> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

"Einkommen schafft Arbeit – Mehrwert durch Grundeinkommen"

Am 26. September startete die zweiwöchige Veranstaltungsreihe „Einkommen schafft Arbeit – Mehrwert durch Grundeinkommen“ der Initiative Grundeinkommen (Schweiz). Im Blog der Initiative wird über die einzelnen Veranstaltungen berichtet, hier über die mit Sascha Liebermann. Auch aktuelle Pressereaktionen sind dort abgelegt.

Brennpunkt "Grundeinkommen" in der taz

– Kommentar von Hannes Koch: „Bedingungslos ehrlich“

– „Pauschalen schaffen Anreize“: Interview mit FDP-Bundestagsabgeordnetem Michael Kauch

– „Die gefährliche Freiheit: Alle Bundestagsparteien diskutieren über das Grundeinkommen als Alternative zum Zwangssystem Hartz IV – nur nicht die SPD“

… und weitere Artikel.

Initiative 50Plus, Vorruhestand und längere Lebensarbeitszeit

Von hinten durch die Brust ins Auge.

Seit März diesen Jahres propagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die „Initiative 50plus„. Bürger, die das 50. Lebensjahr überschritten haben, sollen dadurch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Unternehmen werden diverse Entlastungen angeboten, wenn sie Bürger, die die entsprechenden Kriterien erfüllen, einstellen. Kritiker dieses Vorhabens weisen auf ein hausgemachtes Problem hin, das erst durch die Politik der Vorruhestandsregelung entstanden sei. Teils haben sie damit recht. Doch, was folgt daraus?

Auch die Kritiker der aktuellen Initiative wollen an der Arbeitshauspolitik festhalten, für die die Erhöhung der Erwerbstätigenquote der höchste Zweck ist – darin sind sie sich mit dem Bundesministerium und den Parteien einig. Arbeitsmarktpolitisch sei das Ziel erreicht, wenn sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden, dazu ist beinahe jedes Mittel recht, wenn auch die Wege dahin sich unterscheiden.

Hängt aber die Leistung eines Mitarbeiters nicht vor allem davon ab, daß er die Aufgabe, die er übernimmt, auch gerne und mit Hingabe erledigt? Hängt Leistung also nicht davon ab, daß ein Mitarbeiter sich aus freien Stücken für eine Tätigkeit entscheiden kann? Und – um die Frage auszudehnen: Gilt das nicht im allgemeinen, daß jeder, der eine Aufgabe aus freien Stücken übernimmt oder sie sich selbst schafft, sich ihr dann auch mit der größten Begeisterung widmet?

Für den Zusammenhang von freiem Entschluß, Begeisterung für eine Sache und Leistung gibt es viele Belege. Man schaue sich nur das ehrenamtliche Engagement an; Eltern, die sich ihren Kindern widmen; Bürger, die sich für das Gemeinwesen einsetzen und letztlich auch den Beruf: wer nicht Neigung und Interesse für seinen Beruf empfindet, wird nichts leisten, ganz gleich, welcher Aufgabe er sich widmet.

Was wäre die Konsequenz aus diesem Zusammenhang?

Statt auf diese und weitere solcher Initiativen (40plus, 30plus usw.) zu setzen, sollten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einführen, von der Wiege bis zur Bahre, für Erwachsene wie Kinder gleichermaßen – dann könnten solche Initiativen ebenso wie die Arbeitshauspolitik der Vergangenheit angehören. Ermöglichung von Freiheit, von Engagement für eine Sache, die einem wichtig ist, das wären dann die Maximen von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dann hätten auch diejenigen, die heute zum „alten Eisen“ gezählt werden, die Freiheit sich zu engagieren, dort, wo sie es für richtig und wichtig erachten. Ein Renteneintrittsalter, ohnehin eine Vorstellung von vorgestern, wäre hinfällig. Wer sich engagieren will, engagiert sich, ganz gleich, wie alt er ist. Das bedingungslose Grundeinkommen als Bürgereinkommen wird leistungslos gewährt. Es wird nicht angerechnet auf zusätzliche Einkommen. Jeder ist zu jeder Zeit abgesichert.

Wer hätte das Nachsehen?

