> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„…auf beiden Augen blind…“ – ist der Vorschlag einer Jobgarantie

Unsere Beiträge zur Jobgarantie finden Sie hier.

„Bedingungsloses Grundeinkommen. Der ewige Traum“ – oder vielmehr ein Vorschlag, der gegenwärtige Widersprüche erkennen lässt?

Timo Reuter schreibt auf Zeit Online über ein Bedingungsloses Grundeinkommen und nennt Vorteile, die es mit sich bringen würde im Vergleich zu heute. Zu Beginn heißt es:

„Es könnte so einfach sein: 1.000 Euro, jeden Monat, ohne dass man etwas dafür tun muss. Alle Menschen würden vom Staat dafür bezahlt, dass sie am Leben sind.“

Missverständlich ist hier zweierlei, zum einen wenn der Staat als eine Größe erscheint, die den Bürgern gegenübersteht. Denn das trifft nur insofern zu, als er Aufgaben wahrnimmt, die die Bürger nach geltenden Verfahren ihm übertragen haben bzw. wollen, dass er sie wahrnimmt. Zum anderen ist das BGE keine Bezahlung im Sinne einer Gegenleistung für eine Leistung, sondern eine Alimentationsverpflichtung der politische Vergemeinschaftung von Bürgern gegenüber ihren Angehörigen. Das mag kleinlich klingen, ist aber ein wichtiger Unterschied.

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Unwürdige vs. würdige Sanktionen – treffend angemerkt

Schon wieder oder immer noch und doch nicht? SPD will „Hartz IV abschaffen“ und durch ein Bürgergeld ersetzen…

…meldet Zeit Online mit Bezug auf eine Agenturmeldung. Dort heißt es:

„Darin verspricht die SPD-Parteispitze, Hartz-IV in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dies beinhalte Mitwirkungspflichten, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“, heißt es in dem Entwurf von der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.“

Wenn es um das schon mehrfach vorgeschlagene Bürgergeld (siehe auch hier) geht, dass noch unter Andrea Nahles aufkam, bleibt ein Beitrag dazu von unserer Seite aktuell. Oder sollte es doch um etwas anderes gehen?
Sascha Liebermann

Die Maxime „Von der eigenen Hände Arbeit leben“ übersieht die Abhängigkeit durch Arbeitsteilung und unbezahlte Vorleistungen anderer

Siehe hierzu auch unseren früheren Beiträge zum Kostgänger-Argument.

Sascha Liebermann

„Das (bedingungslose) Grundeinkommen“ – ein Übersichtsartikel von Kuno Rinke…

…auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung. Am Ende des Beitrags ist von der Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung für die Arbeitsplätze die Rede, dort wird Sascha Liebermann mit dem Ausdruck zitiert, es handele sich bei den Aussagen darüber, welche Folgen nun eintreten, um „Kaffeesatzleserei“. Damit ist gemeint, dass Voraussagen darüber, wie diese Technologie eingesetzt wird und welche Möglichkeiten sich bieten werden, nicht verlässlich möglich sind. Davon abgesehen hängt die Nutzung zum einen davon ab, ob sie im einzelnen Fall vernünftig ist oder nicht, zum anderen davon, ob sie politisch gewollt ist und gefördert wird (siehe dazu hier und hier).

Kuno Rinke hat gemeinsam mit Christoph Butterwegge den Band Grundeinkommen kontrovers herausgegeben, der einige Autoren versammelt, u. a. haben auch Ute Fischer und Sascha Liebermann einen Beitrag beigesteuert.

Bedingungsloses Grundeinkommen, strukturschwache Regionen und Ballungsräume – Möglichkeiten durch Einkommenssicherheit

Siehe unsere Beiträge, wie ein BGE im Zusammenhang mit strukturschwachen Regionen und Ballungsräumen steht.

Sascha Liebermann

„Weniger müssen müssen, ist heilsam“ – Druck durch Stigmatisierung, Entlastung durch Grundeinkommen

Siehe unsere Beiträge zu Grund und Folgen von Stigmatisierung durch den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit hier.

Sascha Liebermann

Also, müsste man schlussfolgern, einfach am Bewährten(!) festhalten, keinesfalls die Einkommenslage verbessern…

…Scheele trifft aber insofern einen wichtigen, wenn auch banalen Punkt, als es für solche Veränderungen Mehrheiten braucht. Solange es diese nicht gibt, werden sich nur geringfügige Verbesserungen innerhalb des Bestehenden erringen lassen. Doch Scheeles Deutung hat praktische Folgen: auf den Status der Bezieher von ALG II, auf das Lohngefüge, auf Rentenansprüche usw. Wer also an dieser Logik festhält, hält auch an den Folgen fest bzw. muss eine Leistung einführen, die die Folgen mildert, ein solche ist die Grundrente, mit all ihren Folgen.

Frühere Kommentar von unserer Seite zu Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier.

Sascha Liebermann

Volker Stöckel – ein engagierter Streiter für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist verstorben…

…wie ich über eine Meldung des Archiv Grundeinkommen erst kürzlich erfahren habe.

Herr Stöckel war ein engagierter Befürworter, der schon früh Vorträge in Osnabrück als Mitglied der dortigen Initiative organisierte, anlässlich derer er auch mich zu zwei Veranstaltungen einlud. Kaum vom Bahnhof abgeholt und in sein Auto gestiegen, begann die Diskussion auf dem Weg zum Veranstaltungsort. Angesichts der mühsamen Diskussionen über ein BGE in der Öffentlichkeit, hat er sich immer wieder gefragt, wie es möglich ist, Kritiker dafür zu gewinnen. Er setzte dabei auf die Kraft des Arguments und versuchte – als diplomierter Volkswirt – volkswirtschaftliche Zusammenhänge deutlich zu machen, die für ein BGE sprächen, wie z. B. in diesem Vortrag aus dem Jahr 2013 oder in diesem hier (und hier) auf dem BIEN-Kongress in Ottobrunn im Jahr 2012.

Sascha Liebermann