Susanne Wiest auf tagesschau.de in der Rubrik Netzrauschen.

Grundeinkommen am 19. August im ZDF

In der Sendung Abenteuer Wissen, „Wie funktioniert Geld?“, die am 19. August, von 22.15-22.45 Uhr, ausgestrahlt wird, geht es auch um das Grundeinkommen. Berichtet wird über das Projekt in Namibia und seine Bedeutung für Europa.

Im Beitrag über das Basic Income Grant-Projekt in Namibia wird eine Frage aufgeworfen, die sich an alle regional oder lokal begrenzten Experimente mit dem Grundeinkommen richtet. Was machen die Menschen in der Kommune Otjivero-Omitara, die teils des Projekts wegen dorthin gekommen sind, wenn es Ende 2009 ausläuft? Welche Möglichkeiten bieten sich ihnen danach? Welche Entscheidungen werden heute nicht in Angriff genommen, weil die Bewohner wissen, dass das Projekt begrenzt ist? Für die Bewertung des Feldversuchs sind diese Fragen von Bedeutung.

Begleitend zur Sendung ist von Harald Grimm ein Text mit dem Titel „Big für Deutschland“ verfasst worden. Über die Darstellung kann man sich in Vielem wundern. Schon die Einleitung wartet damit auf, Thomas Straubhaar, Dieter Althaus und Götz Werner (offenbar, weil er Unternehmer ist) indirekt als Neoliberale zu bezeichnen. Sie werden in einen Topf geworfen und damit wird unterschlagen, dass gerade Götz Werner für ein hohes bGE plädiert im Unterschied zu Straubhaar und Althaus. Werner wird dann – wohl wegen mancher missverständlicher, aber längst präzisierter Äußerungen – zugerechnet, dass die Arbeitgeber das bGE ihrer Arbeitnehmer erhielten und den Lohn um den Betrag des bGE kürzten. Das bGE aber erhalten die Bürger in die Hand. Dass es „substitutiv“ wirken kann, weil die Wertschöpfung nicht einfach zunimmt, liegt nahe, in welchen Bereichen Löhne steigen, in welchen sie sinken, ist damit nicht gesagt.

Hier fragt man sich, ob diese Darstellung willentlich verfälschend geschehen ist oder eine schlampige Recherche zugrundeliegt. Erstaunlich große Aufmerksamkeit erhält dann noch die Auseinandersetzung in der sogenannten Linken um das bGE, als handele es sich um eine der bedeutendsten Diskussionen im Zusammenhang mit dem bGE.

Sascha Liebermann

Claus Offe über das bedingungslose Grundeinkommen

Im Bericht Starke Familie – Solidarität, Subsidiarität und kleine Lebenskreise, der im Auftrag der Robert Bosch Stiftung erstellt wurde, ist ein Beitrag von Claus Offe „Familienleistung jenseits der Marktarbeit – das bedingungslose Grundeinkommen enthalten. Auch der gesamte Bericht ist online verfügbar.

Wie ein Ministerpräsident eine Journalistin zur Weisungsempfängerin degradiert

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten haben, wie Journalisten als solche, die Aufgabe, zur Meinungsbildung einen Beitrag zu leisten. Dazu gehört, pluralistische Berichterstattung, verschiedene Perspektiven auf politisch relevante Ereignisse zu ermöglichen und Journalisten in dieser Arbeit zu unterstützen (das versuchen z.B. die Nachdenkseiten). Erst dann sind die Bürger in der Lage, ein Urteil über Sachverhalte und Intressenlagen zu fällen. Möglich ist ein solcher Journalismus dadurch, dass die Gebührenzahler gerade keine Weisungsbefugnis in Anspruch nehmen, dass sie gerade nicht Journalisten vorschreiben, worüber sie zu berichten haben. Wie sieht das der Ministerpräsident Baden Württembergs? Sehen Sie selbst hier.

Wie schwierig offenbar eine unvoreingenommene Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Anstalten geworden ist, zeigt auch ein Interview mit Ulrich Tilgner aus dem Jahr 2008, vormals Auslandskorrespondent der ARD. Lesen Sie hier.

Warum berichten wir darüber?

Weil beide Fälle bezeugen, wie schlecht es um unser Verständnis von öffentlicher Meinungsbildung bestellt ist. Dabei ist sie ein hohes Gut, denn ohne sie kann eine Demokratie nicht bestehen. Wenn wir also vor die Wahl gestellt sind, einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, stehen wir auch vor der Frage, ob wir mehr Beteiligung an der Entscheidungsfindung in öffentlichen Angelegenheiten wünschen, ob wir eine Berichterstattung von den öffentlich-rechtlichen Anstalten verlangen, die pluralistisch ist. Beide Fälle hier sind exemplarisch, doch in der meist undifferenzierten Berichterstattung über das bedingungslose Grundeinkommen treffen wir auf dasselbe Problem einer verkürzenden wenig differenzierenden Berichterstattung.