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Kategorie: Weltwirtschaftsforum

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Entmündigungsinstrument? Vermeintliche Entmündigung kritisieren, sie dann selbst praktizieren

Norbert Häring hat einen Beitrag zum „universellen Grundeinkommen“ verfasst, auf den ich gestern schon hinwies. Er greift hierbei offenbar auf die Übersetzung des in der internationalen Diskussion gebräuchlichen Begriffs „universal basic income“ zurück. In der deutschen Diskussion wird meist vom Bedingungslosen Grundeinkommen gesprochen. Wer sich ein wenig kundig macht, findet dazu auch Kriterien, die charakterisieren, wovon die Rede sein soll, so z. B. beim Basic Income Earth Network oder dem Netzwerk Grundeinkommen. Wir reden hierbei also über etwas, das relativ deutlich eingegrenzt werden kann, auch wenn das in der öffentlichen Diskussion nicht immer beachtet wird, so dort, wo der Begriff für vollkommen andere Vorschläge wie z. B. ein „Solidarisches Grundeinkommen“ gekapert oder auch einmal behauptet wird, Hartz IV sei ja so etwas wie ein Grundeinkommen.

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Verklärung des Missbrauchs zur Grundidee – treffend von BGE Eisenach

Norbert Häring, der im allgemeinen interessante Beiträge zu wirtschaftspolitischen Fragen verfasst, ist bislang allerdings auch nicht durch eine unbefangene Auseinandersetzung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen aufgefallen. Vielleicht war dies hier eine günstige Gelegenheit das fortzusetzen, siehe meinen früheren Kommentar hier.

Sascha Liebermann

„Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens grundsätzlich plausibel“…

…sagt Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, in einem Interview vom Januar 2017 mit dem Hamburger Abendblatt.

Hier die ganze Passage, in der es um das Grundeinkommen geht, ohne dass genauer gesagt wird, nach welchem Modus es bereitgestellt wird:

„Schwab: In der Schweiz fand kürzlich die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen statt. Immerhin 23 Prozent der Bürger haben diesem zugestimmt. Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens grundsätzlich plausibel. Und ich glaube, dass die Diskussion darüber in zehn Jahren viel weiter sein wird als heute.
Was bewirkt das Grundeinkommen, wenn manche für ihr Geld arbeiten gehen und andere nicht?
Schwab: Ich bestreite, dass die Leute dann ihre Hände in den Schoss legen und faul zu Hause sitzen bleiben. Eine einfache Krankenschwester in Deutschland mit 2000 Euro brutto fühlt sich heute vielleicht ausgenutzt. Wenn sie aber zusätzlich ein Grundeinkommen erhielte, sähe sie das vielleicht als Anerkennung und ginge an ihre Tätigkeit mit einer anderen Grundeinstellung heran. Falls die Digitalisierung künftig viele Arbeitsplätze hinwegfegt, brauchen wir auf der anderen Seite eine Humanisierung der Gesellschaft. Industriearbeitsplätze gehen verloren, aber es wird viel mehr soziale Arbeit zu tun sein, beispielsweise in der Pflege.“

Klaus Schwab hatte sich vor der Eidgenössischen Volksinitiative schon einmal zum Grundeinkommen geäußert, sprach damals noch von einem „Mindesteinkommen“. In einem Interview vom 9. Januar 2016 mit dem Schweizer Blick sagte er:

„Menschen sind nicht fürs Nichtstun geschaffen. Wir müssen arbeiten. Ja, aber menschliche Entfaltung muss nicht unbedingt wirtschaftlich sein. Sie kann auch kulturell oder sozial erfolgen.

Die Folge: Die Roboter arbeiten, wir kassieren Subventionen?
Das ginge zu weit. Es braucht Lösungen, die allen ein Mindesteinkommen garantieren. Wie das geht, wissen wir noch nicht. Klar ist: Wir müssen ganz neu denken.“

In diesem Interview klingt es noch vorsichtiger, so dass mit Mindesteinkommen die verschiedensten Formen einer Einkommenssicherung gemeint sein könnten. Es wäre allerdings unwahrscheinlich, dass er damit die heutigen Systeme nur ausdehnen wollte, wie z. B. die Sozialhilfe.

Sascha Liebermann

„Guy Standing to present on Basic Income at Davos“…

…meldet Kate McFarland in den Basic Income News. Guy Standing, Mitbegründer des Basic Income Earth Networks, wird auf dem Weltwirtschaftsforum interviewt und nimmt an einer Podiumsdiskussion teil. Darüber hinaus hat er einen Artikel auf der Website des WEF zur Diskussion beigesteuert: „The precariat, populism and robots: is basic income a political imperative?“.

„Wenn Roboter die Arbeit übernehmen“…

….darum geht es in einem Interview mit Joe Schoendorf, einem der Leiter des Weltwirtschaftsforums in Davos. Sorgenvoll blickt er in die Zukunft, in der durch Automatisierung Arbeitskraft in großem Umfang ersetzt werde, ohne dass entsprechend neue Arbeitsplätze entstehen, so die Behauptung. Nun, das kann sein, aber was ist das Problem? Schoendorf meint, dass die besten Köpfe der IT-Branche sich darüber Gedanken machen müssten, wie darauf reagiert werden könnte. Regulierung sei keine hilfreiche Option, meint er, was aber hat er dann vor Augen? Weshalb muss die IT-Branche sich Gedanken machen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt sogar steigen werde, wie er meint, Wertschöpfung also entsteht, dann ist auch Kaufkraft vorhanden, sie muss nur in die Hand der Menschen gelangen. Lösung? Nun, ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine solche, die dazu noch den Innovationsgeist fördern würde, den Schoendorf für so wichtig erachtet und zugleich erlaubte, sich den Herausforderungen zu stellen, auf die Soft- und Hardware keine Antwort haben.