„…muss den Sozialstaat neu aufstellen…“

…“Durch Einwanderung treten neue ideologische Auseinandersetzungen auf den Plan, andere bestanden schon oder werden verstärkt. Wer Ideologie in ihren tödlichen Zuspitzungen wirksam und an der Wurzel bekämpfen will – und ich nenne Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus ganz bewusst in einer Reihe –, muss den Sozialstaat neu aufstellen: weniger Transferleistungen. Mehr gezielte Leistungsanreize und starke öffentliche Institutionen.“

Das schreibt Cem Özdemir in seinem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – und man hat den Eindruck, obwohl er damit über das Thema seines Beitrags weit hinausgeht, er greife die Debatte über das Bürgergeld auf, in der wiederholt wilde Behauptungen aufgestellt wurden. Warum stellt er diesen Zusammenhang her, der keineswegs naheliegt?

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„Unehrliche Traumtänze“ des Grundeinkommens…

…konstatiert Ferdinand Knauß in der Wirtschaftswoche der Grundeinkommensdiskussion und kommt mit einem gravierenden Einwand daher, denn über Einwanderung wollen die Befüworter nicht reden: „Die meisten, die das Grundeinkommen fordern, blenden diese Frage [der Einwanderung, SL] einfach aus“. Wer sind „die meisten? Diese Behauptung ist schnell in den Raum geworfen, um die Borniertheit „der Befürworter“ anzuklagen. Oder ist es die Borniertheit Knauß‘, die er zu erkennen gibt, weil er nicht recherchiert?

Knauß verweist z. B. auf eine Formulierung des Netzwerk Grundeinkommen, um sie zu kritisieren, allerdings ohne eine genaue Quelle anzugeben:

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