Kategorie: Landtagswahl

Die Erfolge der Piratenpartei haben der Grundeinkommensdiskussion Aufwind verschafft. Obwohl die Diskussion seit 2006 als etabliert gelten konnte – alle Parteien, große Interessensverbände und Medien hatten sich bis dahin mit dem BGE befasst – hat sich nun erstmals eine Partei dafür ausgesprochen, die in einem Landesparlament vertreten ist. Eine Anziehungskraft der Piraten mag unter anderem darin bestehen, sich nicht an die übliche Phrasendrescherei zu halten und offen einzugestehen, wo Klärungsbedarf besteht, z.B. zum Bedingungslosen Grundeinkommen (siehe Kommentar von Michael Opielka). Der Piratenpartei, so scheint es bislang, sind Befürchtungen fremd, die etablierte Parteien lähmen: unpopuläre Aussagen könnten „Wählerstimmen“ kosten. Mit dem Beschluss zum BGE, der ebenfalls abwägend und nüchtern daherkommt, empfehlen sie sich schon jetzt für die bevorstehenden Bundestagswahlen 2013 als einzige Partei (bislang?), die der aktivierenden Sozialpolitik des Förderns und Forderns eine wirkliche Alternative entgegenhält. Für die etablierten Parteien, die noch auf die Piraten eher herabschauen, stellt sich die Frage, was sie ihnen entgegenzusetzen haben werden. Die nächste Wahl steht vor der Tür, die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 5. Mai. Auch hier tritt die Piratenpartei an und auch hier könnte das BGE wieder thematisiert werden.

Volksinitiative in der Schweiz zum Bedingungslosen Grundeinkomen. Im Frühling 2012 startet die eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen, ab dann können in allen Landesteilen Unterschriften gesammelt werden. Zwar betrifft diese Intiative Deutschland nicht, zumindest nicht direkt, indirekt aber doch. Sie wird zeigen, wie weit es mit der tatsächlichen Unterstützung eines BGEs in der Schweiz ist und wie die Initiative aufgenommen wird. Anders als unverbindlich bleibende Umfragen, die nichts darüber sagen, wie Menschen handeln würden, müssen Unterzeichner hier ihren Namen verbindlich hinterlassen. Mit 100’000 Unterschriften kommt es zur Volksabstimmung. Daniel Straub und Christian Müller von der Agentur[zum]Grundeinkommen in Zürich leiten das Projekt Volksinitiative. Ab Mitte Januar finden Sie unter: www.bedingungslos.ch alle wichtigen Informationen und Einzelheiten dazu. Bis dahin werden in verschiedenen Schweizer Städten „Grundeinkommens Werkstätten“ stattfinden.

Im September wird der zweijährliche Kongress des Basic Income Earth Network in Deutschland stattfinden. Organisiert wird er vom Netzwerk Grundeinkommen. Im Vorfeld und zeitgleich soll es auch Veranstaltungen geben, die über den Kongress hinaus in die Öffentlichkeit wirken. Auch das könnte eine Chance sein, das Bedingungslose Grundeinkommen weiter zu verbreiten.