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Kategorie: Bündnis Grundeinkommen

Bericht über die erste BGE:open und den Stand des Bündnis Grundeinkommen…

…findet sich auf der Website des Bündnis Grundeinkommen:

„Liebe Unterstützer und Freunde des Bündnis Grundeinkommen,
die erste BGE:open ist ein voller Erfolg gewesen. Wir haben bisher sehr viel erreicht und auch unserem Ziel, bei der Bundestagswahl anzutreten, kommen wir von Woche zu Woche immer näher: Landesverbände gründen sich und Kandidaten für Wahlvorschläge werden gefunden. Wir liegen auf Kurs und bei uns besteht kein Zweifel, dass wir die Zulassung zur Bundestagswahl 2017 schaffen werden…“

Arfst Wagner über die Aufgaben einer Partei und das Bündnis Grundeinkommen

Das Archiv Grundeinkommen berichtet von einer Debatte in der Mailingliste des Netzwerk Grundeinkommen über das Bündnis Grundeinkommen. Hier der Auszug einer Stellungnahme von Arfst Wagner zur BGE-Partei:

„24.11.2016: Aus einer Mail:
Einwände gegen die Gründung einer monothematischen BGE-Partei:
In den Kommentaren zu:
www.grundeinkommen.de/22/09/2016/eine-partei-nur-fuer-grundeinkommen.html
und in der BGE-Debattenliste des Netzwerkes Grundeinkommen wird die Sinnhaftigkeit der BGE-Partei diskutiert.
U.a. äußert sich dort am Mi, November 23, 2016 um 22:01 Uhr Arfst Wagner:
„… Lieber XXXX
ich danke Dir für Deinen Beitrag.
Ich bin für das bGE seit etwa 15 Jahren öffentlich unterwegs, also schon seit vor Einführung der Agenda 2010.
Ich bin auch nahezu für jede phantasievolle Aktion für das bGE zu haben.
Und ich bin zwar Landesvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein, schreibe hier aber nicht als solcher, sondern als bGE-Aktivist.
Ich unterstütze die bge-Partei nicht. Und zwar nicht, weil ich bei den Grünen bin, sondern weil ich eine monothematische Partei für gefährlich halte. Das Ziel der Partei ist tatsächlich ein Einzug in den Bundestag. Das wäre anders ja auch blödsinnig. Wenn Du aber Leute in den Bundestag wählst und sie nur aufgrund eines einzigen Themas dort sitzen, dann ist das ein Anachronismus. Sollen die möglicherweise Gewählten dann zu allen anderen Themen schweigen? Das würde bedeuten, dass sie in den 5 Jahren Legislatur vielleicht im besten Fall 10 Tage was sagen werden. Und die Frage ist, was für Leute die Partei dann in den Bundestag entsenden würde, was sich herausstellt, wenn sie sich tatsächlich auch zu andern Themen äußern? Da wird man sicherlich so manche Überraschung erleben, denn in der bGE-Szene tummeln sich auch extrem viele Rechtslastige und Verschwörungstheoretiker. Mir wird bei dem Gedanken echt ganz anders. Schweigen solche Leute dann bei der Fluchtthematik, bei Kriegseinsätzen usw?
Dazu kommt, da es sich ja vorwiegend um eine Zweitstimmenkampagne handeln wird, das bedeutet, dass vermutlich fast alle Stimmen für die bge-Partei den Grünen und der Linken weggenommen werden, was diese beiden Parteien, die am nächsten drann sind am bGE, schwächen wird und nicht die anderen. CDU, AfD, SPD und FDP werden so gestärkt.
[…]
Und ich füchte, die Parteigründung ist eine völlig naive Geschichte, die der CDU, SPD, FDP und AfD in concreto hilft, das bGE aus dem Bundestag rauszuhalten, weil vielleicht wie beim letzten Mal der Linken und den Grünen die Prozente fehlen werden und damit die bGE-Befürworter beider Parteien, die meist noch in der zweiten Reihe sitzen, es wieder nicht schaffen werden, in den Bundestag zu kommen. Ich schreibe das aus echter Sorge und nicht aus Eigeninteresse, weil ich gar nicht vorhabe, wieder aussichtsreich für den Bundestag zu kandidieren.
[…]
Was ist denn das Parteiziel der bGE-Partei? Die Einführung des bGE? Dann bleiben meine Bedenken bzgl. monthematischer Partei bestehen: die der Unterwanderungsgefahr von Rechts und die des „Rumsitzens und Verbrauchens von Steuergeldern“ weil man sich ja zu anderen Themen nicht äußern kann.
[…]
Oder möchte man lieber mit Gleichgesinnten den Tag verbringen und sich nicht in den Schlamm von Debatten werfen, die manchmal richtig an die Nieren gehen? Davor wird man auch in einer neuen Partei mit Sicherheit nicht davonlaufen können. …“

„Volksabstimmung per Wahlzettel?“ – Fortschritt oder Rückfall?

…so übertitelte Gernot Reipen seinen kritischen Beitrag vom 13. Oktober zur Gründung des Bündnis Grundeinkommen. Der Beitrag und die dazu verfassten Kommentare geben Einblick in den Stand der Grundeinkommensdiskussion.

Die Sorge Gernot Reipens um ein Scheitern der BGE-Partei ist zwar nachvollziehbar für jemanden, der sich lange und engagiert mit dem Vorschlag befasst. Doch sind sie berechtigt? In meinen Augen ist die Parteigründung nicht der „letzte Versuch“, wie ein Kommentator schreibt, um das BGE wieder in die Diskussion zu führen, sondern ein Versuch der anderen Art, ein Versuch innerhalb des Repräsentativsystems unserer Demokratie einen Weg zu nutzen. Ein Verdienst der Grundeinkommensaktiven der letzten zwölf Jahre ist es, dazu beigetragen zu haben, dass man am BGE als Alternative nicht mehr vorbei kann, ohne Stellung zu beziehen. Das sieht man in vielen medial angesehenen Diskussionsrunden. Bundesministerin Andrea Nahles z. B. hat sich wiederholt zum BGE geäußert, weil sie darauf angesprochen wurde. Der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat sich ebenso wiederholt dagegen geäußert. Es mag nicht laut sein, kein Getöse und kein Feuerwerk, aber das BGE ist da. Es könnte durch die BGE-Partei mehr Aufmerksamkeit erlangen, wenn sie denn als Partei wird antreten können. Ob das nun gelingt, wird man sehen.

Wenn Gernot Reipen darauf hinweist, Bündnisse mit bestehenden Befürwortern sollten geschmiedet werden, dazu gäbe es schon erfolgreiche Ansätze, dann muss man fragen, wohin solche Bündnisse führen könnten? Würden sie die Pluralität der Diskussion fortführen helfen oder nicht? Welche Rolle spielt das BGE denn tatsächlich bei den Grünen, bei die Linke? Hat die Piratenpartei nicht erheblich an Glaubwürdigkeit verloren in 2013 – und hat sie das wieder ausgleichen können? Wären die Sorgen, die angesichts der BGE-Partei genannt werden, nicht auch solche, die sich gegen solche Bündnisse richten könnten?

Sascha Liebermann