Aber die Verschärfung der Sanktionen, sogar noch über das Maß von Hartz IV hinaus, erhöht die Angst einen Fehler zu machen, der zu existenzieller Not und Hunger führt.
Sie führt also nicht zu konstruktiver Zusammenarbeit sondern allenfalls zu Gehorsam aus Angst.
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— Sozi(alarbeiter) Simon (@sozi_simon) October 16, 2024
Kategorie: Bürgergeld
„…muss den Sozialstaat neu aufstellen…“
…“Durch Einwanderung treten neue ideologische Auseinandersetzungen auf den Plan, andere bestanden schon oder werden verstärkt. Wer Ideologie in ihren tödlichen Zuspitzungen wirksam und an der Wurzel bekämpfen will – und ich nenne Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus ganz bewusst in einer Reihe –, muss den Sozialstaat neu aufstellen: weniger Transferleistungen. Mehr gezielte Leistungsanreize und starke öffentliche Institutionen.“
Das schreibt Cem Özdemir in seinem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – und man hat den Eindruck, obwohl er damit über das Thema seines Beitrags weit hinausgeht, er greife die Debatte über das Bürgergeld auf, in der wiederholt wilde Behauptungen aufgestellt wurden. Warum stellt er diesen Zusammenhang her, der keineswegs naheliegt?
„Warum die aktuelle Bürgergelddebatte nicht die richtigen Schwerpunkte setzt“…
…ein differenzierter Beitrag aus dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung vom März diesen Jahres.
Dass auch hier Sanktionen für „unverzichtbar“ erklärt werden, nachdem dargelegt wurde, wie die Lage der Leistungsbezieher ist und in welchem Fall überhaupt Sanktionen ausgesprochen wurden, muss man unter normativer Voreingenommenheit verbuchen. Sie entspricht ganz dem Geist der Nachrangigkeit von Grundsicherungsleistungen und dem Ziel, Bezieher wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen. Man könnte allerdings auch anders argumentieren, denn Erwerbstätigkeit ist ja kein Selbstzweck, es geht dabei um Wertschöpfung, dass etwas geleistet wird, was anders nicht geleistet werden kann, und dazu braucht es zuallererst engagierte und interessierte Mitarbeiter. Gewinnt man die etwa über Sanktionsdrohungen? Das ist doch nicht nur unwahrscheinlich, sondern geradezu abwegig.
Es stellt ein grundsätzliches Problem der Debatte zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dar, wie stark Leistung in dem hier genannten Sinne entwertet und durch Beschäftigungsaufnahme ersetzt wird, dass es nicht um Wertschöpfung, sondern um Erwerbsteilnahme geht, als würde uns das weiterhelfen. Dass die Bürger sich gegen diese Entwertung nicht wirklich wehren, dass es die Repräsentanten kaum tun und die Unternehmen es ähnlich sehen, hat etwas Zerstörerisches, wenn es um Leistung geht.
Sascha Liebermann
„Der Regelsatz ist nicht besonders üppig“
Was der Text gut zeigt und viele in der Debatte um das Bürgergeld vergessen: Der Regelsatz ist nicht besonders üppig – 563 Euro für Erwachsene. Davon muss alles gezahlt werden: Strom, Telefon, Essen, ÖPNV, Haftpflicht, GEZ, Zahnarzt,.. https://t.co/Fk4H2MnpJ3
— Alina Leimbach (@A_Leimbach) September 4, 2024
„Es braucht bessere Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger“…
…ein Kommentar von Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk.
So recht der Autor hat, dass die Bezeichnung Bürgergeld in die Irre führt und die SPD damit nur eine Aufhübschung vornehmen wollte, so sehr geht sein Vorschlag an der Sache vorbei:
„Und ja, es braucht weiterhin harte Sanktionen, während gleichzeitig die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger verbessert werden sollten, denn Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer derzeit Bürgergeld bekommt und einen Job aufnimmt, hat stattdessen das Nachsehen.“
„Es braucht bessere Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger“… weiterlesen
Wer von seinen Ansprüchen nichts weiß…
Unbekannte Sozialleistungsansprüche führen zu dem Gefühl, dass unser System unfair ist.@ReinhardPusch zeigt es hier ganz deutlich – er stellt die Gerechtigkeitsfrage, weil er nichts von seinem Anspruch auf über 800€ ergänzende Leistungen weiß.
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— Sozi(alarbeiter) Simon (@sozi_simon) August 13, 2024
…oder diese nicht geltend machen will, weil ihre Inanspruchnahme stigmatisierend ist angesichts des Erwerbsgebots.
Sascha Liebermann
„Ressentiments schüren und Unwahrheiten verbreiten“
Was von #Linnemann zum #Bürgergeld immer wieder kommt ist falsch, populistisch und verfassungswidrig. Die #CDU sollte sich sehr gut überlegen, ob sie beim Thema weiterhin Ressentiments schüren und Unwahrheiten verbreiten will. Ein 🧵 1/37https://t.co/4lTp9c6bTI
— Klaus Seipp (@KlausSeipp) July 24, 2024
Das gelobte Sofa und die verkürzte Debatte
Den Beitrag kann ich nicht lesen, das Zitat bedient zum einen ein Klischee, zum anderen fragt es nicht, wenn jemand auf dem gelobten Sofa liegen sollte, ob es dafür nicht andere Gründe geben könnte als vermeintliche Verweigerung. Das genau ist die Verkürzung der Debatte. https://t.co/6qF69Q3qNi
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) July 21, 2024
Der Linnemann wieder…
Mein Rechenzettel zum Vergleich der Haushaltskasse
Die Familie mit 3800€ Netto hat 717€ mehr im Geldbeutel und Anspruch auf nahezu die gleichen Vergünstigungen wie die Familie im Bürgergeld.
Sie stehen sich nicht ansatzweise gleich, wie Herr Linnemann behauptet hat.
5/5 pic.twitter.com/vZE9lw74Pz
— Sozi Simon (@sozi_simon) July 18, 2024
…oder sollte es respektvoller ausgedrückt werden, wenn erneut sogenannte Berechnungen zum Bürgergeld vorgelegt werden, die sich schon bei früherer Gelegenheit als unhaltbar erwiesen haben?
Siehe unsere früheren Beiträge zu Ausführungen Carsten Linnemanns hier.
Sascha Liebermann
Pendelzeit und Lebensalltag…
…über die Vorhaben der Regierung (S. 15 des Papiers) zum Bürgergeld und die Zumutbarkeit längerer Pendelzeiten zum Arbeitsplatz berichtete die tagesschau. Auf S. 15 heißt es dazu:
„Die Regelungen für die Zumutbarkeit von angebotener Arbeit sollten zeitgemäß überarbeitet werden. Dies gilt zum Beispiel für den Weg zur Arbeit. So sollte ein längerer Weg zur Arbeit als zumutbar gelten und eine tägliche Pendelzeit von 2 1⁄2 Stunden bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden und von drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden in Kauf genommen werden müssen.“