Umfangreiche Darstellung von Mindesteinkommensmodellen aus dem Jahr 2003

Das Bundesamt für Sozialversicherung (Schweiz) hatte diese Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis im Jahr 2003 veröffentlicht wurde. Sie ist praktisch, um einen Überblick zu erhalten, allerdings nicht mehr aktuell, da in den letzten zehn Jahren zahllose Veröffentlichungen hinzugekommen sind, wenngleich Grundzüge der Argumentation im wesentlichen gleich geblieben sind.

Einblick in die Schweizer Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen

Grundeinkommen.ch weist auf Veröffentlichungen in der Schweiz hin, die sich mit dem BGE befassen:

„Der Wirtschaftsdachverband Avenir Suisse rüstet gegen das Grundeinkommen. Am 29. April 2014 gab der Verband eine Pressekonfernz zur bevorstehenden Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Verbandsdirektor Gerhard Schwarz und sein eifriger Projektleiter Lukas Rühli lassen kein Haar an dem Vorschlag.
Einkommen ohne Grund PDF.

Hier ein Liste der Medienberichte, die wir unkommentiert präsentieren – sie sprechen für sich:
NZZ:  Absurd, aber verführerisch
FINANZ UND WIRTSCHAFT: Grundfalsches Grundeinkommen
TagesWoche: Avenir Suisse zerpflückt Grundeinkommen
SÜDOSTSCHWEIZ: Avenir Suisse zerpflückt Grundeinkommen
BZ Basellandschaftliche Zeitung: Absurd, unsozial

Wie Liberale Liberalität deuten, hat jüngst Christian Lindner (FDP) gezeigt.

„…dass niemand die richtig Lösung kenne…“

…so erläuterte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter laut Angaben der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck das Wesen der direkten Demokratie: „Zur direkten Demokratie gehöre der „absolute Respekt“ vor Volksentscheiden. Dies führe zu einer „Bescheidenheit der Behörden“, denn es herrsche das Bewusstsein, dass niemand die richtige Lösung kenne“. Es mag genau diese Haltung sein, die die Schweiz von Deutschland unterscheidet, die Bescheidenheit der Behörden gegenüber den Machbarkeits- und Durchsetzungsvorstellungen, die in unserem Land vorherrschen, in dem der Bürger leicht als Störquelle der Demokratie betrachtet wird. Dazu passt, dass andere Schweizer Tageszeitungen wie der tagesanzeiger von einer Warnung des deutschen Bundespräsidenten berichtet hatten, der gesagt haben soll: „Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen“ (siehe auch NZZ und FAZ vom 2. April). Ein Vorbehalt gegenüber der Mündigkeit der Bürger kommt darin zu Ausdruck, der in Deutschland verbreitet ist und manches erklärt. Während der Schweizer Bundespräsident zu erkennen gibt, dass politische Entscheigungen keine Expertenentscheidungen sind, scheint der deutsche Bundespräsident das eher andersherum zu sehen.

Wie viele unsinnige Debatten führen wir vor dem Hintergrund von „repräsentativen Umfragen“, die nur Meinungen abfragen, die wechseln können wie eine Laune, aber keine Entscheidungen abbilden. Um wieviel klarer ist da eine Entscheidung per Volksabstimmung wie die zur „Masseneinwanderungsinitiative“ in der Schweiz, auf die nun gute Antworten gefunden werden müssen und alle gleichermaßen in der Pflicht sind, dazu beizutragen.

Sascha Liebermann

„Grundeinkommen und Demokratie. Bedingungsloses Grundeinkommen in Japan und der Schweiz“

Auf diese Veranstaltung haben wir schon am 10. November hingewiesen, der Titel hat sich jedoch geändert und nun liegt auch das endgültige Programm vor (PDF).
Aus der Ankündigung: „Das bedingungslose Grundeinkommen wirft Fragen auf, die uns unter die Haut gehen können. Anderen aber auch. Japanische Wissenschaftler forschen zum Grundeinkommen und sind zu Gast in Basel zum Austausch mit Vertretern der Eidgenössischen Volksinitiative und Gästen aus Deutschland.“

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ – auch in der Schweiz nur in eine Richtung

Andere Länder ähnliche Wege. In der Schweiz, nicht anders als in Deutschland und vielen anderen Ländern Europas, steht die „Vereinbarkeit“ von Familie und Beruf ganz oben auf der Agenda. Der letzte Schritt zur Emanzipation, so könnte man meinen, müsse noch gegangen werden, damit Erwerbstätigkeit als normatives Ziel für alle erreicht werden könne. Die „Parlamentarische Initiative Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“ will der „Vereinbarkeit“ Verfassungsrang verschaffen. Siehe auch frühere Kommentare von Sascha Liebermann zu „Familienvergessen – auch in der Schweiz“ sowie zu Familie im allgemeine – hier und hier. Ein Einspruch gegen diese Situation in der FAZ im alten Jahr, siehe „Markt und Familie“.