…ein Beitrag zur Frage nach den Kosten bzw. den Bruttokosten eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Siehe auch die Überlegungen von Gregory Mankiw (Harvard University), Karl Widerquist und Michael Lewis.
Gregory Mankiws Beitrag ist interessant für die Frage, was der normative Unterschied zwischen einer Negativen Einkommensteuer und dem Bedingungslosen Grundeinkommen ist, er sieht ihn nämlich nicht. Ähnlich ist es in einem Beitrag, den Malcolm Torry gerade veröffentlicht hat.
Sascha Liebermann
…ein Beitrag mit Interviews dazu auf der Internetplattform Medium.
…a case of misunderstanding, misuse, oversimplification, and spin“.
Ein Beitrag von Karl Widerquist in den Basic Income News. Siehe auch „Basic Income Experiments – The Devil’s in the Caveats“ und Beiträge von uns, die auf Widerquist Bezug nehmen.
…ein Beitag von Karl Widerquist auf den Basic Income News über verschiedene Wellen der Grundeinkommensdiskussion und die stärkste davon in der Gegenwart.
In einem Blogbeitrag für die Basic Income News beschäftigt sich Karl Widerquist mit den Kosten eines Universal Basic Income und missverständlichen Berechnungen dazu. Darin erwähnt er auch die kürzlich erschiene OECD-Studie. Kate McFarland greift diese Studie in ihrem Beitrag ebenfalls auf. Siehe dazu ebenso die Diskussion zwischen Enno Schmidt und Reiner Eichenberger kurz vor der Volksabstimmung in der Schweiz im vergangenen Jahr. In ihr wird sehr deutlich, dass die Einwände Eichenbergers nicht einfach Finanzierungseinwände sind. Sie ruhen auf bestimmten Staats- und auch Gerechtigkeitsvorstellungen.
In der Neuen Zürcher Zeitung hat Christoph Eisenring eine Rezension des neuen Buches von Thomas Straubhaar „Radikal gerecht“ veröffentlicht. Ich kenne das Buch nicht, da es noch nicht erschienen ist, es wird für diejenigen, die mit Straubhaars Überlegungen vertraut sind, womöglich keine Überraschungen enthalten (siehe meine Kommentare zur Straubhaars Ausführungen). Die Rezension ist dennoch bemerkenswert – ihrer Vorurteile und ihrer Nachlässigkeit wegen.
Eisenring wundert sich darüber, weshalb Straubhaar die verschiedenen Feldexperimente mit einer Negativen Einkommensteuer in den den USA und Kanada nicht diskutiert, denn, so Eisenring, schlage Straubhaar doch eine Negative Einkommensteuer vor (was allerdings nicht dasselbe wäre wie ein BGE). Nun sind die Befunde zu den Experimenten in Nordamerika gar nicht so leicht zu deuten, die Rezeptionsgeschichte der Befunde ist widersprüchlich, wie Karl Widerquist in einem Artikel deutlich machte. Sie ähnelt in manchem offenbar der Rezeption der Speenhamland-Gesetzgebung, die nicht selten als Beleg für das Scheitern eines BGE herhalten muss oder mancher Fehldeutung, auf die Evelyn L. Forget aufmerksam gemacht hat. Eisenring bezieht sich lediglich auf eine Quelle aus dem Jahr 1983, obwohl es etliche Untersuchungen gibt, deren komplexe Befunde genauere Sichtung verlangten. Der schon erwähnte Karl Widerquist hat dies in seinem Beitrag unternommen und schreibt S. 66 (im Schlussteil des Beitrags):
„Hopefully, Sections 2 and 3 have demonstrated that the findings of the NIT experiments are far more complex, subtle, and ambiguous than one might be led to believe by findings such as an X% decline in hours worked. But as this section shows, the complexity of the results was largely lost on politicians and members of the media to whom the findings were reported.“
Er fährt fort (S. 67):
„Results of the fourth and largest experiment, SIME/DIME, were released while Congress was debating PBJI. Dozens of technical reports with large amounts of data were simplified down to two statements: It decreased work effort and it supposedly increased divorce. The small size of the work disincentive effect that pleased so many of the researchers hardly drew any attention. Never mind that everyone going into the experiments agreed that there would be some work disincentive effect; members of Congress were appalled; and columnists across the country responded with a chorus of negative editorials decrying the guaranteed income and ridiculing the government for spending millions of dollars to find out whether people work less if you pay them not to work. “
Auf S. 69:
„Even if the public had been made to understand more of the complexities of results, as long as there is a significant political block believing that any work disincentive is unacceptable, the NIT experiments were bound to give ammunition to NIT opponents. To that extent it was a mistake for any guaranteed income supporters to agree to the ex- periments in the first place. […]
„To those who believe that low-wage workers need more power in the labor market, the NIT experiments demonstrated the feasibility of a desirable program. To those who believe all work-disincentives are bad, the experiments demonstrated the undesirability of a well-meaning program. These normative issues separate supporters from opponents of the basic income guarantee, and therefore, the NIT experiments, as long as they are discussed, will always mean different things to different people. […] It is better to understand that the NIT experiments were able to shed a small amount of light on the positive issues that affect this normative debate. They we able to indicate only that a basic income guarantee is financially feasible at a cost of certain side effects that people with differing political beliefs may take to be desirable or disastrous. To claim more would be to overstate the evidence.“
Eisenring folgt denen, die, wie Widerquist demonstriert, die Ergebnisse so rezipieren, wie sie zu ihren normativen Vorstellungen passen. Das wird den Ergebnissen aber nicht gerecht. Davon abgesehen weist er selbst darauf hin, dass die damalige Situation in den USA nicht der heutigen entsprach. Ja, wäre zu ergänzen, es war ja nicht einmal ein BGE und schon gar kein allgemeines.
