Nachdem die SPD damals in großen Tönen angekündigt hatte, „Hartz IV“ abzuschaffen bzw. hinter sich lassen zu wollen und ein „Bürgergeld“ einzuführen, das in der Ampel-Regierung als Gesetz verabschiedet wurde, folgt dieser sprachkosmetischen Verschleierung nun die amtierende Bundesregierung und macht es der Ampel nach, indem sie mit demselbem Pomp vermeintlich alles umkrempeln will: aus dem „Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wird nun die vollkommen neue und grundlegend andere „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Der damaligen „Abschaffung“ von Hartz IV, die lediglich eine milde Lockerung der Sanktionen beinhaltete, folgt nun die Rückkehr zu Hartz IV mit großen Ankündigungen. Wieder ist die SPD an den hochfliegenden Zielen beteiligt und hat nichts daraus gelernt, die Bürger für dumm zu verkaufen.
Kategorie: Sanktionen
Eine Mär
Wer hat das Bürgergeld denn so verstanden? Eine Mär ist das. Wer es so missverstanden haben sollte, dem wäre spätestens bei der Beantragung klar geworden, worum es geht. https://t.co/iGv9A5AtsL
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) October 9, 2025
Rhetorische Finte als Novum
Sie benennen als das „Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ um und halten das für ein Novum? Als habe es verschärfte Sanktionen und ihre negativen Folgen nicht schon gegeben.(https://t.co/Jt5h5DdCYt) https://t.co/ia41E5BEPm
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) October 9, 2025
Unverhältnismäßig
Und dieser „kleinen Gruppe“ wegen werden solche Maßnahmen aufgefahren? Es handelt sich um eine sehr kleine Zahl im Verhältnis zu den Beziehern und was erreicht man denn damit (https://t.co/ikJORagXBA)? https://t.co/HmT9CcTxPP
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) October 9, 2025
Realitätstaugliche Diskussion oder Skandalisierung? Neues zu „Totalverweigerern“
Wer an ersterem interessiert ist, sollte sich den Bericht im IAB-Forum durchlesen, in dem sich die Autoren der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit der Diskussion um sogenannte Totalverweigerer widmen. Auf der Basis verfügbarer Daten geben sie eine Einschätzung dazu, wieviele Personen von 100%-Sanktionen überhaupt betroffen sind (siehe auch den Bericht dazu in der tagesschau):
„Insgesamt handelt es sich um eine sehr voraussetzungsvolle Regelung, sodass solche Fälle in der Praxis nur selten vorkommen dürften. Es überrascht daher nicht, dass es verschiedene Hinweise gibt, die in diese Richtung deuten. So spricht viel dafür, dass die Gesamtzahl dieser Leistungsminderungen zwischen April 2024 und Juni 2025 im niedrigen zweistelligen Bereich lag. Dies ist eine sehr geringe Zahl angesichts von mehr als fünf Millionen Personen, die im Laufe des Jahres 2024 zumindest vorübergehend zur Gruppe der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gehörten.“
Realitätstaugliche Diskussion oder Skandalisierung? Neues zu „Totalverweigerern“ weiterlesen
Ein Pappkamerad, keine etablierte Partei stellt Sanktionen in Frage
Da wird von Herrn Wöllmann ein Pappkamerad aufgebaut; keine der etablierten Parteien hat in den letzten zwanzig Jahren Sanktionen in Frage gestellt, allenfalls Art und Umfang hinterfragt, nicht aber grundsätzlich. Deswegen geht es auch nicht voran, die Debatte steckt fest. https://t.co/G9e98LEHlx
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) September 7, 2025
Die Fixierung mancher darauf, Sanktionen könnten nicht hart genug sein, ist das eigentliche Problem, wenn die Empirie zum Bürgergeld berücksichtigt wird.
Sascha Liebermann
„Eine so einfache Frage…“
»Aber es ist keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wird«
Die Frage nach dem Warum kommt gefühlt schon einer Provokation gleich. Daran sieht man, wie unfrei der ganze gesellschaftliche Umgang mit Erwerbstätigkeit ist.
— BGE Eisenach (@bge_esa) June 17, 2025
„…Druck auf Bürgergeld-Empfänger soll wachsen“ – eine Debatte ohne Perspektive
„8.000 Sanktionen in MV – Druck auf Bürgergeld-Empfänger soll wachsen“ – unter diesem scharfen Titel ein recht sachlicher Beitrag zur Lage (https://t.co/atvdvkQRVs) – eine Debatte, der es an Sachgehalt mangelt, festgefahren, ohne Perspektive.
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) April 28, 2025
Siehe unsere Beiträge dazu hier.
Ahnungslosig- oder Mutwilligkeit?
…über die Rechtsfolgen belehrt worden sind oder diese kannten, wird das Bürgergeld für die Dauer von einem Monat um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gemindert.“ Was macht Herr Brötel da? https://t.co/yv6QKkVZEU
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) April 23, 2025
„Sanktionierbarkeit aus Sicht von Leistungsberechtigten“…
…ein IAB-Forschungsbericht, der einmal andere Einblicke gewährt, wenn auch spärliche.