> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Dass man Zweifel hätte, ob wir finanziell vertrauenswürdig sind, ist ein Witz“

Auseinandersetzung ist wichtig…

…kann aber nicht nachvollziehen, was an den Ausführungen Anna Mayrs für die Diskussion hilfreich sein könnte, enthalten sie doch nur vermeintliche Gegensätze und pauschale Abkanzelungen, die mit einem BGE nichts zu tun haben. Vereinseitigungen gibt es in jeder Debatte, jeder Vorschlag kann so entstellt werden, das von seinem Ausgangspunkt wenig übrigbleibt, doch weshalb das der Idee selbst anlasten?

Sascha Liebermann

„Achtstundentag als Norm, Sorgearbeit als Sonderfall“ – das kritisiert Karin Jurczyk…

…in ihrem Beitrag auf Zeit Online. Anlass für Ihre Kritik ist der Koalitionsvertrag der „Ampel“, der zwar Ziele formuliert, aber keine Lösungen bietet, der eher dem Weiter-so folgt. Jurczyk verweist dann auf Erkenntnisse, die schon lange vorliegen:

„Ein Jahrzehnt Forschungsarbeit mit klaren Ergebnissen: 1. Eine egalitäre Teilhabe von Frauen und Männern an der Sorgearbeit ebenso wie an der Erwerbsarbeit ist die wichtigste Stellschraube zur Behebung der Ungleichheit 2. Zeit für Familie ist nicht nur unverzichtbar, sondern auch gewünscht – auch vom Großteil der Väter. Allerdings teilen sich nur ein Viertel der Paare Sorgearbeit fair auf.“

Die Frage ist, wo angesetzt werden soll? Soll diese über eine gesetzliche Regulierung erfolgen, die, wie z.B. im Elterngeld, die Gewährung von Elterngeldmonaten an ein bestimmtes Verhalten bindet? Jurczyk scheint das klar zu befürworten. Weshalb? Würde man dadurch nicht Paaren aus der Hand nehmen, was sie nach ihrem Dafürhalten zu regeln hätten? Dies allerdings kollidiert mit den Folgen, die unter dem Signum eines erwerbszentrierten Sozialstaates die Entscheidung für Sorge hat – für Frauen in der Regel Altersarmut. Bislang wird als probates Gegenmittel hierfür nur die Erwerbsteilnahme bzw. eine noch stärkere Erhöhung derselben gesehen. Jurczyk scheint auch das zu teilen, wenn sie eine Behebung der Missstände durch die Abschaffung von Ehegattensplitting und Minijobs erhofft. Hier scheint sie der verbreiteten Deutung zu folgen, dass das Ehegattensplitting ein entscheidender Hemmschuh sei, von dem es sich zu befreien gelte. Allerdings schafft eine noch höhere Erwerbsteilnahme von Frauen keine Zeit für mehr Sorgetätigkeit, auch nicht für Männer. An einer anderen Stelle schreibt sie:

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„Wage and Job Guarantees reinforce the lies that only people who sell their labor to others have societal value“

Vermeintliche Realpolitik – und doch nur Fortsetzung von Polemik

Dem Bedingungslosen Grundeinkommen bzw. seinen Befürwortern wird es so richtig gezeigt in diesem Beitrag von Anna Mayr auf Zeit Online. Wieder – nach etlichen Wortmeldungen von ihrer Seite – ein Beitrag voller Polemik, der sich um die differenzierte Diskussion nicht schert. Wer vertritt denn ernsthaft, dass ein BGE die „Lösung aller sozialpolitischen Probleme“ sei? Wieder wird behauptet, ein BGE ersetze alle bestehenden Leistungen des Sozialstaats – wer vertritt das neben ein paar wenigen Befürwortern? Man wird sicher, wie in jeder Debatte, verklärende Ausführungen und Hoffnungen finden, die mit einem BGE verbunden werden, doch ist das für die Diskussion charakteristisch oder eher für die journalistische Berichterstattung dazu?

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Etwa ganz paternalismusfrei? Da scheint mir die Diskussion um ein BGE anderes zu zeigen (ganz im Sinne der Tweet-Antwort)…

…abgesehen davon ist die Frage, welche Rechte hier gemeint sind und wie sie im Verhältnis zum Erwerbsgebot stehen. Zwar werden solche Rechte nicht unmittelbar vom Erwerbsgebot angetastet, doch solange Erwerbsteilnahme über allem steht, verbleibt nur ein enger Korridor des Möglichen, der zugleich alles, was nicht Erwerbstätigkeit ist, normativ degradiert. Bekräftigt wird das noch durch die sanktionsbewehrten Einkommensersatzleistungen. An dieser normativen Vorrangstellung ändert sich nichts, wenn neue Arbeitszeitmodelle entwickelt werden, die eine andere „Vollzeit“, mit weniger Stunden, vorsehen, denn das Erwerbsgebot wird dadurch nicht angetastet.

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Sozialversicherungspflicht mit hohem Mindestbeitrag bei geringem Einkommen…

…führt zu grotesken Auswirkungen, sofern ein Einkommen aus selbständiger/ freiberuflicher Tätigkeit 450 Euro monatlich überschreitet. Im hier interessierenden Beispiel geht es um das Einkommen aus Lehraufträgen an Hochschulen.

Bekannt ist seit langem, dass deutsche Hochschulen einen erheblichen Anteil ihrer Lehre durch Lehrbeauftragte bestreiten (50-70 % je nach Fach). Einst als Ergänzung gedacht, gehören sie heute zum festen Bestandteil des Hochschulalltags und sie werden schlecht vergütet. Die zu erfüllenden Voraussetzungen, um einen Lehrauftrag zu erhalten, können hoch sein – je nach Fach bis zur Promotion.

Dieser Missstand hat noch eine andere Seite, die womöglich weniger bekannt, aber nicht weniger skandalös ist. Wer über das Jahr gerechnet ein Durchschnittseinkommen von 450 Euro monatlich überschreitet, fällt unter die Sozialversicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung und muss dort Beiträge entrichten.

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