„Das bedingungslose Grundeinkommen ist der erste Schritt einer Reise ins Unbekannte“…

…schreibt Philipp Löpfe auf watson.ch und stellt überraschenderweise fest – wie auch ein Beitrag auf detektorfm, dass „die Linke“ in Deutschland für ein BGE sei. Wie er darauf kommt, bleibt sein Geheimnis, denn der Vorschlag der BAG Grundeinkommen hat in der Partei meines Wissens keine Mehrheit.

Die Verklärung des alten Sozialstaats oder verwunderliche Allianzen

Kürzlich haben wir auf die Petition von Inge Hannemann an den Deutschen Bundestag hingewiesen, die die Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch vorschlägt. Die Petition hat Unterstützung von verschiedener Seite gefunden und ist nicht die erste ihrer Art. Dass von ihr nicht allzuviel zu erwarten ist, zeigen die Erfahrungen aber auch der unverbindliche Charakter dieses Instruments. Verwunderlich, auch bezeichnend, sind die Allianzen, die sich im Gefolge dessen gebildet haben. Einige derer, die sich vehement gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen, unterstützen die Petition bzw. ihr Ziel, z.B. die Nachdenkseiten, Friederike Spiecker, Christoph Butterwegge u.a. Wie geht das zusammen? Kann es ein erwerbszentriertes Sozialsystem geben, wie das heutige, das ohne Sanktionen auskommt? Ein Blick auf die Gesetze, um die es geht, und deren innere Logik lehrt: Nein.

Die Verklärung des alten Sozialstaats oder verwunderliche Allianzen weiterlesen

Weshalb spricht das für Mindestlohn, aber gegen Grundeinkommen?

In einem Interview mit dem Titel  „Wir sparen uns zu Tode!“ in der Nachrichtensendung „heute“ hat sich Heiner Flassbeck über die positiven Effekte eines Mindestlohns geäußert. Die Ausführungen sind interessant und irritierend, denn was er hier über Mindestlöhne sagte, könnte er auch über das Bedingungslose Grundeinkommen sagen. Hier die entsprechende Passage:

„…heute.de: In Deutschland gibt es viele „Aufstocker“. Diese haben die Mindestlöhne oder noch weniger. Finden diese Jobs auf dem Rücken der Gesellschaft statt, weil diese Gesellschaft ja die Aufstockungsleistungen bezahlen muss?
Flassbeck: Natürlich, die Gesellschaft muss zahlen. Sie bezahlt erstens zunächst zu wenig für die Produkte, Dienstleistungen, die von den Menschen hergestellt werden. Und da brauchen wir eine ganz andere Vorgehensweise. Es müssen Löhne bezahlt werden, die das Überleben von der eigenen Arbeit sichern. Und wir müssen zweitens Löhne haben, die der allgemeinen Produktivitätsentwicklung entsprechen. Wenn wir das haben, gibt es auch eine gerechte Verteilung der Lasten. Das heißt, dass man beim Friseur vielleicht mehr bezahlen muss, und das wäre auch völlig in Ordnung. Und es wird auch andere Produkte geben, denn die Leute, die mehr bekommen, werden auch wieder andere Dinge nachfragen…“

Es geht hier vor allem um den Zusammenhang von verfügbarem Einkommen und Konsummöglichkeiten. Was Flassbeck hier sagt, ließe sich mühelos auf das Bedingungslose Grundeinkommen und seine Auswirkungen übertragen, ja, wäre da nicht seine und seiner Mitautoren Vorstellungen (oder Vorurteil), Leistungsbereitschaft hänge von dauerndem Druck bzw. Arbeits-Anreizen ab (siehe hier und hier).

Sascha Liebermann

„Die falsche Solidarität“ oder fehlendes Vertrauen? – Anmerkungen zu „Irrweg Grundeinkomen“

Vor kurzem haben wir auf das Buch Irrweg Grundeinkommen hingewiesen, das am 12. November erschienen ist. Der Titel verspricht eine Auseinandersetzung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, der Ankündigungstext hingegen lässt nicht allzuviel erwarten. Nun ist ein Auszug aus dem Buch unter dem Titel „Die falsche Solidarität“ erschienen. Er erlaubt zu prüfen, ob der Eindruck des Ankündigungstextes getäuscht hat. Eine Leseprobe aus dem Buch ist ebenfalls verfügbar. Mittlerweile gibt es auch zwei Rezensionen, eine hier, die andere hier.

Ich kommentiere ausgewählte Stellen der Zeitungsartikels (per Suchfunktion im Original leicht zu finden), die ich zitiere, damit der Leser nicht nur einen Eindruck davon erhält, was, sondern auch wie es gesagt wird. Das lässt weitere Schlüsse auf die Wertvorstellungen der Autoren zu. Die erste Zwischenüberschrift lautet:

Die Freiheit des einen bedeutet Zwang für andere
Das kommt einem doch bekannt vor. Zu erwarten ist in diesem Abschnitt der Vorwurf gegen das BGE, dass es einige aussteigen lässt, für deren Unterhalt dann die anderen arbeiten müssen. Wir können das als Kostgänger-Einwand bezeichnen, so wird er häufig vorgebracht. Einleuchtend klingt dieser Einwand vor allem, wenn das Zusammenleben in einem Gemeinwesen so gedeutet wird, dass Leistung nur in einem Bereich erbracht wird: wo Güter und Dienste in Geld getauscht werden. Dort nämlich nur könne, so die Kostgänger-Einwänder, das Geld abgeschöpft werden, das zur Bereitstellung des BGEs notwendig sei. Dagegen, dass Geld abgeschöpft werden muss (z.B. durch Steuern), um dann ein BGE bereitzustellen, ist nichts zu sagen. Dagegen allerdings, dass diese Form der Leistung die maßgebliche sei, einiges. Es ließe sich die Vereinseitigung der Autoren ebenso vereinseitigend auch umdrehen. So wird deutlich, wie abwegig es ist, in einem Gemeinwesen Bilanz zu ziehen. Ohne die Bereitschaft von Eltern, sich bedingungslos um ihre Kinder zu kümmern – und zwar nicht nach Tarifarbeitszeit -, sondern den ganzen Tag, die ganze Woche, das ganze Jahr – ohne diese Bereitschaft, würden weder Kinder in die Welt kommen, noch aus ihnen Erwachsene werden, die in der Lage sind, ihr eigenes Leben in die Hände zu nehmen: als Bürger wie als Erwerbstätige. Wer Bilanz zieht, muss auch zwischen produktiven und unproduktiven, zwischen guten und schlechten Bürgern unterscheiden. Damit aber wird gerade die Egalität der Bürger unterlaufen.