Einen wunden Punkt in Straubhaars Überlegungen scheint er zu treffen, wenn er ihm vorhält, auf eine Umfrage als Beleg dafür zu verweisen, was Menschen mit einem BGE machen würden. Er wisse sicher welchen Erkenntniswert Umfragen haben. Recht hat er diesbezüglich.
Zeit Online hat einen Auszug aus dem neuen Buch abgedruckt, der ein wenig Einblick gibt:
„ Zwischen den Arbeitsanreizen jener, die staatliche Unterstützung erhalten, und den Leistungsanreizen der anderen, die staatliche Transfers durch Steuern zu finanzieren haben, besteht ein Spannungsfeld – immer, nicht nur beim Grundeinkommen. Ein hohes Grundeinkommen macht hohe Steuersätze erforderlich. Dadurch werden Anreize zu eigener Leistung geschmälert. Erwerbsarbeit wird dann weniger attraktiv. Ein niedriges Grundeinkommen lässt sich mit niedrigen Steuersätzen finanzieren. Eine geringe Steuerbelastung wirkt sich positiv auf die Leistungsanreize aus. Erwerbsarbeit wird erstrebenswerter.“ [Hervorhebung SL]
Bei aller Befürwortung eines BGE erweist sich Thomas Straubhaar hier doch einer sehr vereinfachenden Sozialmechanik verhaftet, als orientiere sich jemand in seinen Entscheidungen direkt daran, was dabei herausspringt. Der Begriff Anreiz wird wie eine Blackbox behandelt, die irgendwie wirke. Im Grunde argumentiert er wie Christoph Eisenring, der dem Menschen attestiert, dass er zu Lethargie neige. Da Straubhaar vollkommen undifferenziert Leistungsanreize und Steuersätze miteinander verknüpft, setzt das voraus, dass der Mensch nichts macht, wenn es sich nicht lohnt. Aber was heißt sich lohnen? Eine differenziertere Betrachtung von Handlungsmotivation (wie z. B. hier) würde deutlich machen, dass die Zusammenhänge komplexer sind. Es lohnt sich etwas relativ dazu, was ich als Ziel habe oder worin ich den Erfolg erkenne. Und wenn ich in jedem Fall zum BGE ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Selbständigkeit hinzu erhalte, lohnt sich das immer. Allerdings macht es einen Unterschied, ob ein BGE immer zur Verfügung steht und nicht dem steuerbaren Einkommen zugeschlagen wird oder ob es mit diesem verrechnet wird.
Sascha Liebermann
Am 22./ 23. September findet in Kopenhagen (Dänemark) im Rahmen der Internationalen Woche des Grundeinkommens die Nordic Conference on Basic Income Pilots statt.
