Das scheint mit eine sehr wohlwollende Auslegung des Urteils, Stefan Sell hat die Widersprüchlichkeit in aller Deutlichkeit kommentiert – „ein vollständiger Leistungsentzug kann zu rechtfertigen sein“ (https://t.co/gHvoFGT15O) – das steht im Urteil
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) March 17, 2022
Stefan Sell hatte schon kurz nach der Verkündigung des Urteils auf die Widersprüche hingewiesen (siehe Link im Tweet oder auch hier).
Sascha Liebermann
https://t.co/g6aqhpROU9@groehe:
„Ein bedingungsloses #Grundeinkommen macht aus Menschen bloße Leistungsempfänger & verzichtet auf den Anspruch, ihnen Wege in eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung durch Arbeit zu eröffnen.“Nein, es verzichtet auf die Jobpflicht.#BGE
— BGE Eisenach (@bge_esa) March 15, 2022
…so lesen sich zumindest die letzten Pressemitteilungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nachdem vor kurzem Stephan Stracke schon davor gewarnt hatte, wohin das Bürgergeld führen könne (früher warnte er vor den Faulen), folgt ihm nun Hermann Gröhe mit dem üblichen Paternalismus, der zugleich all die Leistungen unerwähnt lässt, die überhaupt erst aus Kindern autonom handlungsfähige Bürger werden lassen, Stichwort familiale Fürsorge. „Eigenverantwortliche Lebensgestaltung“ heißt natürlich Erwerbstätigkeit, da ist für anderes kein Platz, was ist das wohl, was Eltern zuhause tun, wenn sie sich um ihre Kinder kümmern, was machen wohl die Freiwilligen in der Feuerwehr, in all den Vereinen – ist das denn eigenverantwortlich oder nicht? Und wie schlecht es um die Bürger steht, die diesen Status haben, unverfügbar ist er, und dafür überhaupt gar nichts leisten müssen. Bürger zu sein ist von daher der Inbegriff des bloßen Leistungsempfängers, der vom schönen „Vater Staat“ gepampert wird und alle Viere von sich strecken könnte. Warum nur entspricht das nicht der Realität, eine Frage, auf die vielleicht eine der nächsten Pressemitteilungen eine Antwort gibt.
Mit leichten Verdrehungen nimmt Gröhe auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bezug, denn nicht hat es Sanktionen bejaht, es hat eher hervorgehoben, dass das Grundgesetz sie nicht verbiete oder ausschließe:
…sagt Cornelia Klinger im Interview in der taz, ohne weiter auszuloten, was denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen gerade leisten könnte. Es geht in dem Gespräch um „Care“, Klinger hält den Ausdruck „Lebenssorge“ für angemessener und äußert sich an einer Stelle zum BGE:
„[taz] Es stimmt, die patriarchale Grundstruktur ist nie aufgeknackt worden. Wie würde man da denn rauskommen? Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen in der Hoffnung, dass dann alle Menschen ihr Verhältnis zwischen Erwerbsarbeit und Lebenssorge besser austarieren können?
[Klinger] Diese Fragen muss ich den Ökonominnen und den Sozialwissenschaftlerinnen überlassen. Meine Befürchtung wäre, dass die ganzen gut gemeinten Reformen nichts ändern werden, wenn sich die Gesellschaft in ihrer Gesamtstruktur nicht verändert. Forderungen nach ein bisschen mehr Lohn – diese Vertariflichung von Arbeit hat nicht zur Veränderung von Klassenverhältnissen geführt. Solange die Logik der kapitalistischen Ökonomie und der nationalstaatlichen Rahmung nicht verändert ist, sehe ich keinen richtigen Ausweg. Die sogenannte Humanisierung des Kapitalismus durch kleine Schritte hat wenig gebracht. Die Schere gesellschaftlicher Ungleichheit geht immer weiter auf.“
A guaranteed livable basic income gives better incentives to work and FREEDOM from government to do what the PEOPLE decide.
In every pilot worldwide, the closer to a #BasicIncome the more positive the results.
It’s TIME.
#GLBI #UBI #cdnpoli https://t.co/Dx1Lf9SRJt pic.twitter.com/1XitodbR8Q— BasicIncomeVictoriaBC (@BasicBc) March 14, 2022
H4 gehört endlich abgeschafft & durch bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt. Weniger Bürokratie = günstiger für alle.Habe heute noch Panik,wenn ich offizielle Briefe auf dem Postkasten fische,weil damals die diffuse Angst vor Kürzungen od Verwaltungsfehlern stets mitschwang. 2/2
— Dr.in Jennifer S. Henke ⚓ (@jenniferhenkeHB) March 13, 2022
Siehe dazu unseren früheren Beiträge zu Wissenschaft und BGE hier, hier und hier.