…Da auch die Finanzierung jeder Variante des Grundeinkommens letztlich auf dem beruht, was produziert wird, ist es reine Augenwischerei zu behaupten, es gebe eine Art „dritten Weg“, die Bedürfnisse der von den Märkten Benachteiligten in Einklang zu bringen mit den Ergebnissen eben dieser Märkte. Die Schwerkraft kann niemand per Beschluss abstellen, und die Grundregel des Wirtschaftens, dass nur verbraucht werden kann, was produziert worden ist, lässt sich nicht mit schlaraffenlandähnlichen Ideen außer Kraft setzen…
Ach was? Wer sich ernsthaft mit dem BGE befasst und es ernsthaft befürwortet, wird hier nicht der Schlussfolgerung widersprechen, die das Verhältnis von Erwirtschaften und Ausgeben betrifft. Allerdings hat sich, Stichworte Arbeitsstunden und Produktivität, der Aufwand verändert, der erbracht werden muss, damit eine bestimmte Gütermenge erzeugt oder Dienste bereitgestellt werden können. Da hätten die Autoren auch gleich einen Beitrag z.B. von Ulrich Busch veröffentlichen (siehe meine Replik darauf) und sich das Schreiben ersparen können. Das BGE stellt diesen Zusammenhang nicht in Frage, es stellt aber in Frage wie es zu dieser Erwirtschaftung kommt und auf welcher Basis.

…Im Gegensatz zum Existenzminimum, das jedem Bürger grundgesetzlich garantiert wird, soll das Grundeinkommen unabhängig von der Bedürftigkeit des Empfängers und von dessen bisheriger, gegenwärtiger oder zukünftig zu erwartender Teilnahme am Produktionsprozess geleistet werden. Bislang ist der Leistungsbezug daran gebunden, dass dem Leistungsberechtigten eine Teilnahme an der Schaffung von Einkommen aktuell oder auf Dauer nicht im existenzsichernden Umfang möglich ist...
Da werden die heutigen Verhältnisse schöner dargestellt, als sie sind. Es sollte mindestens erwähnt werden, welche Bedingungen derjenige zu erfüllen hat, welche Sanktionen angewendet werden können usw. Doch davon kein Wort. Den Autoren ist der Vorrang von Erwerbstätigkeit ein echtes Anliegen (wie auch andere, die gegen ein BGE argumentieren), ein Anliegen, das sie darüber hinwegschauen lässt, welche Leistungen es sonst noch gibt.

…Die Bedürftigkeitsprüfung ist das Gegenstück zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit: Wie jeder so besteuert werden soll, dass er das gleiche „Opfer“ für die Gesellschaft erbringt, so soll jeder in dem Maße unterstützt werden, wie er objektiv nicht in der Lage ist, für sein eigenes Auskommen und das der von ihm abhängigen Menschen zu sorgen…
Wieder äußerst unpräzise. Was heißt „objektiv nicht in der Lage“? Wer definiert „objektiv“? Die Eltern, die es für notwendig erachten, für ihre Kinder zuhause zu bleiben, haben einen ausgesprochen guten Grund, keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dieser Grund wird aber nur bei Alleinerziehenden als Grund dafür anerkannt, keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen und das auch nur für einen bestimmten Zeitraum – bei Paaren gar nicht. Derjenige, der Angehörige pflegt und damit voll und ganz beschäftigt ist – auch dieser Grund wird nicht für den Bezug von Unterstützungsleistungen anerkannt. Beide leisten etwas für das Gemeinwesen und dennoch ist es kein Grund dafür – aus Sicht des Gemeinwesens -, nicht erwerbstätig zu sein. Würden beide indes sich um Kinder in einem Kindergarten oder um Menschen in einer Pflegeeinrichtung kümmern und dies als Erwerbstätige tun – wunderbar, sehr produktiv und sinnvoll in den Augen der Autoren. Das offenbart den verengten Blick auf die Lebenszusammenhänge.

…Die gewollte Entkoppelung des Anspruchs auf Grundeinkommen von jeglichen Bezugsbedingungen ist der Hauptkritikpunkt an dieser Form der Einkommensumverteilung. Jedes Umverteilungssystem funktioniert nur, wenn stabile materielle Grundlagen vorhanden sind, aus denen die von ihm versprochenen Leistungsansprüche befriedigt werden sollen…
Bezugsbedingungen kennt auch das BGE, es bedarf eines Status, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltserlaubnis. Es ist aufschlussreich zu sehen, wie sich die oben schon gefundene Argumentation fortsetzt. Es wird nur von „stabilen materiellen Grundlagen“ gesprochen, die vorhanden sein müssen, alles andere: bürgerschaftlicher Gemeinsinn, Solidarität, Loyalität – werden einfach vorausgesetzt. Es kommt den Verfassern gar nicht in den Sinn, dass die Würde der Person nur in einem Gemeinwesen auch als Fundament anerkannt ist, das genau dieser Person als Staatsbürger alle aktiven und passiven Rechte bedingungslos verleiht – und nicht ihr als Erwerbstätiger. Ein Status, der universalistisch ist in dem Sinne, dass ihn auch Nicht-Staatsbürger erreichen können, etwas, woran jedem Gemeinwesen gelegen sein muss. Der Ökonomismus oder ökonomistische Reduktionismus, der dem Neoliberalismus vorgeworfen wird, ist der gleiche, den wir hier antreffen, nur mit anderem Vorzeichen.

…Das bedingungslose Grundeinkommen krankt daran, dass es die von ihm vorausgesetzte ökonomische Basis systematisch zerstört…
Wodurch denn? Nicht einmal ein Argument, nur eine Behauptung. Überzeugen kann diese Behauptung doch nur dann, wenn stillschweigend angenommen wird, der Mensch arbeite nur, wenn er müsse, nicht wenn er wollen könne. Es unterscheiden sich die Marktgläubigen nicht von den Umverteilern und die Umverteiler nicht von den Primärumverteilern in genau dieser Hinsicht: Leistung ist stets nur Produktion und Warentausch.

…Nein, die Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen ist viel grundlegender: Die wirtschaftliche Stabilität eines demokratischen Gesellschaftssysteme beruht nicht zuletzt darauf, dass es für seine Mitglieder Rahmenbedingungen setzt, innerhalb derer jede legale Verhaltensmöglichkeit, auch wenn sie von allen gleichzeitig wahrgenommen wird, zum Erhalt des Systems und nicht zu seinem Untergang beiträgt…
Das würde auch für eine Demokratie gelten, die ein BGE einführt. Der Unterschied zwischen den Befürwortern eines BGE und den Kritikern hier besteht in diesem Punkt lediglich darin, dass letztere der materiellen Basis und damit einer Erwerbsverpflichtung den Vorrang einräumen, erstere hingegen auf die Bereitschaft setzen, dass sich die Menschen schon einbringen werden, wo sie es für wichtig erachten. Das ist übrigens in vielerlei Hinsicht auch heute nicht anders, denn produktiv wird ein Arbeitsplatz nicht dadurch, dass einer dort hingeht. Produktiv wird er erst, wenn er verlässlich und engagiert seine Aufgaben erledigt. Woher kommt aber Verlässlichkeit und Engagement? Die Kritiker würden sagen, durch den „Anreiz“, den sanften Druck oder Ähnliches – was allerdings nur eine Behauptung ist.

