> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„UBI ‚will take the government out of people’s lives'“ –

…das trifft zwar einen wichtigen Punkt, den auch Milton Friedman schon stark machte. Doch die Haltung hier muss vor dem Hintergrund einer ausgeprägten Abneigung gegenüber staatlichen Eingriffen gesehen werden, die in den USA sehr verbreitet ist – obwohl es erhebliche staatliche Regulierungen gibt. Dennoch ist dieser Aspekt für die kontinentaleuropäische Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen ebenso wichtig, denn die Frage ist grundsätzlich, ob ein Gemeinwesen die Existenzsicherung nur an Zugehörigkeit, also um der Bürger willen und um des Gemeinwesens selbst willen knüpft, oder an Wohlverhalten bezüglich definierter Ziele: Erwerbsteilnahme. Zu deren Erreichung müssen „Mitwirkungspflichten“ eingehalten werden. Während Friedman mit der Negativen Einkommensteuer zumindest in „Capitalism and Freedom“ das gesamte Sozialleistungsgefüge ersetzen wollte, ist das keineswegs notwendig mit einem BGE verbunden.

Siehe unseren früheren Beiträge zu Äußerungen Greg Mankiws hier.

Sascha Liebermann

„Wir alle sind systemrelevant“ – ganz im Selbstverständnis einer Demokratie

Bevormundung, erzieherisches Geleit und moralische Anleitung – manche nennen das auch „Anreize“

Unsere Beiträge zu Anreizen finden Sie hier.

Nur um die, die Leistung erbringen, muss sich die Politik kümmern…

…der Auffassung war einst Peer Steinbrück im Jahr 2003 und beschloss einen Meinungsbeitrag in Die Zeit mit folgenden Worten:

„Der Staat hat die Aufgabe, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

Alle anderen, müsste man daraus schließen, können wir vergessen. Führt diese Haltung nun in die Zukunft eines politischen Gemeinwesens, wenn es nicht mehr darum geht, Politik für seine Bürger um ihrer selbst willen zu machen, ohne die ein Gemeinwesen nicht bestehen könnte? Der Schritt zum „Vorrang für die Anständigen“ ist schon zu erkennen.

Sascha Liebermann

„Bedingungslosigkeit irritiert Paternalismus“

In seinem Beitrag in Jacobin – zumindest in den Ausführungen zu Beginn, da er hinter einer Bezahlschranke ist – beschreibt Alexander Brentler gleich zu Beginn die Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit, ohne deren Grund zu nennen. Es ist nicht (Erwerbs-)Arbeitslosigkeit als solche, die diese Folgen verursacht, es ist ihre normative Seite, ein gesellschaftlich unerwünschter Zustand zu sein, der deswegen sobald als möglich wieder verlassen werden soll. Darauf sollen alle vom Gesetzgeber bestimmten Instrumente hinwirken. Stigmatisierung ist also Folge einer normativen Bewertung eines bestimmten Handelns. Dann schreibt er:

„Als Kompensation für Sorgearbeit ist das BGE ein wenig zielgenaues Instrument. Wer sich wirklich Vollzeit um andere kümmert, hat mehr verdient als ein Existenzminimum. Die »Freiheit«, die das BGE verspricht, zielt eher auf Selbstentfaltung ab – daher sein besonderer Appeal unter Kreativen. Die unausgesprochene Erwartung lautet, das Leben über die Erwerbsarbeit hinaus als zielorientierte Karriere zu begreifen.“

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