> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Kategorie: Der Tagesspiegel

„Warum Jörg Sartor die SPD aufgegeben hat“…

…ein interessanter Bericht im Tagesspiegel über den Leiter der Essener Tafel, Jörg Sartor, der sich im Jahr 2018 für einen „vorläufigen Aufnahmestop für ausländische Kunden“ entschied und dafür von Politikern der Bundespolitik von oben herab angegangen wurde. Der Bericht lässt erkennen, dass ein Problem der Parteien heute die große Distanz zu den drängenden Fragen im Alltag ist.

„Scholz lehnt Grundeinkommen ab. Hat der SPD-Kanzlerkandidat das S vergessen?“…

…fragt Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel. Casdorff schreibt, dass ein BGE „klassisch sozial und demokratisch ist: Der Staat überweist monatlich einen festen Betrag an alle Bürger, unabhängig von deren Kontostand und ohne Gegenleistung“, das wäre seiner Meinung nach Grund genug für die SPD, sich dem BGE anzunehmen. Casdorff übersieht dabei aber, dass die SPD keine Tradition hat, in der sie Nicht-Erwerbstätige für genauso wichtig erachtet wie Erwerbstätige, es fehlt ihr ein positiv besetztes Verständnis von bürgerschaftlicher Vergemeinschaftung, die das wirklich integrierende Moment ist – nicht die Erwerbstätigkeit. Sie steht für die weitestgehende Auswechselbarkeit des Einzelnen, weil er nur der Bewältigung einer Aufgabe zu dienen hat, daran bemisst sich sein Wert. Das ist die moderne Form von Arbeitsverhältnissen, die zugleich eine Befreiung von Leibeigenschaft bedeutete. Soziale Integration, wie es häufig genannt wird, leistet sie aber nicht. Die politische Vergemeinschaftung der Bürger schon.

Sascha Liebermann

„PEN fordert bedingungsloses Grundeinkommen“ – ja, aber nur für Solo-Selbständige…

…darüber berichtete der Tagesspiegel. So sehr es zu begrüßen und auch nachzuvollziehen ist, dass über Einkommenssicherungsformen nachgedacht wird, die denen helfen, die am stärksten davon betroffen sind, so sollte doch nicht aus den Augen verloren werden, wie sehr die gegenwärtige Misere daran hängt, wie wir bislang Einkommenssicherheit organisiert haben. Nicht nur würde ein Bedingungsloses Grundeinkommen breiter wirken, als die jetzt vorgesehenen Hilfen, es wäre eben weder vorübergehend noch auf den Erwerbseinkommensausfall gerichtet. Es käme auch ohne jeden Abgleich mit etwaiger Steuerschuld und der Feststellung von Bedürftigkeit aus, weil es keine Notfallleistung wäre. Dazu müsste lediglich ernst genommen werden, woran heute allenthalben appelliert wird: Vernunft und Verantwortung der Bürger.

Sascha Liebermann