Und es geht weiter:


…Das ist sozusagen der Lackmustest beim gedanklichen Übergang vom einzelwirtschaftlichen Rationalverhalten zu seinen gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen, den die Wirtschaftsordnung eines auf Freiheit basierenden, demokratisch organisierten Staates bestehen muss. In einer Demokratie bedeutet die Freiheit des Einzelnen, dass ihm innerhalb des gesetzlichen Rahmens keine Verhaltensvorschriften gemacht werden dürfen. Dieser gesetzliche Rahmen muss aber auch gewährleisten, dass die Freiheit des Einzelnen die Freiheit aller anderen nicht einschränkt…
Eine erstaunlich technokratische Vorstellung von Gesetzesgeltung und Gesetzesbindung. Gesetze sind doch nur dann tragfähig und folgenreich, wenn sie von einer Gemeinschaft getragen werden, sie sich also an diese Gesetze bindet. Das geschieht aber nicht durch Gesetze selbst, sondern durch Loyalität und Anerkennung demokratischer Verfahren. Es spiegelt sich hier allerdings eine Vorstellung von Gesetzesgeltung wider, die in Deutschland im allgemeinen sehr stark ist. So erklären sich vermutlich auch die detaillierten gesetzliche Regelungen vieler Sachverhalte, auch Sozialleistungen verschiedenster Art. Der allzuschnelle Gang vor das Bundesverfassungsgericht kann auch als Eingeständnis betrachtet werden, nicht bereit zu sein, eine Frage im politischen Streit lösen zu können und zu wollen.

…Genau diese Funktionsvoraussetzung ist beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht gegeben: Wenn sich alle Bürger eines Landes auf den Anspruch des bedingungslosen Grundeinkommens berufen und nur das tun, was ihnen gerade Spaß macht, was aber nicht notwendigerweise am Markt von irgendjemand anderem nachgefragt wird, gibt es keine ausreichende materielle Grundlage, aus der heraus die gesetzlichen Ansprüche jedes Einzelnen gegen den Staat, gegen „die Allgemeinheit“, bedient werden können…
Wieder sehr aufschlussreich. Schon im Ankündigungstext war ja die Gegenüberstellung von sorgenlosem und mühseligem Leben die Rede. Hier ist es nun der Spaß, der der Notwendigkeit gegenübergestellt wird. Lohnt es sich, überhaupt weiter zu kommentieren, wenn so krude daherwiederholt wird, was schon mehrfach gesagt wurde? Präziser werden die Ausführungen dadurch nicht. Der Text klingt wie eine ständige Variation desselben Vorwurfs an die BGE-Befürworter.
Mit der Bestimmung „am Markt von irgendjemandem nachgefragt werden“ zeigen die Autoren auch deutlich, welches Bild von Kultur sie haben. Wissenschaft, Kunst, Hochschule, Universität – für die Leistungen, die dort erbracht werden, gibt es gar keinen Markt im strengen Sinne. Es sind alles Tätigkeiten, die aus Steuermitteln bezahlt werden und in den wenigsten Fällen am Markt abgesetzt werden. Sie tragen also auch nichts zur „materiellen Basis“ bei, zumindest nicht direkt.
Die Autoren denken nicht von hier bis gleich, so mein Eindruck. Dasselbe Szenario, das sie hier entwerfen, kann auch für heute schon entworfen werden. Was geschähe wohl, wenn alle sich auf ihren Anspruch auf das Arbeitslosengeld II oder die Sozialhilfe berufen würden? Sicher müssten erst die Bedingungen erfüllt werden. Wenn die Menschen das aber wollten, könnten sie es. Auch dann wäre es nicht möglich, die „gesetzlichen Ansprüche“ zu bedienen. Sie wollen es aber offenbar nicht. Weshalb also sollte es eine plausible Erwartung sein, dass mit einem BGE die Menschen nur das täten, was ihnen „Spaß“ bereitete? Besonders deutlich wird an dieser Stelle, welch negativen Begriff von Beruf, von „Arbeit“ die Autoren haben. Der Mühsal wird der Spaß gegenübergestellt, was nur schlüssig ist, wenn der Mensch gewissermaßen anthropologisch als spaßorientiert vorgestellt wird und deswegen diese Spaßorientierung nicht noch gefördert werden darf durch ein BGE  – sanfter Druck zur Mühsal hingegen ist wichtig. Das Arbeitshaus lässt grüßen. Irrweg Grundeinkommen? Irrsinnige, weltfremde Behauptungen werden von den Autoren aufgestellt.

…Die Freiheit des einen, nicht am Erwerbsleben teilzunehmen, auch wenn er dazu in der Lage wäre, führt zum Zwang für andere, eben diese Freiheit des einen durch eigene Arbeit und die eigene Bereitschaft, deren Früchte zu teilen, zu ermöglichen. Anderenfalls könnte der Staat seine Versprechungen gegenüber dem „freiwillig“ Nichtarbeitenden nicht erfüllen. Damit ist aber die Freiheit des einen sozusagen auf die „Unfreiheit“ anderer angewiesen. Wollen alle die gleiche Freiheit nutzen, bricht das System in sich zusammen…
Wieder nur das Mantra des Erwerbsleben. Wir könnten das auch variieren, dann wird deutlich, wie irrsinnig diese Gleichung ist. Ersetzen wir einfach Erwerbstätige durch Kinderhabende oder bürgerschaftlich Engagierte und Nichterwerbstätige durch Kinderlose oder bürgerschaftlich Nicht-Engagierte. Wer ein Gemeinwesen so begreift, muss immer Bilanz ziehen. Dann wäre es kein Gemeinwesen mehr, sondern ein Interessenverband, eine Vertragsgesellschaft und damit als Gemeinwesen nicht lebensfähig.

…Daran ändert sich auch nichts, wenn man es für unwahrscheinlich hält, dass sich alle gleich verhielten (etwa weil die Bessersituierten sich nicht auf ein Wohlstandsniveau in der Nähe des Existenzminimums herablassen werden). Es genügt, wenn etliche Leute durch reduzierte Arbeit jene 1 000 Euro monatlich, die ihnen einige Modellvarianten als Grundeinkommen versprechen, weniger verdienen als derzeit, und schon kollabiert das System…
Weshalb? Vielleicht wird im Buch eine Antwort gegeben, der letzte Satz indes zeugt mehr von Unklarheit als von Klarheit. Weshalb sollten diejenigen, die weniger arbeiteten, denn weniger Einkommen insgesamt zur Verfügung haben als heute (BGE + Lohn)? Sie könnten anders verhandeln und trotz reduzierter Erwerbstätigkeit in der Summe gleichliegen.

Hier nun die direkte Fortsetzung der vorangehenden Stelle:


…Der Versuch einer relevanten Gruppe, diese Möglichkeit zu nutzen, kann dazu führen, dass immer mehr Menschen nicht einsehen, warum sie voll arbeiten, während andere ihre Arbeit sozusagen um 1000 Euro reduzieren, aber das gleiche Gesamteinkommen erzielen…
Es handelt sich als gar nicht um ein volkswirtschaftliches, es ist ein sozialpsychologisches Argument. Weil alle sich mit allen vergleichen und immer genauso dastehen wollen wie der, mit dem man sich vergleicht, soll es die Folgen haben, die behauptet werden. Diese These ist so gehaltvoll wie das homo oeconomicus-Modell – ihre empirische Basis? Schwach. Letztlich, so ist hier zu konstatieren, geht es wieder einmal um das Bild vom Menschen (siehe auch meinen Beitrag hier).

