Der Vortrag wurde anlässlich des Sozialcamp der Sozialpiraten im vergangenen Juli in Essen gehalten. Interessant ist er, weil er ein elementares Problem der Grundeinkommensdiskussion anspricht, dass nämlich dasjenige, worum es geht – die Idee in all ihren Auswirkungsmöglichkeiten – verloren gehen kann, wenn zu früh Konzepte entwickelt werden, obwohl noch gar nicht klar ist, welches BGE der Souverän will. Weitere Vorträge finden sich hier. Kontrastiv zu diesem Vortrag, in Art und Weise des Zugangs, ist auch dieser. Eine Erläuterung der Konsumsteuer durch Verena Nedden findet sich hier.
Kategorie: Sozialpiraten
Kündigungsschutz, Lebensstandardsicherung und Grundeinkommen
Kommt es auf den Kündigungsschutz zu sprechen, der nach Einführung eines BGE in der heutigen Form zur Disposition stehen könnte, liegen die Nerven blank. Das zumindest war anlässlich eines Treffens der Sozialpiraten, am 21. und 22. Juli in Essen, zu erkennen (Videomitschnitte sollen demnächst online gestellt werden).
Weshalb sorgt ein solcher Gedanke für Aufregung? In Essen spielte womöglich die Neigung des Referenten eine Rolle, solche Möglichkeiten als „Fakten“ hinzustellen. In der Tat hängt es vom politischen Willen ab, wie dann mit dem Kündigungsschutz verfahren wird, der tatsächlich nicht mehr dieselben Schutzfunktionen bieten müsste wie heute. Ein Faktum, dass er wegfiele, ist das keineswegs. Das alleine genügt jedoch nicht, wie die Einwände zeigten, die Aufregung in dieser Frage zu erklären. Liegt es womöglich daran, dass zu wenig klar ist, was der Kündigungsschutz heute regelt oder ist die Aufregung noch eine, die aus der Überbewertung von Erwerbstätigkeit herrührt? Denn heute ist es notwendig, den Arbeitsplatz als Einkommensquelle zu schützen, dazu soll der Kündigungsschutz dienen. Doch, vor Kündigung schützt er nicht, er legt lediglich Bedingungen fest, regelt das Vorgehen und definiert den Zeitpunkt.
Wenn der Einzelne durch das BGE eine andere Verhandlungsposition hätte, weshalb benötigten wir dann noch den Kündigungsschutz in der heutigen Form? Wie sich in der Diskussion zeigte, ging es auch ganz schnell nicht mehr alleine um den Kündigungsschutz, es ging auch um die Sicherung eines Lebensstandards, zu der der Kündigungsschutz mittelbar, die Arbeitslosenversicherung unmittelbar beiträgt. Auch sie könnte, so ein ausreichend hohes BGE eingeführt wäre, hinfällig oder auf freiwilliger Basis weitergeführt werden. Mit der Einführung eines BGE stellen sich grundsätzliche Fragen, die wir beantworten müssen. Ist es z.B. Aufgabe des Gemeinwesens, zur Sicherung eines Lebensstandards beizutragen? Oder ist die Entscheidung für einen bestimmten Lebensstand oberhalb des BGE eine Privatangelegenheit? Wäre es nicht so, dass gerade das BGE erlaubt, gegen einen Einkommensverlust vorzubauen? Für Familien gälte die Sorge um den Lebensstandard ohnehin nicht, wären sie mit einem BGE ungleich besser abgesichert.
Dass solche Fragen „heiß“ sind, lässt Rückschlüsse auf unsere Werthaltungen zu, die sich eben vor dem Hintergrund einer Überbewertung von Erwerbstätigkeit gebildet haben. Sie sind wohl auch Ausdruck eines besonderen Bedürfnisses nach Sicherheit und Schutz über ein BGE hinaus. „Heiße“ Fragen sind solche danach, was wir für richtig halten. Es geht um: Lebensstandardsicherung oder Gleichheit der Bürger (siehe auch hier)?
Sascha Liebermann
P.S.: In diesen Zusammenhang passt auch die Diskussion um Mindestlohn und BGE. Hier ein Beitrag von Herbert Wilkens, der auf darin auch auf meine Kritik an der Verknüpfung von BGE und Mindestlohn Bezug nimmt.
Wann wird eine Partei ernst genommen? – Wenn Kritik von anderen Parteien geübt wird – Zu eine Debatte über die Sozialpiraten
Vor kurzem erst ist ein Vorschlag zweier Sozialpiraten, Michael Ebner und Johannes Ponader, zum Bedingungslosen Grundeinkommen in scharfe Kritik geraten. Die Sozialpiraten sind nun keine eigene Partei, sie „verstehen sich als innerparteiliche Plattform, in der sich die Piraten aus den Landesverbänden, den mit Wirtschafts- und Sozialpolitik befassten Arbeitsgruppen und der Basis abstimmen können, um Arbeitsgruppen übergreifend Anträge zu erarbeiten“ (Sozialpiraten „Über uns“). Anlass der Debatte war offenbar ein Artikel in der taz, den Politiker anderer Parteien (siehe Meldungen beim Archiv Grundeinkommen) aufgegriffen haben. Darauf entgegnete Johannes Ponader. Die taz hat wiederum auf diesen Artikel reagiert.