Flurschaden der verkürzten Digitalisierungsdebatte…

…der lässt sich an einer Äußerung des ehemaligen Bundesministers des Auswärtigen, Sigmar Gabriel, ablesen, wie sie in der Neuen Zürcher Zeitung wiedergegeben wird.

„Damit aber der technologische Fortschritt auch zu einem gesellschaftlichen, sozialen und demokratischen Fortschritt werden kann, braucht es laut Gabriel mehr als nur defensive Strategien, um ungewollte Nebeneffekte sozial beherrschbar zu machen. Aus diesem Grund sei er auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Strategie, jene zu entschädigen, die keine Arbeit fänden, führe nur dazu, dass die Erwerbsarbeit (und damit das Einkommen oberhalb des Grundeinkommens) am Schluss noch ungleicher verteilt sei. Statt zu akzeptieren, dass einige keine Arbeit mehr hätten (und andere dafür 70-Stunden-Wochen), müsse die Arbeit besser verteilt werden. Schliesslich böten die neuen Technologien auch die Chance, Arbeit und Leben besser unter einen Hut zu bringen.“

Wieder steht Erwerbsarbeit im Zentrum und das Missverständnis, ein BGE sei eine Entschädigung für diejenigen, die keine Arbeit fänden. Genau das ist es jedoch nicht. „Unbezahlte Arbeit“ fällt unter den Tisch, damit der Blick auf eine wesentliche Seite verstellt. Demokratie und Selbstbestimmung spielen keine Rolle – ein Flurschaden der vereinseitigten Diskussion und Wahrnehmung dessen, worum es beim BGE geht.

Sascha Liebermann

„Da stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung“…

…so Marcel Fratzscher in einem Interview mit dem Kurier, der in Österreich erscheint, in dem es auch wieder einmal um das Bedingungslose Grundeinkommen geht. Hier der Ausschnitt:

„Bei Diskussionen über das Ausgleichen von Chancen wird oft auch ein bedingungsloses Grundeinkommen angeführt. Was halten Sie davon?“

Fratzscher: „Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Da stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung. Sie können Chancengleichheit nicht mit Geld kaufen. Deshalb sind auch nicht mehr Kitas oder mehr Sprachförderungen da. Außerdem haben wir mit Hartz IV ein Grundeinkommen.

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