…Sie werden sich deshalb entweder selbst so verhalten oder gegen das System revoltieren, es zumindest zu unterlaufen suchen. In Lebensformen wie dem Kibbuz, wo jeder jeden kennt und seine Leistung sieht, mag das möglich sein. Das Prinzip „jeder leistet, was er kann, und bekommt, was er braucht“, ist hier anwendbar, weil die Anonymität so gering und der soziale Druck, sich fair zu verhalten, so hoch ist. In einer Gesellschaft von 80 Millionen Menschen ist eine solche soziale Überschaubarkeit und Kontrolle utopisch…
Sehr schön, eine wunderbare Stelle. Wo keine Kontrolle möglich ist, kann auch kein Vertrauen entgegengebracht werden. Aber wie ist ein Zusammenleben dann möglich? Die Passage könnte Anlaß dafür sein, sich zu fragen, weshalb die Menschen sich heute in so vielfältiger Form einbringen, obwohl sie es nicht müssten. Ist es doch auf ihr Bestreben zurückzuführen, einen Beitrag leisten zu wollen? Davon auszugehen, der gesetzliche Rahmen, von dem oben die Rede war, stifte den Zusammenhalt, macht Loyalität zum Resultat subtiler Zuchtandrohung (Sanktionen) durch Gesetze.

Sehr deutlich kommt diese Kontrollphantasie auch in folgender Passage zum Ausdruck, in der der Kreislauf von Geld und Waren beschrieben wird.
…Von der monetären Seite betrachtet, stellt sich das grundlegende Dilemma des bedingungslosen Grundeinkommens folgendermaßen dar: Geld ist in einer Marktwirtschaft eine Art Spiegelbild der vorhandenen, mit ihren Preisen bewerteten Güter. Im Gegensatz zu den auf Märkten gehandelten Gütern, die nach dem Kauf verbraucht werden, bleibt Geld nach dem Tausch „Ware gegen Geld“ jedoch bestehen, es hat nur den Eigentümer gewechselt. Das Einzige, was wieder auftaucht und dem Geld nach dem verbrauchsbedingten Verschwinden der Güter erneut gegenübersteht, ist die Zeit, darunter die potenziellen Arbeitsstunden, aus denen neue Güter entstehen können.
Das Geld behält seinen Wert trotz Verschwinden der mit ihm gekauften Güter, weil sich in einer arbeitsteiligen Gesellschaft alle zusammen darauf verlassen, dass mit der neu zur Verfügung stehenden Zeit tatsächlich wieder etwas produktiv angefangen wird und so die Menge der verbrauchten Güter quasi ersetzt wird. Dann steht dem Geld erneut ein Güterberg gegenüber…
Eben, alle verlassen sich aufeinander, sie vertrauen einander, auch heute ist das so. Eine tatsächliche Kontrolle ist gar nicht möglich und nicht notwendig. Gleichwohl erklären sie eine durch ein BGE fehlende Kontrolle zum angeblichen Problem.

…Das bedingungslose Grundeinkommen untergräbt dieses wechselseitige Vertrauen und damit den Wert des Geldes. Denn einerseits weiß jeder, dass er in der nächsten Periode wieder Geld in die Hand bekommt, das zum Überleben ausreicht, auch wenn er keinen Finger krumm macht. Andererseits weiß aber auch jeder, dass das nicht funktioniert, wenn alle oder viele sich so verhalten, wenn also die neu zur Verfügung stehende Zeit nicht wieder zumindest zum Teil in geleistete Arbeitsstunden fließt, aus denen reale Produkte und Dienstleistungen hervorgehen, die am Markt angeboten werden…
Es ist ein mangelndes Vertrauen der Autoren in die Bürger, wie sich hier zeigt. Zwar schreiben Sie, jeder wisse, dass Geld nur einen Wert hat, wenn ihm auch Güter gegenüberstehen, diese also erzeugt werden müssen. Dann relativieren sie die Sorge, denn es müsse nicht alle, sondern nur ein Teil der Lebenszeit in Arbeitsstunden fließen. Weshalb erwähnen sie nicht die Bedeutung von Automatisierung und Technologienutzung, weshalb wird nicht über Produktivitätsfortschritte gesprochen, die gerade dazu geführt haben, dass mit einer geringeren Zahl an Arbeitsstunden mehr Güter erzeugt werden können? Und wo Leistungen bereitgestellt werden, ohne dass sie für Geld erworben werden müssen, wo es also Dienste geben kann, die nicht bezahlt werden müssen – für die braucht es auch kein Geld. Die Fixierung auf den Geld-Waren-Kreislauf führt dazu, andere Zusammenhänge zu übersehen oder geringzuschätzen.

…Aus diesem Widerspruch erwächst Misstrauen in den Wert des Geldes: Stehen dem Geld, das ich heute am Markt verdiene, indem ich Waren verkaufe, auch morgen noch neue Waren (zum Beispiel für meine Nachfrage) gegenüber?…
Das weiß man auch heute nicht, ob morgen Waren verfügbar sind, wir vertrauen darauf, dass es sie geben wird. Daran ändert ein BGE gar nichts, es macht den Zusammenhang sogar ganz deutlich.

…Oder hat sich von heute auf morgen eine ganze Reihe von Leuten bequem zurückgelehnt, die eingekauften Waren konsumiert, aber keine neuen produziert? Eine solche Entwicklung liefe über kurz oder lang auf Geldentwertung hinaus, da das Güterangebot schrumpfen würde, bei gleichbleibender nominaler Nachfrage…
Wieder wird unbegründet Angst und Sorge verbreitet.

…Das bedingungslose Grundeinkommen nagt also durch sein Konstruktionsprinzip an der ökonomischen Substanz, aus der heraus es bezahlt werden soll. Denn was sollte besteuert werden außer dem, was zuvor produziert und am Markt abgesetzt wurde und so Primäreinkommen erzeugt hat? Was soll umverteilt werden außer dem, was dem Staat an Steuereinnahmen zur Verfügung steht?
So wie auf realwirtschaftlicher Ebene die unumstößliche Logik gilt, dass nur das (von wem auch immer) verbraucht werden kann, was (von wem auch immer) produziert worden ist, gilt auf der finanziellen Ebene, dass nur das (an wen auch immer) verteilt werden kann, was (von wem auch immer) verdient worden ist…
Und so weiter…

