In der metallzeitung, der Mitgliederzeitung der IG Metall (siehe auch die Studie, über die wir im Mai berichtet haben), gab es in der Juni-Ausgabe zwei Beiträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen, der eine ein Kommentar des Vorsitzenden Jörg Hofmann (S. 3), der andere ein Beitrag über den „gefährlichen Traum“ Bedingungsloses Grundeinkommen.
Auf S. 3 heißt es z.B.:
„Es klingt wie ein Traum: Nie wieder arbeiten müssen und trotzdem sind alle Bedürfnisse gedeckt. Da ist es kein Wunder, dass Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) Hochkonjunktur haben. Ebenso unterschiedlich wie die Konzepte ist auch die Schar der Unterstützer. Sie reicht von ganz links bis zu Vorstandsvorsitzenden großer Konzerne. Sehen die einen darin eine Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu bieten, wollen andere wie Siemens-Chef Kaeser damit negative Folgen der Digitalisierung – die Rationalisierungsopfer – der Gesellschaft aufbürden und sich aus der Verantwortung flüchten.“
Abgesehen davon, dass Joe Kaeser sich nie für ein BGE ausgesprochen hat, wird das übliche Lagerdenken bedient. „Ganz links“ liegen natürlich die Progressiven, auf der anderen Seite – „ganz“ rechts will man wohl nicht sagen – die Vorstandsvorsitzenden. Als könne nicht ebenso links reaktionär und „rechts“ progressiv gedacht werden. Das würde das Leben allerdings kompliziert machen. Nehmen wir einmal an, Kaeser hätte ein BGE doch befürwortet – ist nicht gerade „die Gesellschaft“, also das Gemeinwesen, in der Verantwortung, Einkommenssicherheit zu bieten? Wer denn sonst, wer sonst kann das garantieren? Was im Kommentar als Flucht aus der Verantwortung kritisiert wird, wäre der rechte Ort für die Verantwortung, denn die einzige Verantwortung, die Unternehmen haben, ist, auf der Basis der politischen Ordnung Werte zu schöpfen. Wer also die Verantwortung bei den Unternehmen sieht, denkt un- oder vorpolitisch.
Weiter heißt es:
„Nicht nur deshalb ist klar: der vermeintliche Traum führt in die Irre. Die Menschen wollen nicht alimentiert werden. Sie wollen Teilhabe in dieser Gesellschaft. Und hier ist und bleibt der zentrale Platzanweiser der Anspruch auf gute Arbeit für ein gutes Leben. Jeder muss mit seiner Arbeitsleistung sein Leben finanzieren können. Und hier – nicht in abstrakten Debatten – sind die Unternehmen in der Pflicht: Mehr Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung sowie ein klares Bekenntnis zur Ausbildung sind zentral, um alle sicher durch die Transformation zu führen. Auch die Politik ist hier ganz konkret gefragt: Wir brauchen Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, die den Beschäftigten mehr Sicherheit und Förderung geben, anstatt sie mit der Abwärtsspirale der Hartz-IV Gesetzgebung zu bedrohen. Wir brauchen mehr Mitbestimmung, etwa in der Weiterbildung und eine Stärkung der Tarifbindung.“
Teilhabe durch Arbeit nicht durch einen unanfechtbaren Status, wie er mit Staatsbürgerschaft einhergeht? Dann bleibt die Teilhabe eben von Erwerbsarbeit abhängig und ist nicht unabhängig davon. Wer keine Alimentierung will, das muss ganz allgemein verstanden werden, sollte einmal versuchen, ohne zu leben. Das wird ihm nicht gelingen, solangen es menschliche Gemeinschaften gibt, denn in ihnen gibt es keine Konstellation, in der keiner vom anderen abhängig ist. Ob das nun Alimentierung in Geld- oder in Sachleistungen ist, macht hierfür keinen Unterschied. Ausführlicher habe ich mich dazu hier geäußert. Dann folgt das übliche Bildungsbekenntnis – nur bezogen auf Erwerbstätigkeit.
Auf S. 13 hingegen ist folgendes u.a. zu lesen:
„Wer Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zuhört, könnte an ein Paradies auf Erden glauben. Mit einem Schlag, so scheint es, wären die drängendsten Fragen unserer Arbeitswelt gelöst: Geht die Arbeit aus, weil Roboter und künstliche Intelligenz immermehr Aufgaben übernehmen? Zwingt die moderne Arbeitswelt zu fremdbestimmten Tätigkeiten? Schwächt die Globalisierung die Macht der Arbeitnehmer? Alles abgewendet, wenn die Menschen jeden Monat ein festes Einkommen vom Staat erhalten. Aber ist das wirklich so?“
Ein kleines Märchenszenario, wer suggeriert denn solch einfache Antworten, werte metallzeitung?
