Saudi Arabien als mahnendes Beispiel für die Folgen eines Bedingungslosen Grundeinkommens…

…ein wirklich beeindruckendes Statement von Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der ARD-Sendung „Frag‘ selbst“ (ab Minute 16:05). Erst kürzlich hatte er das BGE als Wolkenkuckucksheim bezeichnet, die neuerliche Einlassung ist viel präziser. Auf die Frage, ob denn in der CDU das BGE diskutiert werde, antwortete er, ja, das sei geschehen schon vor Jahren (vermutlich meint er hier das Solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus, siehe hier und hier). Er persönlich sei vom BGE nicht überzeugt, weil ihm ein saudischer Politiker – dort gebe es angeblich ein solches BGE, wie es in Deutschland diskutiert wird – erzählt habe, dass es häufig dazu führe, dass Menschen darauf verzichten, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. – Bitte? Wo gibt es das und womit wird Deutschland verglichen? Hat der Kanzleramtsminister womöglich kurzzeitig vergessen, dass wir eine demokratische Grundordnung haben, in der Artikel 20 (2) bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe? Dass unsere politische Ordnung von Eigeninitiative und Selbstbestimmung des Bürgers ausgeht und sie fraglos voraussetzt, dies genau die Grundlage unserer Demokratie ist? Von wem geht sie denn in Saudi Arabien, einer absoluten Monarchie, aus? Vom König. Wenn es dort irgendetwas geben sollte, das oberflächlich einem BGE gleichen sollte, bliebe es ein Almosen des Königs. Es soll nicht verschwiegen werden, dass Altmaier dann noch manche Landesregierung erwähnt, die sich darüber Gedanken mache, was denn möglich sei. Alles klar? Deutschland, Deine Bürger, Untertanen.

Sascha Liebermann

„Neuer Gesellschaftsvertrag“ – das Bedingungsloses Grundeinkommen bei „titel, thesen, temperamente“

Hier geht es zur Sendung vom 29. Januar. Wieder ist der Aufhänger die Digitalisierung und der Wandel der Arbeitswelt. Der „neue Gesellschaftsvertrag“, nach dem gefragt wird, besteht einzig in der Einkommensverteilung, nicht aber darin, die Grundfesten unseres Zusammenlebens anzuerkennen und dem in Form eines BGE zu entsprechen. Einzig Götz W. Werner verweist auf die „Würde des Menschen“, um die es dabei gehe.

„Was taugt das bedingungslose Grundeinkommen?“…

…fragt der WDR in der Sendung „Neugier genügt“, indem auch Sascha Liebermann zitiert wird. Interessant ist eine Auskunft einer Gewinnerin von „Mein Grundeinkommen“ zu Beginn, dass sie sich verpflichtet gefühlt habe, etwas Besonderes damit zu tun, weil es nicht vom „Staat“ bereitgestellt werde.

Weitere Sendungen mit Berichten:

„Auf ewig Hängematte? Bedingungsloses Grundeinkommen“ (SWR)
„Das bedingungslose Grundeinkommen“ (Bayrischer Rundfunk)
„Warum bedingungsloses Grundeinkommen“ (ARD tagesschau, #kurzerklärt)

„Lohn ohne Arbeit“ – ARD sendet Dokumentation einer Veranstaltung von BR Alpha

Auf Einsfestival (ARD) war unter obigem Titel die Dokumentation einer Veranstaltung an der Katholischen Akademie Bayern vom 23. Januar 2013, mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen!?“, zu sehen. Sie wurde vor zwei Jahren schon auf Bayern Alpha gezeigt und steht sowohl auf youtube als auch in der Mediathek der ARD (bis November 2016) zur verfügung. Diskutanten waren Götz W. Werner und Peter H. Grassmann. Der Beitrag ist interessant, weil in den Stellungnahmen zum Grundeinkommen sehr deutlich wird, wie die Einwände nicht gegen, sondern für das BGE sprechen.