Was lässt sich als Fazit festhalten? Der hier kommentierte Zeitungsartikel ist oberflächlich, statt Analyse zu bieten, werden Schlussfolgerungen aus Wertvorstellungen gezogen. Das Buch scheint zum BGE nicht mehr zu bieten zu haben, wie schon vorliegende Rezensionen erahnen lassen.  Manche Thesen hätten auch von BGE-Befürwortern vorgebracht werden können, so der Zusammenhang von Güterproduktion, Verzehr und Steuereinnahmen. Die Schlussfolgerungen der Autoren vereinseitigen die Lebenszusammenhänge auf Güterproduktion, Leistungen jenseits des Marktes in ihrer Bedeutung für den Solidarzusammehalt tauchen überhaupt nicht auf. Die Autoren haben keine Vorstellung von einem grundlegenden Solidarbegriff, der am Politischen ansetzt. Ganz gleich ob neoliberal oder keynesianisch, darin gleichen sie sich, die Ökonomisten sind nicht in der Lage, die Eigendynamik des Politischen als gemeinschaftsbildende Grundlage zu begreifen. Dass gerade sie die Basis für das Vertrauen ist, von dem im Artikel stets die Rede ist, geht vollkommen unter. Symptomatisch, wie eine Furcht vor Kontrollverlust sich Bahn bricht, sie ist ein bekanntes Phänomen in der Grundeinkommensdiskussion. Das ist die Schwelle, die wir überschreiten müssen, damit ein BGE ernsthaft als Lösung für manche unserer Sorgen erkannt werden kann.

Sascha Liebermann

Nachtrag: Wer Zweifel daran hat, dass die Kurzanalyse wichtige Punkte trifft, dem sei das Interview mit zwei der Autoren bei telepolis von heute empfohlen.

„Irrweg Grundeinkomen“ – ein angekündigtes Buch hat Autoren und Titel geändert

Im Frühjahr wiesen wir auf eine Buchankündigung hin, deren Veröffentlichung sich offenbar verzögert hat. Nun soll das Buch im November erscheinen, allerdings mit teils anderen Autoren und unter einem veränderten Titel. Am Ankündigungstext hat sich nichts geändert. Liest man ihn als Ausblick auf das Buch, dann scheinen sich die Autoren nicht allzu differenziert mit dem Grundeinkommen auseinanderzusetzen. Alleine schon die Gegenüberstellung eines sorgenlosen Lebens mit Grundeinkommen und eines mühseligen mit Leistung und Arbeit verbundenen, ist einfältig. Angesichts einer großen Anzahl sachlich klarer Veröffentlichungen zum Grundeinkommen – auch internationaler – kann man sich nur wundern. Oder legt der Ankündigungstext vielleicht eine falsche Fährte und das Buch wartet etwa mit starken Argumenten gegen das Grundeinkommen auf? Zumindest würde das die Diskussion bereichern.

Aus der Ankündigung:

Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen?

Ist das bedingungslose Grundeinkommen das Tor zur „schönen neuen Welt“, in der alle nach ihren Bedürfnissen, Vorstellungen und Fähigkeiten sorgenlos leben können? Oder ist es nicht vielmehr eine gigantische potemkinsche Fassade, die die bittere Realität verführerisch verdeckt? Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer, und eine Clique feudaler Finanzmogule teilt die Welt unter sich auf – diese Zustände kann das Grundeinkommen jedenfalls nicht beseitigen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Irrweg. Befürworter sehen es als bequemen und rettenden Ausweg, um – gestützt auf permanenten Konsum und exorbitante Besteuerung vor allem der Arbeitnehmer – die Menschenwürde des Einzelnen und die Grundlagen der Gesellschaft zu bewahren. Zweifellos gut gemeint, doch so würden nach Auffassung der Autoren die fundamentalen finanziellen, sozialen und gesellschaftlichen Ungleichheiten weiter verschärft. Um die Probleme zu lösen, bleibt nur diese Konsequenz: den eher mühseligen Weg gehen und durch Leistung, Arbeit, gerechte Entlohnung, ein strikt nach Leistungsfähigkeit bemessenes Steuer- und Sozialsystem, Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten sowie eine zukunftsorientierte Ausgabenpolitik unsere Existenz und die unserer Kinder sichern.

Über die Autoren 

Heiner Flassbeck arbeitet seit 2000 bei der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) in Genf, seit August 2003 ist er dort Direktor der „Division on Globalization and Development Strategies“. 1980-1986 Arbeit im Bundesministerium für Wirtschaft in Bonn. 1986-1998 Abteilungsleiter Konjunktur im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. 1998-1999 Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen unter Oskar Lafontaine. Im März 2005 wurde er zum Honorarprofessor an der Universität Hamburg ernannt.
Friederike Spiecker hat nach ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Uni Konstanz (1986-1991) in der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin gearbeitet. Seit 1998 verbindet sie die Erziehung von drei Kindern mit publizistischer Tätigkeit zu den Bereichen Konjunkturpolitik, Makroökonomie und Arbeitsmarkt.
Volker Meinhardt ist Dr. Wirtschaftswissenschaftler (Dipl. Vw, Dipl. Kfm). , wissenschaftlicher Mitarbeiter am DIW bis 2005, Lehrtätigkeit Evangelische Hochschule Berlin ( 1989 bis 2011), Clark University, Worchester,(Mass, USA) 2001/2002. Arbeitsschwerpunkte: Finanzierung der Sozialpolitik, Alterssicherung, Grundsicherung.
Dr. Dieter Vesper war bis 2007 im DIW verantwortlich für Grundsatzfragen der Finanzpolitik. In den letzten Jahren arbeitete er freiberuflich, Arbeitsschwerpunkte waren Fragen der Staatsverschuldung und Stabilisierungspolitik, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern undGemeinden, der Finanzausgleich sowie der Öffentliche Dienst.“

„Irrweg Grundeinkommen. Eine Idee zwischen Traum und Albtraum oder warum sich der Staat neu erfinden muss“

Endlich wieder ein Buch, das sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzt. Die Tragfähigkeit der Argumente für ein Grundeinkommen ist manchmal leichter an den Einwänden dagegen zu prüfen. Zwei der Verfasser sind als Kritiker bekannt. Heiner Flassbeck hat sich hier (hier einige Beiträge der Nachdenkseiten, die ebenfalls als Kritiker bekannt sind; hier eine Kritik an der Kritik von Sascha Liebermann) und Jürgen Borchert hier gegen das Grundeinkommen geäußert. Manchen mag der Ankündigungstext zum Buch reichen, um zu erahnen, entlang welcher Linien die Kritik verläuft.

Aus der Ankündigung:

„Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen?
 
Ist das bedingungslose Grundeinkommen das Tor zur „schönen neuen Welt“, in der alle nach ihren Bedürfnissen, Vorstellungen und Fähigkeiten sorgenlos leben können? Oder ist es nicht vielmehr eine gigantische potemkinsche Fassade, die die bittere Realität verführerisch verdeckt? Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer, und eine Clique feudaler Finanzmogule teilt die Welt unter sich auf – diese Zustände kann das Grundeinkommen jedenfalls nicht beseitigen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Irrweg. Befürworter sehen es als bequemen und rettenden Ausweg, um – gestützt auf permanenten Konsum und exorbitante Besteuerung vor allem der Arbeitnehmer – die Menschenwürde des Einzelnen und die Grundlagen der Gesellschaft zu bewahren. Zweifellos gut gemeint, doch so würden nach Auffassung der Autoren die fundamentalen finanziellen, sozialen und gesellschaftlichen Ungleichheiten weiter verschärft. Umdie Probleme zu lösen, bleibt nur diese Konsequenz: den eher mühseligen Weg gehen und durch Leistung, Arbeit, gerechte Entlohnung, ein strikt nach Leistungsfähigkeit bemessenes Steuer- und Sozialsystem, Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten sowie eine zukunftsorientierte Ausgabenpolitik unsere Existenz und die unserer Kinder sichern.

