„…dass niemand die richtig Lösung kenne…“

…so erläuterte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter laut Angaben der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck das Wesen der direkten Demokratie: „Zur direkten Demokratie gehöre der „absolute Respekt“ vor Volksentscheiden. Dies führe zu einer „Bescheidenheit der Behörden“, denn es herrsche das Bewusstsein, dass niemand die richtige Lösung kenne“. Es mag genau diese Haltung sein, die die Schweiz von Deutschland unterscheidet, die Bescheidenheit der Behörden gegenüber den Machbarkeits- und Durchsetzungsvorstellungen, die in unserem Land vorherrschen, in dem der Bürger leicht als Störquelle der Demokratie betrachtet wird. Dazu passt, dass andere Schweizer Tageszeitungen wie der tagesanzeiger von einer Warnung des deutschen Bundespräsidenten berichtet hatten, der gesagt haben soll: „Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen“ (siehe auch NZZ und FAZ vom 2. April). Ein Vorbehalt gegenüber der Mündigkeit der Bürger kommt darin zu Ausdruck, der in Deutschland verbreitet ist und manches erklärt. Während der Schweizer Bundespräsident zu erkennen gibt, dass politische Entscheigungen keine Expertenentscheidungen sind, scheint der deutsche Bundespräsident das eher andersherum zu sehen.

Wie viele unsinnige Debatten führen wir vor dem Hintergrund von „repräsentativen Umfragen“, die nur Meinungen abfragen, die wechseln können wie eine Laune, aber keine Entscheidungen abbilden. Um wieviel klarer ist da eine Entscheidung per Volksabstimmung wie die zur „Masseneinwanderungsinitiative“ in der Schweiz, auf die nun gute Antworten gefunden werden müssen und alle gleichermaßen in der Pflicht sind, dazu beizutragen.

Sascha Liebermann

„Grundeinkommen und Demokratie. Bedingungsloses Grundeinkommen in Japan und der Schweiz“

Auf diese Veranstaltung haben wir schon am 10. November hingewiesen, der Titel hat sich jedoch geändert und nun liegt auch das endgültige Programm vor (PDF).
Aus der Ankündigung: „Das bedingungslose Grundeinkommen wirft Fragen auf, die uns unter die Haut gehen können. Anderen aber auch. Japanische Wissenschaftler forschen zum Grundeinkommen und sind zu Gast in Basel zum Austausch mit Vertretern der Eidgenössischen Volksinitiative und Gästen aus Deutschland.“

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ – auch in der Schweiz nur in eine Richtung

Andere Länder ähnliche Wege. In der Schweiz, nicht anders als in Deutschland und vielen anderen Ländern Europas, steht die „Vereinbarkeit“ von Familie und Beruf ganz oben auf der Agenda. Der letzte Schritt zur Emanzipation, so könnte man meinen, müsse noch gegangen werden, damit Erwerbstätigkeit als normatives Ziel für alle erreicht werden könne. Die „Parlamentarische Initiative Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“ will der „Vereinbarkeit“ Verfassungsrang verschaffen. Siehe auch frühere Kommentare von Sascha Liebermann zu „Familienvergessen – auch in der Schweiz“ sowie zu Familie im allgemeine – hier und hier. Ein Einspruch gegen diese Situation in der FAZ im alten Jahr, siehe „Markt und Familie“.

Familienvergessen – auch in der Schweiz ein Phänomen

Die Eidgenössische Volksinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen hat eine Diskussion entfacht. Nachstehende Passage stammt aus einem Interview mit dem scheidenden Direktor des Bundesamts der Sozialversicherungen (BSV), Yves Rossier, in der Berner Zeitung:

Was halten Sie von der Initiative für ein «bedingungsloses Grundeinkommen»? Wäre sie nicht eine Alternative zum komplizierten Sozialstaat mit seinen zahlreichen Sozialwerken, die alle nach eigenen Regeln funktionieren?
Sorry, aber diese Initiative ist schlicht unseriös. Sie ist ein Witz – mehr nicht. Schauen Sie: Ich habe fünf Kinder. Nach den Vorstellungen der Initianten würde ich offenbar gegen 10000 Franken im Monat erhalten, ohne einen Finger krummzumachen. Warum sollte ich dann noch arbeiten? Warum sollte überhaupt noch jemand arbeiten? Um hohe Beiträge zu bezahlen, damit der Staat allen anderen ein Grundeinkommen bezahlen kann? Das würde nie funktionieren. Unsere Gesellschaft lebt von der Erwerbsarbeit. Diese Initiative wird keine Chance haben. Sie ist einem Traum der letzten 68er entsprungen – sie kommt mir vor wie Woodstock ohne Talent.“ [Hervorhebung SL]

Die Frage „Warum sollte ich dann noch arbeiten“ stellt er abwehrend, er könnte sie jedoch auch befürwortend stellen. Es ist anzunehmen, dass er als Direktor des Bundesamts ziemlich viel Zeit in seinem Beruf verbringt, folglich wird er um so weniger Zeit für seine Familie haben. Angesichts von fünf Kindern muss er die wenige Zeit, die ihm bleibt, noch teilen. Was wäre also naheliegender, als gerade dann im Bedingungslosen Grundeinkommen eine Chance zu erkennen? Er könnte, wenn er wollte, mehr Zeit mit seinen Kindern verbringen, seine Frau entlasten usw. Zugleich würde er damit den Kindern vorleben, wie Hinwendung zur Familie und Relativierung beruflichen Erfolgs aussehen könnte. Genau das nimmt er als Möglichkeit gar nicht wahr, sie scheint für ihn gar nicht zu existieren. Diese Nicht-Wahrnehmung könnte aus einem männlichen Selbstbild herrühren, für das die Identifizierung mit dem Beruf viel stärker wiegt als die mit der Familie (siehe „Erwerbsarbeit, Elternschaft und das männliche Selbstbild“). Das alleine reicht heute zur Erklärung allerdings nicht mehr aus, da das Streben nach Erwerbstätigkeit für Frauen beinahe genau so drängend geworden ist wie für Männer, das bezeugt gerade die Diskussion um die Ausweitung von Kinderbetreuung, die auch in der Schweiz geführt wird. In einer solchen Lage wird Elternschaft zur Störquelle beruflichen Fortkommens bzw. Anerkennung in Erwerbstätigkeit (siehe „Eltern als Störung“).

Sascha Liebermann