Einige Referenten sind ausgewiesene Kenner der internationalen Grundeinkommensdiskussion wie Guy Standing, Karl Widerquist oder auch Louise Haagh. Dass es zu einer solch großen Veranstaltung kommt ist sicher auch Resultat der enormen internationalen Resonanz auf die Schweizer Volksabstimmung im Juni. In einigen Ländern sind Grundeinkommensexperimente im Gespräch, sei es durch öffentliche Träger wie in den Niederlanden oder Finnland oder auch durch private Organisationen wie GiveDirectly in Kenia. Karl Widerquist scheint auf der Konferenz in Kopenhagen die Fallstricke und Möglichkeiten von Feldexperimenten zum Gegenstand zu machen. Guy Standing und Philippe van Parijs haben ebenfalls wiederholt darauf hingewiesen, dass man sorgfältig abwägen muss, welche Experimente überhaupt sinnvoll sein können.
Angesichts der enormen Erwartungen an den Beitrag von Feldexperimenten zur Klärung der Frage, ob ein Grundeinkommen erwünschte Auswirkungen haben würde, ist es wichtig, auf die methodische Beschränktheit hinzuweisen. Nicht nur ist die methodische Aussagekraft sogar zweifelhaft, Feldexperimente können für die praktisch-politische Diskussion irreführend, wenn nicht gar hinderlich sein (siehe meinen Kommentar hier, weitere hier). Angesichts dessen, dass demokratisch verfasste Nationalstaaten ohnehin auf die Mündigkeit ihrer Bürger vertrauen, ja, diese ihre Legitimationsquelle sind, erscheinen Feldexperimente wie Bürgermündigkeitsprüfungsinstrumente. Das alleine schon macht sie fragwürdig.
Sascha Liebermann
…diese überraschende und sonderbare Behauptung, im Brustton der Überzeugung vorgetragen, hört man immer wieder einmal in der Grundeinkommensdiskussion – von Befürwortern. Berufen wird sich dabei auf Ergebnisse aus den Grundeinkommensexperimenten in den 1970er Jahren in den USA und Kanada. Allerdings sind diese Ergebnisse selbst Gegenstand einer längeren Kontroverse, die Befunde sind strittig, die Daten komplexer und ungenügend ausgewertet. Davon abgesehen handelt es sich um standardisierte Daten, aus denen nur Wahrscheinlichkeitszusammenhänge zu schließen sind, aber keine Wirkungszusammenhänge.
Der amerikanische Philosoph und Ökonom Karl Widerquist wies schon vor Jahren in einem Artikel darauf hin, dass die Ergebnisse der Negative Income Tax-Experiments viel komplexer seien, als einfache Schlussfolgerungen nahelegen. Umstritten sei, was aus den Daten abgeleitet werden können, wie z. B. der angebliche Befund, dass unter den teilnehmenden Familien im NIT-Experiment die Scheidungsrate stieg. Noch deutlicher als Widerquist hat sich die kanadische Ökonomin Evelyn L. Forget in ihrem umfangreichen Beitrag „Town with no Poverty„, der sich mit dem Mincome-Experiment in Dauphin (Kanada) befasst, geäußert. Zum hier interessierenden Zusammenhang schreibg sie darin:
„The oddest outcome claimed by US researchers was that marital stability was undermined in jurisdictions that experimented with a GAI [Guaranteed Anual Income, SL] (Hannan, Tuma and Groeneveld 1977). The argument, which held great sway in US political debate, was that poor women, given a real choice by the existence of a GAI, would be less inclined to stay in unsatisfactory marriages. That finding was suspect from the outset and convincingly challenged by Cain and Wissoker who argued that statistical errors destroyed the credibility of the finding (Cain and Wissoker 1990). Nevertheless, we examined our data to see if family dissolution rates might be affected. We found no evidence of increased family dissolution rates among the Dauphin subjects [Hervorhebungen SL].“ (S. 21)
In aller Klarheit stellt Evelyn L. Forget heraus, das die Befunde, das GAI habe zu einer erhöhten Trennungsrate bei Paaren geführt, von Anfang an zweifelhaft waren. Früh schon wurde auf statistische Fehler hingewiesen, die gemacht wurden. In den Daten des Mincome-Projects, die dennoch auf diese Frage überprüft wurden, konnte auch keine erhöhte Trennungsrate festgestellt werden. Da beide Artikel seit Jahren online verfügbar sind, muss man sich fragen, weshalb sich die Behauptung, Frauen würden sich schneller trennen, in der Diskussion so vehement hält. Ist da womöglich der Wunsch, dass es so sein könnte, Grund für diese These, oder soll aus ideologischen Gründen mit der „bürgerlichen Ehe“ abgerechnet werden?