Über die Autoren
Hartwig Barthold ist geschäftsführender Gesellschafter der PRISMA-Gruppe. Jürgen Borchert ist Vorsitzender Richter des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichtsin Darmstadt. Heiner Flassbeck arbeitet seit 2000 bei der United Nations Conference on Trade and Development in Genf, seit August 2003 ist er dort Direktor der Division on Globalization and Development Strategies.“

Nachdenkseiten. – Werthaltung die zweite

Macht es Sinn, eine Idee zum Dauerthema zu machen, wenn sie nie realisiert werden wird?“ – fragt Albrecht Müller in der Überschrift seiner Antwort auf Kritik an seinen Auslassungen zum Grundeinkommen, die wir und andere kürzlich vorgebracht haben. Die Kritik ist also gehört worden, die Antwort bietet die Chance einer Klärung.

Zuerst sei ein Blick auf die Überschrift der Antwort geworfen. Woher weiß Albrecht Müller, dass das Grundeinkommen nie realisiert werden wird? Er spricht nicht davon, dass er geringe Chancen sehe oder dass es unwahrscheinlich sei, nein, es wird nicht realisiert, das steht für ihn fest. Diese Gewissheit kann niemand haben, denn wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Hat die Gewissheit allerdings ihren Grund in einer inneren Realität, in einem Nicht-haben-wollen, dann leuchtet die Haltung ein. Albrecht Müller will das bGE nicht, warum spricht er es dann nicht gleich aus. Hier sehen wir schon eine erste Bestätigung für die Vermutung, dass nicht Argumente entscheidend sind, sondern eine Werthaltung, die sich Gründe sucht. Unsere politische Ordnung hingegen bietet keinen Anlass, das bGE für eine weltfremde oder unrealistische Idee zu halten. Wir leben heute schon auf den Voraussetzungen, die das Grundeinkommen benötigt. Es will sie nicht beseitigen, sondern stärken – es sind die Voraussetzungen der Demokratie. Deswegen ist es nicht an den Haaren herbeigezogen zu sagen, das Menschenbild des Grundeinkommens ist dasjenige unserer Demokratie. Dass über die Ausgestaltung unserer Demokratie immer wieder nachgedacht und gestritten werden muss, gehört dazu, der Grund dafür ist die stetig neue Suche nach Kompromissen, die alle zu tragen bereit sind.

Weiter heißt es:

„…Ich habe auch bisher schon mehrmals erklärt, dass ich es durchaus verstehe, wenn sich Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht und die in totaler Unsicherheit leben, an eine solche Idee wie das bedingungslose Grundeinkommen klammern.“

Albrecht Müller ist mit der Diskussion keineswegs vertraut. Es sind eben nicht überwiegend Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht, die sich für das bGE einsetzen, wie ein näherer Blick auf die intensive Diskussion schnell gezeigt hätte. Interessanter noch aber ist eine zweite Aussage, die er hier trifft. Müller spricht den Befürwortern ab, gute und tragfähige Argumente für das Grundeinkommen zu haben und kanzelt sie als Verzweifelte ab, die in der Not nach dem nächsten rettenden Strohhalm greifen. Sie sind, das soll wohl auch die Botschaft sein, leicht verführbar. Elitär und hochnäsig kann man diese Haltung getrost nennen.

Wie geht es weiter:

„Aber diejenigen, die als Politiker/innen oder Wohlsituierte diese Idee seit Jahren propagieren, müssten wissen, dass sie damit bodenlose Hoffnungen machen. Denn die Idee hat so viele Schwächen, dass sie nie realisiert werden wird. (Über die Schwächen haben wir übrigens schon ausführlich berichtet – siehe hier). Es erhebt sich deshalb hier wie bei anderen Themen auch die Frage, ob es Sinn macht, Ideen zu einem politischen und gesellschaftlichen Dauerthema zu machen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nie umgesetzt werden.“

Ein Blick in die Beiträge, die die vermeintlichen Schwächen aufzeigen, reicht aus, um zu erkennen, wie wählerisch Gründe gegen das bGE gesucht werden. Da wird Christoph Butterwegge zitiert, auf dessen erstaunlich undemokratische Haltung in seiner Argumentation wir kürzlich wieder hingewiesen haben. Im Mantel der Fürsorge plädiert er für im wesentlichen für eine Erneuerung des alten bevormundenden Sozialstaats. Die größter Gefahr sieht er darin, dass Bürger durch den bGE-Vorschlag zu etwas verführt werden könnten, das sie gar nicht haben wollten. Des weiteren wird vor allem das Althaus-Modell angegriffen, auf dessen Schwächen die bGE-Befürworter selbst schon wiederholt hingewiesen haben (siehe auch unseren Brief an die Nachdenkseiten). Die üblichen Einwände gegen den Konsumsteuervorschlag werden vorgebracht und an der Illusion einer angeblich paritätisch finanzierten Sozialversicherung festgehalten, als seien Bruttokosten eines Unternehmens, also auch alle Aufwendungen für einen Arbeitnehmer nicht auf bloß einem einzigen Weg zu decken: über den Absatz. Folglich tragen eben die Verbraucher auch die paritätische Sozialversicherung. Das alles könnte auch Albrecht Müller sehen, wenn er sich denn mit den Argumenten für ein bGE und der Kritik am Bestehenden, die Befürworter vorbringen, auseinandergesetzt hätte.

Die Befürworter, so Albrecht Müller, müssten einige Fragen (nachfolgend fett gesetzt) beantworten können, wenn das bGE ernst genommen werden soll. Welche sind das?

„Ist die Idee irgendwann realisierbar? Wann?“
Wenn es dafür eine Mehrheit gibt, das gilt für alle politischen Vorhaben, dann ist sie auch realisierbar.
An Argumenten dafür, welche Veränderungen ein bGE mit sich brächte und wie es sich auf bestehende Leistungen des Sozialstaats auswirken könnte, mangelt es nicht. Hier sei auf wenige Beispiele aus unserem Blog verwiesen: Kunst und Wissenschaft, Familie, Leiharbeit, Mindestlohn (hier und hier), Bevormundung durch Fürsorge, Bildung, Demokratie, strukturschwache Regionen.

