„Die SPD erliegt einer tödlichen Versuchung“…

…so ist ein Meinungsbeitrag von Christoph Schwennicke auf der Website von t-online übertitelt.

Das Ende ist nah, der Untergang kommt, denn eine „tödliche Versuchung“, der die SPD erlegen sei, weist auf das Ende hin. Drastischer lässt sich kaum ausdrücken, was Schwennicke der Partei prophezeit. Doch, was ist der Anlass dafür?

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will für den Bundesvorsitz der SPD kandidieren – weshalb aber wird daraus der Untergang? Das von ihm zu verantwortende „Bürgergeld“, das nie ein Bürgergeld im wörtlichen Sinne war, soll laut Schwennicke der Grund dafür sein, denn Heil sei „in erster Linie für die da [gewesen], die nicht arbeiteten, statt für die, die einer geregelten Arbeit nachgingen“. Man liest diese Zeilen und staunt: wurde etwa mit der Einführung des Bürgergeldes, das lediglich eine etwas erleichterte Form der Grundsicherung für Arbeitsuchende war (so hieß das Bürgergeld laut Gesetzestext weiterhin), die Bedürftigkeitsprüfung, wurden die Sanktionen und Leistungskürzungen aufgegeben? Nein, sie wurden lediglich etwas modifziert und dann wieder verschärft, so z. B. der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt, und zwar unter Heils Ägide (siehe auch hier). Eine „Art bedingungsloses Grundeinkommen“ war das Bürgergeld also nie, wie auch die Grundsicherung zuvor keines war. Dazu hätten sowohl die Bedürftigkeitsprüfung als auch die Sanktionsbewehrung wegfallen müssen, denn gerade sie sollte es beim BGE ja nicht geben. Man kann damit aber Pappkameraden aufrichten und zaghafte Erleichterungen, die das Bürgergeld bot, als Grund aller Fehlentwicklungen brandmarken. Dann lässt sich leicht behaupten, deswegen seien der SPD Wähler weggelaufen.

Fehlen darf in diesem Zusammenhang nicht der Hinweis darauf, dass erst „die Wirtschaft laufen“ müsse, „damit etwas verteilt werden“ könne, als würden seriöse Befürworter eines BGEs bezweifeln, dass es einen Zusammenhang gibt . Zu entgegnen wäre auf diesen Verweis die Frage, was denn dazu förderlich sei, damit die Wirtschaft laufen könne? Sicher gehört dazu die Bereitschaft, Leistungserbringung zu fördern, entsprechende Bedingungen zu schaffen, damit sich Leistungsbereitschaft entfalten kann und ihr der Vorrang davor gegeben wird, einfach nur „Beschäftigung“ zu sichern. Denn Wertschöpfung benötigt nicht unbedingt Erwerbsarbeit in jeder Hinsicht, das wussten Unternehmer wie Götz W. Werner, er hat es auch wiederholt gesagt (siehe hier und hier) haben es auch gesagt, während andere dafür werben, Arbeitsplätze zu schaffen, weil sie die Sorge haben, die Bürger wüssten mit sich nichts anzufangen (z. B. hier).

Zu viel verlangt scheint es da, den Blick zu wenden und gerade darauf zu schauen, was ein wirkliches, nicht ein scheinbares BGE für die Leistungserstellung ermöglicht. Dann ginge Wertschöpfung endlich vor Beschäftigungssicherung, Erneuerung würde durch ein BGE erwünscht, weil es eine Absicherung böte. Gerade angesichts der Diskussion um etwaige Folgen von KI bietet ein BGE eine flexible Antwort. Denn einerseits hängt seine Einführung nicht von Fortschritten in der KI-Nutzung ab, andererseits kann es gerade auf sie einfach antworten, indem das BGE (in Kaufkraftverhältnissen) erhöht wird, je weniger Gelegenheiten es gibt, Erwerbseinkommen zu erzielen.

Sascha Liebermann