„Bei genauem Hinsehen führt die Idee vom BGE in die Irre. Das fängt schon bei den Kosten an: Würde man jedem Menschen in Deutschland zum Beispiel 1000 Euro im Monat zahlen, käme man auf einen Betrag von fast einer Billion Euro pro Jahr. Das gesamte Steueraufkommen liegt aber nur bei 705 Milliarden Euro (2016). Finanzierbar wäre ein Grundeinkommen nur als Ersatz für den heutigen Sozialstaat, nicht als Ergänzung. Genau das wollen die BGE-Anhänger aus der Wirtschaft: eine Art Flat-Rate-Sozialstaat.“
Wie in jeder Diskussion, gibt es verschiedene Vorstellungen von einem BGE, das wäre nicht erwähnenswert. Der Feind ist in der Wirtschaft, man könnte ihn auch woanders sehen, nämlich in der Verweigerung, den Sozialstaat von der Erwerbsfixierung zu befreien. Wer Veränderungen will, muss sich fragen, wie sie möglich sind.
„Das Grundeinkommen soll sämtliche Sozialleistungen ersetzen. Doch sozial ist das nicht. Die tatsächliche Bedürftigkeit würde keine Rolle mehr spielen. Ebenso wenig die eigene Leistungsbereitschaft. Auch die Idee der Befreiung vom Arbeitszwang ist eine Illusion. 1000 oder 1200 Euro würden vielen Beschäftigten kaum für ihren gewohnten Lebensstandard reichen. Sie müssten weiterhin arbeiten gehen. Aber ihre Position gegenüber den Arbeitgebern wäre geschwächt. Diese könnten fortan immer auf das Grundeinkommen verweisen – und Forderungen nach höheren Löhnen, besserem Arbeitsschutz oder selbstbestimmten Arbeitszeiten abschmettern.“
Nun werden verschiedene Dinge vermischt. Ja, es gibt Vorschläge, die sämtliche Sozialleistungen ersetzen wollen, und andere, die das nicht wollen. Letztere wurden hier als Option gar nicht erwähnt, weil dies ja angeblich nicht finanzierbar sei. Die Frage ist doch vielmehr, sind wir in der Lage die Leistungen zu erbringen, die wir für das Zusammenleben benötigen auf dem Niveau, das wir für richtig erachten?
Weder berührt ein BGE in ausreichender Höhe die Frage nach der Bedürftigkeit oberhalb dieses Betrages, noch die der Leistungsbereitschaft, sie würde natürlich weiterhin bedeutsam sein, aber in allem Bereichen des Gemeinwesens und nicht nur in dem einen, den die Autoren hier herausheben. Dann wird ein wichtiger Punkt benannt, und zwar die Aufgabe des Sozialstaats: soll er den erreichten Lebensstandard absichern? Ist das eine öffentliche Aufgabe? Oder ist das eine private Entscheidung?
Wären die Beschäftigten den Arbeitgebern ausgeliefert? Doch nur dann, wenn sie sich gefallen ließen, worüber die Autoren laut nachdenken. Sind sie es denn heute etwa nicht? Was leisten die Gewerkschaften? Haben Sie Hartz IV etwa nicht gewollt oder verhindert? Welche Macht hatten sie? Also, wenn tatsächlich die „Beschäftigten“, die Bürger dieses Landes, sich das gefallen lassen würden, dann hielten sie es wohl für richtig. Kann man ihnen das absprechen?
Weiter heißt es:
„Bleibt das Totschlagargument: Digitalisierung und Roboter machen uns alle arbeitslos, also müssen die Menschen künftig vom Grundeinkommen leben. Doch das ist nicht mehr als eine Horrorprognose. Durch keine industrielle Revolution der Vergangenheit ist die Arbeit ausgegangen. Unwahrscheinlich, dass es diesmal so sein wird. Die Vision der Gewerkschaften ist eine andere: kein unsoziales und unbezahlbares Grundeinkommen, keine Stillhalteprämie für Menschen, die angeblich nicht mehr gebraucht werden, sondern ein Sozialstaat, der bei Bedürftigkeit zuverlässig einspringt. Teilhabe an guter Arbeit für alle und Sicherheit für den Wandel in der Arbeitswelt.“
Zur Digitalisierung, siehe hier und hier. Davon ist das BGE unabhängig. Sollte es so kommen, wie manche befürchten oder auch hoffen, wäre ein BGE gleichwohl eine gute Antwort. „Stillhalteprämie“ – da haben wir sie wieder, die entmündigende Haltung der Gewerkschaften, die progressiv verpackt daherkommt. Wer meint, Bürger ließen sich durch ein BGE stillhalten, spricht ihnen zum einen ab, sich stillhalten lassen zu dürfen, wenn es gewollt ist; er spricht ihnen aber auch ab, sich zu wehren zu wissen, wenn es gewollt ist. Das Progressive wird reaktionär.
Sascha Liebermann