„Wie steht es um die Finanzierbarkeit wirklich? Auch unter Beachtung der Reaktionen im Verhalten der Menschen? Welche Folgen für das Verhalten der Menschen haben die verschiedenen Finanzierungsvorschläge?“
Hierzu gibt es verschieden Studien, unter anderem von Helmut Pelzer und Ute Fischer, aber auch zum Vorschlag von Dieter Althaus und weiteren. Die Frage bleibt eine politische, welches Grundeinkommen man will, ein wirklich freiheitsförderndes oder ein Sparmodell, davon hängt ab, welche Aufwendungen zu bestreiten sind. Grundlegender jedoch als die Frage der Finanzierungsrechnung (Anmerkungen zur Problematik des Berechnens) ist, wie Albrecht Müller zurecht hervorhebt, die danach, weshalb Menschen wie handeln, was letztlich darauf hinausläuft zu verstehen, warum die Bürger sich überhaupt einbringen wollen. Auch dazu gibt es genügend Darlegungen, siehe z.B. hier.
Auch könnte auf wissenschaftliche Untersuchungen zurückgegriffen werden, um Möglichkeiten und Folgen eines bGEs auszuloten, aber wie es sich für die Wissenchaft gehört, wird dort über Ergebnisse und Erklärungen gestritten. Vorliegende Erkenntnisse beantworten auch die normative Frage nicht, was wir denn wollen. Von daher ist eine verbindliche Antwort zum bGE nicht aus der Wissenschaft zu beziehen, es handelt sich vielmehr um eine genuin politische Entscheidung, es geht darum, ob wir es wollen. Manche mutmaßen deswegen, dieses Plädoyer laufe auf ein riskantes Unterfangen hinaus, auf ein Abenteuer, dessen Ausgang wir nicht kennen und deswegen sei es abzulehnen. Nun, zum einen gilt für jede Entscheidung, dass wir um ihren Ausgang nicht wissen. Wir hoffen das Beste, sind vom Gelingen eines Vorhabens überzeugt usw. – wie es ausgehen wird, wissen wir aber niemals (siehe auch „Die Ungewissheit der Zukunft“). Was bleibt? Ein Blich auf die Grundlagen unseres gegenwärtigen Zusammenlebens, also auf die Grundlagen der Demokratie.

Einfacher zu beantworten ist diese Frage, wenn wir uns die Grundlagen der Demokratie vor vor Augen führen, dann wissen wir, was zählt. Wir gehen wie selbstverständlich davon aus und sind darauf angewiesen, dass die Bürger sich einbringen. Eines der frappierendesten Phänomene der öffentlichen Diskussion ist, wie sehr auf der einen Seite diese Bereitschaft stets gefordert wird, auf der anderen aber, wie wenig ernst das tatsächliche Engagement genommen wird, ganz gleich von welcher Seite. Wir haben dies einmal zum Anlass genommen, Neoliberale und Verteidiger des alten Sozialstaats als Brüder im Geiste zu bezeichnen.

„Lässt sich die Idee in einem System realisieren, das von Wettbewerb und marktwirtschaftlichen Elementen geprägt ist?“
Mühe hat man hier, die Frage zu verstehen. Es muss ja unser System gemeint sein, zweifelt die Frage etwa am Vorrang des Politischen, sofern er gewollt ist? Haben wir nicht – bei aller Kritik am Bestehenden – auch heute Leistungen, die überhaupt nicht nach dem Marktprinzip erfolgen (z.B. öffentlicher Dienst, Sozialleistungen)? Und ist, zuletzt noch, die Demokratie nicht als solche etwas vollkommen Marktfernes in ihren Geltungsprinzipien? Es geht also nicht um eine Systemfrage, die sich mit dem Grundeinkommen stellt, sondern darum wie ernst wir es mit der Demokratie und der Stärkung der Bürger meinen. Es handelt sich um eine systemimmanente Frage.
Ähnlich wie Albrecht Müller argumentiert auch Spiegelfechter, in einer Replik auf den Beitrag „Schafft die Arbeitslosenversicherung ab!“ von Frank Thomas .

Wird die Idee zur politischen Profilierung genutzt? Beim früheren Ministerpräsidenten von Thüringen, Althaus, war dies deutlich erkennbar. Die Idee diente dem Aufbau eines sozialen Images unabhängig von der realen Politik dieses Politikers.
Also, was hat das mit dem bGE zu tun? Solange die Profilierung damit einhergeht, dass Umgestaltungen auf den Weg gebracht werden, die zu einem radikalen bGE führen, spielt das keine Rolle. Wo das nicht geschieht, ist für jeden sichtbar, ob jemand nur sein Image pflegen oder tatsächlich verändern will. Die Glaubwürdigkeit steht dann auf dem Spiel – so wie für die Nachdenkseiten, wenn sie Werthaltungen hinter Argumenten verstecken, statt sie offen zu benennen.

Was könnten die Motive des Chefs der Drogeriekette DM, Götz Werner, sein? Meines Erachtens sind es in diesem Fall lautere Motive und dennoch muss er sich die Frage gefallen lassen, ob sein Dauerthema nicht inzwischen die Funktion von Spielmaterial hat.
Auch diese Frage ist nicht so einfach zu verstehen. Soll damit gesagt sein, dass das bGE missbraucht werden kann für andere, unlautere Absichten? Wenn das gemeint ist, ist die Frage banal, denn Missbrauch ist mit jeder Idee möglich, wo er beabsichtigt ist. Weil also Ideen missbraucht werden können, sollte man sie erst gar nicht verfolgen? Das endete in Selbstblockade, man bliebe in der Gegenwart stecken. Soll das ein ernst gemeinter Einwand sein? Streiten die Nachdenkseiten nicht gerade gegen dieselben „Missbräuche“ und halten ihr Vorhaben keinesfalls für abwegig?

Woran liegt es, dass sich bisher keine der Parteien das Thema zum Bestandteil ihres Programms erkoren hat? Liegt das nur an unseren Parteien und ihrer angeblichen Ideenlosigkeit? Das glaube ich nicht. Es hat viel mit der Unausgegorenheit der Idee zu tun.
Die maßgebliche Antwort hierfür findet sich in der Idolatrie der Erwerbsarbeit, die nun gerade in den letzten zehn Jahren die politische Debatte besonders deutlich geprägt hat. Gepaart mit dem gewaltigen Misstrauen (wider alle Lebenswirklichkeiten) in die Bereitschaft des Einzelnen, sich einzubringen, bilden sie – Idolatrie und Misstrauen – die wahren Hindernisse für eine andere Politik. Schon die früheren Einwände von Albrecht Müller (Replik darauf von Sascha Liebermann) und Heiner Flassbeck gegen das Grundeinkommen bestätigen, welche geringe Bedeutung es für sie hat, die Freiräume der Bürger zu erweitern. Auch sie predigen das Erwerbs- bzw. Beschäftigungsmantra. Von einer Ideenlosigkeit der Politiker im Sinne einer Orientierungslosigkeit kann man sehr wohl sprechen. Das Festhalten an einst bewährten Wegen hat zu dem geführt, wo wir heute stehen. Unsere heutige Lage rührt nicht vor allem vom Verlassen bewährter Wege, sondern vom Festhalten an Zielen, die mit diesen Wegen verbunden, die aber nicht mehr unseren Lebensmöglichkeiten gemäß sind. Statt Erwerbsarbeit vom Sockel zu holen ist sie in den letzten Jahren um so mehr zum höchsten Ziel erklärt worden. Obwohl unser Wohlstand volkswirtschaftlich gewaltig ist, soll die Erwerbsquote erhöht werden. Wo also mehr Freiräume möglich wären, wird um so strikter an Erwerbsarbeit festgehalten. Die Orientierungslosigkeit ist eine Verunsicherung, die der Lösung harrt. Solange es also ein jenseits der Erwerbsidolatrie normativ nicht geben darf, kommt ein Grundeinkommen als Alternative auch nicht in Frage. So einfach ist die Antwort, mit der Unausgegorenheit der Idee hat sie gar nichts zu tun, sondern mit den Werthaltungen, die vorherrschen. Sie sind auch viel bedeutsamer als irgendwelche Ideologien, seien sie neoliberal oder sonst etwas.