Keiner. Jeder hätte die Freiheit, sich dort zu engagieren, wo er will. Ist er als Mitarbeiter eines Unternehmens oder wo auch immer nicht gefragt – kein Problem, er schafft sich seine Wirkungsstätte selbst, sucht sich Gleichgesinnte.

Geben wir den Bürgern diese Freiheit, legen die Verantwortung in ihre Hände, dann werden wir schon sehen, wo uns das hinführt: in eine freiheitliche Zukunft, in der Solidarität und Leistung dort entstehen, wo die Bürger es für richtig halten, statt der Bevormundung durch die Hüter des Arbeitshauses folgen zu müssen.

Sascha Liebermann

Die Grünen, die SPD und das bedingungslose Grundeinkommen

Bündnis 90/ die Grünen hatten uns im Juni zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Sie ist hier dokumentiert.

Die SPD hatte uns zum Parteitag in Düsseldorf eingeladen, um dort das bedingungslose Grundeinkommen vorzustellen. Hier geht es zum Bericht über den Parteitag. Ein Bericht zu einer Veranstaltung im Mai bei der SPD Rhein Erft findet sich hier.

Am 16. September vertritt Thomas Loer die Initiative im Rahmen des Mitgliederkonvents der SPD Rhein Erft in Pulheim (Siehe auch „Termine“)

"Grüne Grundsicherung" verschenkt Chancen eines bedingungslosen Grundeinkommens

Seitdem nun mehrere Parteien sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) beschäftigen und eigene Vorschläge erarbeitet, gar manche der typischen Gewährungsformeln – „von der Wiege bis zur Bahre“ (auch der hier diskutierte Vorschlag, S. 8) – aufgegriffen haben, ist es umso wichtiger, das Augenmerk aufs Detail zu legen. Dies soll hier bei einem Beitrag geschehen, der anläßlich des Zukunftskongresses von Bündnis 90/ Die Grünen diskutiert worden ist. Es handelt sich um den Entwurf „Grüne Grundsicherung“ von Thomas Poreski und Manuel Emmler.

Wenn Poreski und Emmler von einer Festschreibung des Sockelbetrags auf 500 € für Volljährige und 400 € für Minderjährige (S. 9) (aus Finanzierungserwägungen) sprechen, kann dieser Betrag nur nach heutiger Kaufkraft gemeint sein. Er ist so niedrig, daß auf jeden Fall ein Erwerbseinkommen hinzukommen muß, um ein armutsfestes Einkommen zu beziehen, was die Autoren selbst einräumen (S. 8). Damit aber ist der Ausdruck „bedingungslos“ ad absurdum geführt und seiner Bedeutung beraubt. Denn, wenn die Grundsicherung nicht ausreichend hoch ist, es eines zusätzlichen Einkommens auf jeden Fall bedarf, hat man kaum die Wahl, auf Erwerbsarbeit ganz zu verzichten. Nur wenn das aber ermöglicht wird, ist die Gleichwertigkeit jeglichen Engagements erreicht. Durch die Hintertür bleibt im Papier von Poreski und Emmler das Erwerbsprinzip aufrechterhalten und es wäre nicht dem Einzelnen überlassen, wo er sich engagieren will.

Der Mindestlohn, an dem die Autoren festhalten, wäre bei einem ausreichend hohen BGE überflüssig. Doch dann müßte die Entscheidung für ein wirklich freiheitliches Gemeinwesen getroffen werden, was die Autoren offenbar nicht wollen. Ist aber der Grundsicherungsbetrag zu niedrig, eröffnet dieses Modell gerade nicht diejenigen Freiheitsmöglichkeiten, die mit einem BGE gegeben wären und die aus unserer heutigen Misere erst hinausführten. Eine beim BGE mögliche Delegierung der Verhandlungen über Arbeitsbedingungen an die Mitarbeiter, der Verzicht auf Erwerbsarbeit zu jeder Zeit, ist bei der Grundsicherung nicht möglich. Auch wenn die Autoren hier das Gegenteil behaupten (S. 20) und versichern, daß die Entscheidungsfähigkeit des Einzelnen gestärkt werde, kann dies mit dem festgeschriebenen Betrag, gemessen an seiner heutigen Kaufkraft, nicht geleistet werden. Ein BGE in ausreichender Höhe hingegen würde den Einzelnen erheblich stärken.