Dass sich in den „Bologna“-Reformen auch der Geist von Misstrauen, Kontrolle und Beaufsichtigung zum Ausdruck gebracht hat, sollte nicht übersehen werden. Das gilt nicht nur für die Befristungspraxis, es gilt auch für die Studiengangsstrukturen.
„Zum Selbstverständnis der Soziologie als Wissenschaft“
Sascha Liebermann
…eine Feps Policy Study von Dominic Afscharian, Viktoriia Muliavka, Marius S. Ostrowski und Lukáš Siegel.
…darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung und versammelt Stimmen, die gegen eine vorübergehende Aussetzung von Sanktionen im Arbeitslosengeld II sind. Wenig überraschend ist der entscheidende Einwand, mit der Aussetzung von Sanktionen falle das ultimative Druckmittel weg, um gegen Pflichtverletzungen durch Leistungsbezieher vorzugehen.
Das ist richtig, die Gegner dieser Aussetzung sind hier klarer als manche Kritiker von Sanktionen, die zwar bestimmte Sanktionsformen nicht mehr wollen, an Sanktionen grundsätzlich aber sehr wohl festhalten. Die Frage, die sich stellt, ist, wie lässt sich die Befürwortung eines vorbehaltlos geltenden Existenzminimums damit vereinbaren, dasselbe kürzen zu können? Ist das Existenzminimum nun unverfügbar oder ist es das nicht? Und wie verträgt sich das ganze mit den Grundfesten der Demokratie, dem Mündigkeitsprinzip, dem Vertrauen in die Autonomie? Im Grunde gar nicht. Die Gerechtigkeitsvorstellungen, auf die im Beitrag verwiesen wird, sind damit auch nicht im Einklang. Genau darüber braucht es eine intensive Diskussion.
Sascha Liebermann
…eine Diskussion – wieder einmal – mit Thomas Straubhaar, der bei der Körber-Stiftung eine Art Abo zu haben scheint. Straubhaar vertritt eine bestimmte Position in der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen, vielleicht ist das der Grund für seine regelmäßigen Einladungen, vielleicht auch nur Lokalkolorit. Der Vielfalt der Debatte wird diese Schlagzeile nicht gerecht. Straubhaar hat einen erstaunlichen Wandel durchgemacht, einst gehörte er selbst zu den Kritikern der vermeintlichen Hängematte im deutschen Sozialstaat, feierte die Erfolge von Hartz IV nach zehn Jahren, davon ist heute keine Rede mehr.
Sascha Liebermann
…man kann darauf gespannt sein, ob er eingelöst wird. In der Ankündigung zum Buch von Jürgen Schupp und Rolf Heinze heißt es:
„Die vorliegende Publikation erweitert konstitutiv das Diskursfeld zum Thema Grundeinkommen, lotet die Möglichkeiten einer Einführung sowie Chancen und Risiken ab. Obwohl alle visionären Vorschläge zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zumindest in demokratisch verfassten Wohlfahrtsstaaten bislang politisch nicht umgesetzt wurden, wurde die Frage nach der Umsetzung bzw. den Gelingensbedingungen und der Identifizierung möglicher Blockaden nur am Rande behandelt. Auch jüngste Veröffentlichungen zu einem BGE weisen diese politisch-institutionelle „Blindheit“ auf und thematisieren zu wenig die Gründe für das bisherige Scheitern. Ohne eine Überführungsstrategie wird die Idee in Deutschland aber aufgrund einer solchen Implementierungsnaivität scheitern. Im Buch wird deshalb der Diskussionsstand zum Grundeinkommen insofern weiterentwickelt, dass eine Einbindung in wohlfahrtsstaatliche Entwicklungsverläufe und aktuelle Herausforderungen für die „Sicherung der sozialen Sicherung“ vorgenommen wird. Zudem wird anknüpfend an den „stillen“ Wandel zum sozialinvestiven Staat eine sozialwissenschaftliche Einordnung bislang visionär erscheinender garantistischer Elemente eines Grundeinkommensmodells vorgenommen.“
Neues Buch zum Grundeinkommen – vollmundiger Klappentext… weiterlesen
Zeitgespräch LIVE: Von #HartzIV zum #Bürgergeld – mehr als ein neuer Name? Unsere Diskussion mit sieben führenden Arbeitsmarktökonomen zum nachschauen. @HSchaeferIW @APeichl @MichaelOpielka @W_SK https://t.co/4jMhSdAs4u
— Wirtschaftsdienst (@Zeitschrift_WD) March 10, 2022
…meinen Kommentar zum Gespräch finden Sie hier.
Sascha Liebermann