„Transportiert die Debatte wenigstens Ideen und Ziele, die helfen könnten, anderes Wichtiges zu erreichen? Hier bin ich sehr skeptisch. Denn die Agitation für das Grundeinkommen lenkt ab von der notwendigen politischen Arbeit für eine Beschäftigungspolitik, die der Mehrheit der Menschen Arbeitsplätze und Alternativen schafft…“
Zu betonen ist hier wohl „Arbeitsplätze“, nicht aber „Alternativen“. Konsequent wird von „Beschäftigungspolitik“ (Erwerbsarbeit) gesprochen, wo das bGE diese Frage ganz anders stellt: es fragt nach Möglichkeiten und Freiräumen dafür, dem nachzugehen, was man für wichtig und richtig erachtet, ganz gleich, ob es sich um Erwerbsarbeit handelt oder nicht. Diese Perspektive scheint den Nachdenkseiten vollkommen fremd, da nimmt es auch nicht Wunder, dass das bGE in seiner Tragweite nicht interessiert.

Folgerichtig geht der vorangehende Absatz weiter:

„Deutlich erkennt man das beim Öffnen einer Seite, die mir zu lesen gestern als Reaktion auf meinen Beitrag empfohlen worden ist. Dort wird “Freiheit statt Vollbeschäftigung” propagiert. An diesem Titel wird schon sichtbar, dass hier eine Alternative zur Beschäftigungspolitik gesehen wird. Diese sehe ich nicht. Im Gegenteil: Menschen Beschäftigung zu schaffen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sie zu Zumutungen der Leiharbeit, der Niedriglöhne und der Minijobs Nein sagen können…“
Sehen wir einmal ab, wie das gelingen soll, was hier vorgeschlagen wird. Sicher, „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ streitet für eine Alternative zur Beschäftigungspolitik, die stets nur Erwerbsarbeit vor Augen hat. Wir streiten für eine weitreichende Alternative zur Erwerbsidolatrie, ohne aber den Leistungsgedanken aufzugeben, auch wenn wir ihn umdeuten. Den Nachdenkseiten hingegen geht es nur um Variationen der Erwerbszentrierung.
Wundern kann einen, dass nicht gesehen wird, welch ein Segen gerade ein bGE für die Arbeitswelt wäre. Es erlaubte Arbeitsbedingungen mit zu definieren, ohne auf sie angewiesen zu sein und sie im Zweifelsfall abzulehnen bei gleichzeitiger Absicherung. „Niedriglöhne“ (siehe eine Anmerkung zu Mindestlöhnen) hätten eine andere Bedeutung als heute, wenn die Freiheit bestünde, „Nein“ sagen zu können. Hinzukommt, was heute als Niedriglohn ein Problem darstellt, auf der Basis der Grundeinkommens keines mehr sein müsste, wegen des Grundeinkommens. Auch hier gilt: es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Weiter heißt es:
„…Die Debatte um das Grundeinkommen könnte eine gute Vorbereitung auf eine Gesellschaft ohne Erwerbsarbeit sein. Wenn man dies für möglich hält, wenn man das Ende der Arbeit für möglich hält und propagiert, dann ist auch die Debatte um das Grundeinkommen sinnvoll. Aber an diese Perspektive glaube ich nicht.“
Auf unserer Website hat Herr Müller das sicher nicht gelesen, auch beim von ihm erwähnten Götz W. Werner nicht, denn von einer Gesellschaft ohne Erwerbsarbeit ist nirgendwo die Rede – von einem anderen Arbeitsbegriff sehr wohl. Zwar hantieren auch bGE-Befürworter mit der These vom Ende der Vollbeschäftigung oder dem Ende der Arbeit, doch lässt sich dies auch anders deuten: als Einsicht in ein stetig sinkendes Arbeitsvolumen bei steigender volkswirtschaftlicher Leistung. Erwerbsarbeit abschaffen, wollen die bGE-Befürworter unseres Wissens nicht, ihr den angemessen Platz zuweisen schon. Albrecht Müller baut sich hier einen Pappkameraden auf und argumentiert ganz wie es üblich ist, um das bGE loszuwerden.

Schlussendlich bleibt ein Fazit: Der Gedanke, dass ein bGE eine Anerkennung der Person in Absehung von ihrer Leistung ausspricht, damit also urdemokratisch ist, denn es richtet sich an den Souverän als Souverän; dass es Freiräume gerade für dasjenige Engagement schafft, das wir heute sträflich missachten, das Ehrenamt; dass es eine wirklich brauchbare Förderung von Familie ermöglicht, ohne dirigistisch zu sein wie das Elterngeld und endlich mit der Ideologie der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ bricht, die treffender heißen sollte „Vom doppelten Verzicht“; dass Eltern für ihre Kinder zuhause bleiben könnten, solange sie es wollten – all das wird keines Blickes gewürdigt und bestätigt nur, was in meinem ersten Beitrag die Feder führte: Herauszustellen, wie sehr Werthaltungen Denkmöglichkeiten bestimmen und wie wenig ein bGE als Möglichkeit in Betracht gezogen werden kann, wenn es überkommene Werthaltungen – wie die Vorrangstellung der Erwerbsarbeit – in Frage stellt. Genau deswegen ist auch im neuen Jahr die Diskussion darum so wichtig, wie wir leben wollen und welche Chancen ein bGE bietet. Beharrlich für es zu werben und geduldig sich mit den Einwänden auseinanderzusetzen sind das A und O. Es bedarf keiner Jünger und Jasager, sondern mündige Bürger.

Sascha Liebermann

Deutschland und seine Verhältnisse – die zweite

Vor kurzem haben wir auf ein Interviews mit Peter Bofinger hingewiesen (Quelle 1, Quelle 2) hingewiesen, in denen er davon spricht, dass wir unter unseren Verhältnissen leben. In diese Richtung argumentiert auch Heiner Flassbeck in einem Interview im Deutschlandfunk von heute.

Beide argumentieren damit gegen den Strom der Meinungen, die die öffentliche Berichterstattung prägen. Siehe auch „Das Janusgesicht der Schulden“.