Es wird ein Unterschied zwischen Grundeinkommensempfängern gemacht, die gearbeitet haben (sie erhalten bei Arbeitslosigkeit einen Zusatzbetrag) und anderen. Damit ist die Grundeinkommensidee gerade ihrer umwälzenden Kraft beraubt und die bisherigen Verhältnisse werden im großen und ganzen fortgeschrieben. Zwar können auch beim BGE die Mitarbeiter eine Abfindung aushandeln oder in eine Versicherung vorher eingezahlt haben, die im Fall der Arbeitslosigkeit fällig wird, doch wäre das keine staatliche Leistung. Das BGE zielt ja gerade darauf, auf solche Zusatzleistungen nicht angewiesen zu sein.

Emmler/Poreski halten an der Einkommensteuer (S. 8) fest und bleiben damit im Alten stecken. Die von Benediktus Hardorp und Götz Werner dargelegte Analyse der tatsächlichen Wirkung von Steuern macht deutlich, wer heute schon die Steuerlast trägt: der Verbraucher. Eine Unternehmensbesteuerung führt demnach in die Irre. Sie belastet nur den Prozeß der Wertschöpfung, also der Leistungserbringung, behindert damit auch Innovationen statt die Vernutzung von Leistungen zu belasten. Auch hier geht es aber nicht vor allem um eine technische Frage. Mit der Umgestaltung des Steuerwesens von einer Einkommen- zu einer Konsum-(Verbrauch)Steuer verwandelten wir unser Bewertungsgefüge: Heute bewerten wir, über wieviel Einkommen der Einzelne verfügt und schöpfen davon ab; die Konsumsteuer hingegen bewertet, was der Einzelne mit seinem Geld macht. Die Konsumsteuer entlastet Leistungserbringung und belastet Leistungsvernutzung (Konsum).

Man erkennt an dem Entwurf deutlich, wie wichtig die Systematik eines Vorschlages und die Höhe des BGEs darin ist. Aus diesem Grund reden wir stets davon, daß es so hoch als möglich sein soll, um deutlich zu machen: Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist auch eine Diskussion darum, wieviel Freiheit wir ermöglichen wollen und wieviel wir bereit sind, dafür umzuverteilen.

Sascha Liebermann

Online: Video der Podiumsdiskussion in Frankfurt

Vor einiger Zeit hatten wir auf eine Podiumsdiskussion hingewiesen, die von Kollegen an der Universität Frankfurt organisiert wurde: „Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft: Diskussion über Chancen, Risiken und Folgeprobleme“.

Eine Aufzeichnung der Diskussion ist jetzt bei Google Video einzusehen: Hier ist ein Link zu Teil 1 (Eingangsstatements, 46 Min.).
Von dort aus gelangen Sie zu Teil 2 (Podiumdsdiskussion, 50 Min.) und Teil 3 (Plenumsdiskussion, 50 Min).

Diskussionsteilnehmer:
Prof. Dr. Ulrich Oevermann (Soziologe, Frankfurt/M.)
Prof. Dr. Georg Vobruba (Soziologe, Leipzig)
Prof. Dr. Philippe Van Parijs (Philosoph, Louvain-Belgien u. Harvard-USA)
Prof. Götz W. Werner (Unternehmer, Gründer der dm-Drogeriekette, Karlsruhe)

Moderation:
Dr. Axel Jansen (der auch ein Mitbegründer der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung ist)

Ministerpräsident Althaus schlägt ein Bürgergeld vor

Erstaunlich, wie weit der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus in seinem Vorschlag geht, den er jüngst unterbreitet hat. Damit hat die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens die politische Diskussion erreicht, zumal die Bundes-CDU ihn unterstützt, auch wenn über die Ausgestaltung weiter diskutiert werden muß. Siehe auch diesen Artikel und diese Mitteilung über ein Interview mit Dieter Althaus im MDR.

Der Vorschlag von Ministerpräsident Althaus hat ein Presseecho hervorgerufen, u.a. einen Kommentar im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung („Bürgergeld setzt Fehlanreize“, 25.7.2006, S. 9).