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Kategorie: Eidgenössische Volksinitiative

„Argumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen“ – Gespräch aus dem Jahr 2012,…

…das Video ist noch zugänglich, hier auf youtube, kürzlich wurde ich danach gefragt, deshalb stellen wir es nochmals ein. Anlass für das Gespräch war die Lancierung der Eidgenössischen Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Im Gespräch geht es auch um manche öffentliche Reaktion auf die Volksinitiative.

Eidgenössische Volksinitiative – „Warum ein Grundeinkommen notwendig ist?“

Eidgenössische Volksinitiative in den SRF News

Hierbei handelt es sich um eine Meldung aus der Schweizer Tagesschau vom 13.9.21, die Nachricht hatte es bislang nicht in die deutschen Nachrichten geschafft.

„Volksinitiative für bedingungsloses Grundeinkommen lanciert“…

…das meldet der Schweizer Blick mit dem Untertitel „Gratisgeld für alle“.

Hier geht es zum Initiativtext. Im Vergleich zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ ist der Text bezüglich der Ausgestaltung konkreter, definiert aber ebenso, wie 2016, keine Betragshöhe.

Kommentare zur früheren Volksinitiative, über die im Juni 2016 abgestimmt wurde, siehe hier.

Eidgenössische Volksinitiative 2016 schlug keine Betragshöhe vor, auch wenn…

…das immer wieder einmal behauptet wird, so von Thomas Straubhaar im Interview mit dem Blick aus der Schweiz. Die „Eidgenössische Volksinitiative ‚Für ein bedingungsloses Grundeinkommen‘“ schlug gar keinen Betrag vor, wie der Text der Volksinitiative deutlich macht:

„Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen

1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.“

Weitere Infos dazu finden Sie auf grundeinkommen.ch und hier im Infobooklet zur Volksabstimmung am 5. Juni 2016.

Damit verfängt Straubhaars Behauptung nicht, im Unterschied zur Volksinitiative schlage er ein einheitliches BGE für alle vor, das keinen Unterschied zwischen Erwachsenen und Kindern mache. Straubhaar bezieht sich hier vermutlich auf die Beträge, die in der öffentlichen Diskussion kursierten, aber nicht Bestandteil der Volksinitiative waren. Einen wichtigen Punkt trifft er damit allerdings, ohne ihn zu benennen, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob ein einheitlicher oder ein gestaffelter Betrag bereitgestellt wird. Mit letzterem würden Alleinerziehende erheblich benachteiligt.

Sascha Liebermann

„Das bedingungslose Grundeinkommen und die Schweiz. Eine republikanische Perpektive“…

…nachdem jüngst verkündet wurde, dass es in der Schweiz wieder eine Eidgenössische Volksinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen geben soll, sei ein Literaturhinweis erneuert, den wir schon für die Volksabstimmung 2016 veröffentlicht hatten.

Im Jahr 2010 veröffentliche Eric Patry seine Doktorarbeit, für die er an der Universität Sankt Gallen promoviert wurde. Sie erkundet die Wurzeln des Schweizer Republikanismus und untersucht, welche Anknüpfungspunkte das Schweizer Gemeinwesen historisch und politisch konkret für das Bedingungslose Grundeinkommen aufzuweisen hat. Die Arbeit folgt damit einem Zugang zur Thematik, der äußerst selten gewählt wird und ist deswegen angesichts der bevorstehenden Volksabstimmung von besonderem Interesse.

Bedauerlicherweise scheint der Verlag das Buch nicht mehr anzubieten, Grund genug für eine Neuauflage.

Ein neuer Anlauf – die Volksinitiative in der Schweiz zum Grundeinkommen nimmt Fahrt auf

Unter dem obigen Link im Tweet finden sich ein Entwurf für den Initiativtext sowie Angaben zu den Initianten. Zum Kommitee gehören manche bekannte Unterstützer, die sich schon länger für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen:

Kalina Angeluova, Josef Brusa, Lorenza Giorla, Rebecca Panian, Ursula Piffaretti, Ina Praetorius, Thomas Produit, Oswald Sigg, Philip Stolkin und Elli von Planta.

Der Aufruf macht darauf aufmerksam, wie wichtig es für Volksinitiativen ist, genügend Engagierte zu haben, die beim Sammeln von Unterschriften helfen. Im Zuge der ersten Volksiniative habe ich mir selbst einen Eindruck verschaffen können, wie das so vor sich gehen kann, siehe dazu hier.

Für die neue Initiative sind Erfahrungen der alten hilfreich, siehe dazu auch die Website von grundeinkommen.ch.

Kommentare und Hinweise von unserer Seite finden sich hier.

Sascha Liebermann