Familie, Zeit und Grundeinkommen

Wieder einmal ist das Elterngeld ins Visier der Kritik geraten, Zweifel an seiner Wirksamkeit werden geäußert. Wirksamkeit? Es sollen doch mehr Kinder in die Welt gesetzt werden, wenn schon Elterngeld bereitgestellt wird, das wäre das Mindeste, so zumindest klingen manche Kritiker. Manche sehen wieder eine gute Gelegenheit, alte Debatten auszupacken über Mitnahmeeffekte usw. usf. (siehe z.B. „Sozial-Luxus“ und „So viel für so wenig“ beide in der FAZ). Es gibt Manches an Eltern- und Betreuungsgeld zu kritisieren, doch darin bleibt die Diskussion dann schnell stecken, statt über den Tellerrand zu schauen. Wenn Eltern sich ihren Kindern widmen können sollen, darin besteht ja der Sinn von Elternschaft, dann benötigen sie dazu die Möglichkeiten, es zu tun. Das geht nicht, wenn beide vollerwerbstätig sind, aber auch nicht, wenn es nur einer ist.

Verstanden haben das andere schon besser, wie z.B. im Kundenmagazin Wirbelwind, der Firma Jako-o. In der aktuellen Ausgabe gibt es manch interessanten Artikel, vor allem auch diesen über den Zeitmangel. Von der Diagnose zur Kur ist es nur ein kleiner Schritt, der nicht gemacht wird, aber gemacht werden könnte: zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Siehe auch ein Gespräch mit Susanne Wiest über „Betreuungsgeld und Grundeinkommen“ sowie meine früheren Beiträge hier und hier.

Sascha Liebermann

„Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt“ – Johannes Ponader über Jobcenter, Verletzung des Sozialgeheimnisses und tendenziösen Journalismus

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schildert Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, seine Erfahrungen als Bezieher von Arbeitslosengeld II mit dem Jobcenter und den Irrsinn, den das mit sich bringt. Darüber hinaus berichtet er über journalistisch verzerrte Berichterstattung und unkritische Übernahme von fehlerhaften Meldungen. Siehe auch „Sanktionen bei ALG II – wie sich wehren?“

Nachtrag 8. Juli
Der Artikel von Johannes Ponader ist heftig aufgenommen worden, siehe z.B. Digitale Linke.

„Volksentscheid – sonst klagen wir!“ – Verfassungsbeschwerde zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag

Mehr Demokratie e.V. hat beim Bundesverfassungsgereicht eine einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht, um einen bundesweiten Volksentscheid über den ESM- und Fiskalvertrag zu erreichen. Vollmachten können noch bis zum 5. August an Mehr Demokratie e.V. gesendet werden.

Volksinitiative Schweiz – beeindruckend, wie für Unterschriften geworben wird

Unter dem Titel „Die Unterschriftensammlung in den heissen Wochen“ berichten und informieren die Initianten der Volksinitiative zum Grundeinkommen in der Schweiz über ihre Aktivitäten. Es ist beeindruckend, mitreißend geradezu, wie Veranstaltung für Veranstaltung organisiert wird, um Stimmen zu sammeln, wie immer weitere Unterstützer dazustoßen und sich so das Engagement ausbreitet. Es lässt sich erahnen, ein wie anderer Umgang mit Demokratie auf diese Weise zur Selbstverständlichkeit werden kann.

Sammelband „Das Grundeinkommen. Würdigung – Wertungen – Wege“ erscheint im September

Der Sammelband Das Grundeinkommen. Würdigung – Wertungen – Wege, hrsg. von Wolfgang Eichhorn, Lothar Friedrich und Götz W. Werner, erscheint rechtzeitig zum 14. BIEN-Kongress in Ottobrunn bei München (14.-16. September). Die (vorläufige) Gliederung steht online. Kostenfreie Bestellungen sind per E-Mail an kontakt@unternimm-die-zukunft.de möglich (unter Angabe des Namens und der Anschrift). Am BIEN-Kongress soll der Band ausgelegt werden. Er enthält u.a. einen Beitrag von Sascha Liebermann.