Wer sich mit Paarbildungsprozessen und Paarbeziehungsdynamiken beschäftigt und (familien-)soziologische wie andere Forschung dazu heranzieht, wird ebenfalls die behaupteten Ergebnisse wie die in der Grundeinkommensdiskussion kursierende These für zweifelhaft gehalten haben. Man stößt dann sehr schnell darauf, dass es in Paarbeziehungen im geringsten um Geld oder Einkommen geht. Paarbeziehungen entstehen heutzutage nicht aus Einkommensmotiven heraus und können sich als authentische Beziehungen durch sie auch nicht aufrechterhalten. Wo Einkommen Grund für solche Beziehungen war oder geworden ist, sind sie unauthentisch, unlebendig, im Grunde schon zu Beginn am Ende (Eheverträge sind dafür ein schönes Beispiel). Trennungen sind deswegen so schwierig und aufwühlend bis sie einmal vollzogen sind, weil der Schritt zur Trennung bedeutet anzuerkennen, dass die Beziehung, der mit ihr verbundene Lebensentwurf, gescheitert ist. Das heißt, es muss anerkannt werden, dass man sich getäuscht hat, der andere war nicht oder ist nicht mehr derjenige, mit dem man das Leben teilen will. Genau dies aber, das Leben miteinander zu teilen, sich aufeinander einzulassen und dies ohne eine im Vorhinein ausgesprochene Frist zu tun, sich also ins Offene unendlich auf den anderen einzulassen, zeichnet eine Paarbeziehung autonomer Erwachsener gerade aus. Diese Eigendynamik ist nicht von der Ehe als Institution abhängig, wird von ihr jedoch bekräftigt und erhielt einst ihren religiösen Ausdruck in der katholischen Formel „bis das der Tod uns scheidet“. In säkularisierter Form entspricht dies dem Unendlichkeitsversprechen, das der Eröffnung jeder Paarbeziehung zugrunde liegt.
Wenn Paare sich nicht trennen, obwohl eine authentische Beziehung nicht mehr möglich ist, kann das verschiedene vor allem psychodynamische Gründe haben. Es alleine nicht aushalten zu können, immer jemanden an der Seite haben zu müssen, den anderen deswegen „zu brauchen“ – bis hin zu neurotisch angelegten gegenseitigen Erniedrigungen für die ein Paar einander „braucht“. Dass es keine gute Idee ist, gemeinsamer Kinder wegen zusammenzubleiben, ist mittlerweile bekannt, weil den Kindern sich dann das Unauthentische der Beziehung mitteilt, sie die Erfahrung machen, dass das Unauthentische offenbar es wert ist, aufrechterhalten zu werden.
Woher kommt dann die Vorstellung, mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würde die Trennungsrate zunehmen? Zu dieser Schlussfolgerung kann nur gelangen, wer annimmmt, dass Paarbeziehungen aus Einkommensgründen aufrechterhalten werden. Ich will nicht sagen, dass dies nicht vorkommt, es ist allerdings schon Ausdruck einer gescheiterten und unauthentischen Beziehung, wo dieser der Fall ist. Man müsste sogar so weit gehen zu sagen, dass gerade in einem solchen Fall selbst ein BGE eine Trennung nicht befördern würde, wenn der- oder diejenige schon vorher bereit war, des Einkommens wegen den anderen weiter auszuhalten. Dass sich Paare einseitig auch in Absehung von der Einkommenslage trennen, selbst wenn Kinder da sind, die es für den alleinerziehenden Elternteil dann enorm schwer machen, das Einkommen aufzubringen, das für das Auskommen benötigt wird, belegt das reale Leben. Wer meint, von einem solchen Schritt lassen sich Frauen oder Männer ernsthaft abhalten, weil ihnen das vermeintlich sichere Einkommen wichtiger ist als mit sich im Reinen zu leben, hat sich damit vom BGE im Grunde schon entfernt. Denn er müsste dann auch annehmen, dass sich Menschen des Einkommens wegen alles Mögliche gefallen lassen, davor könnte sie ein BGE dann auch nicht retten.
Sascha Liebermann
..eine Radiodiskussion bei On Point, das zu NPR (ehemals National Public Radio) gehört, einer Koooperation nicht-kommerzieller Radiosender, das etwa unseren Freien Radios entspricht:
„What if every American was guaranteed, by the government, a minimum basic income? It sounds radical, unthinkable by many old measures. But a surprising span of supporters – left and right – is now saying “think again.” The new economy is so unpredictable that people need a floor to stand on. And a guaranteed income would be instead of a whole lot of existing welfare programs. This hour On Point, the surprising chorus of voices saying guarantee Americans a basic income.“
